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Aktuell Europa

Timoschenko klagt in Straßburg

Menschenrechtsverstöße bei Prozess und Haftbedingungen – so lautet die Beschwerde der ukrainischen Oppositionsführerin vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Jetzt beginnen in Straßburg die Verhandlungen.

Diesen Dienstag startet vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte der Prozess im Fall der ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Bei dem Verfahren in Straßburg geht es um die Prozess- und Haftbedingungen der ukrainischen Oppositionsführerin. Die 51-jährige war im Oktober vergangenen Jahres wegen Amtsmissbrauch zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und umgerechnet 137 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt worden. Sie soll eigenmächtig ein für die Ukraine nachteiliges Abkommen über Gaslieferungen mit Russland geschlossen haben.

"Timoschenko ist illegal im Gefängnis"

Die Politikerin hält den Prozess für politisch motiviert. Auch international gab es scharfe Kritik an dem Gerichtsverfahren und an der Regierung von Staatschef Viktor Janukowitsch. Timoschenkos Anwalt gibt sich mit Blick auf das Straßburger Urteil zuversichtlich. Er rechne mit einer positiven Entscheidung bis Ende September. „Dann haben wir es schwarz auf weiß, dass Timoschenko illegal im Gefängnis sitzt“, sagte er.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll im Fall Timoschenko ein Machtwort sprechen (Foto: http://multimedia.echr.coe.int)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte soll im Fall Timoschenko ein Machtwort sprechen

Derweil soll am Mittwoch das Oberste Gericht der Ukraine über Timoschenkos Berufung entscheiden. Die Staatsanwaltschaft der ehemaligen Sowjetrepublik fordert eine Bestätigung der Haftstrafe, die Verteidigung dagegen hofft auf Revision des Urteils. Timoschenko wurde im Mai aufgrund schwerer Bandscheibenvorfälle in ein ukrainisches Krankenhaus verlegt.

Mordvorwürfe

In der Ukraine kam es erneut zu schweren Vorwürfen gegen die ehemalige Regierungschefin. Ihr droht ein weiterer Strafprozess wegen Beihilfe zum Mord. Sie soll vor 16 Jahren den Mord an einem Geschäftsrivalen in Auftrag gegeben haben. Timoschenko weißt die Vorwürfe als „absurd“ und politisch motiviert zurück. Ein weiterer Prozess wegen Steuerhinterziehung wurde bereits zum neunten Mal verschoben. Grund ist Timoschenkos Gesundheitszustand.

lg/sti (dpa, dapd, afp)