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Welt

Timoschenko hofft auf Straßburger Richter

Ist Julia Timoschenko eine politische Gefangene? Ja, argumentiert die ukrainische Oppositionsführerin. Nein, sagt die Ukraine. Nun befasst sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Fall.

Drei Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Photo: AFP/FREDERICK FLORIN)

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"Sie sind die einzige Hoffnung." Mit ernstem Blick und fester Stimme überbringt Anwalt Sergej Wlassenko den acht Straßburger Richtern diese Botschaft. Sein Auftritt ist der emotionale Höhepunkt in einer rund zweistündigen Sitzung, in der es um einen politisch hoch brisanten Fall geht: Julia Timoschenko, Oppositionsführerin und ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, wendet sich aus dem Gefängnis im ukrainischen Charkiw an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Wir können nicht auf Gerechtigkeit in ukrainischen Gerichten hoffen", sagt Timoschenkos Tochter Jewgenija der Deutschen Welle.

Jewgenija Timoschenko vertritt in Straßburg die Sache ihrer Mutter (FOTO: AFP/ FREDERICK FLORIN)

Jewgenija Timoschenko vertritt in Straßburg die Sache ihrer Mutter

Mehr als ein Jahr hatte Julia Timoschenko warten müssen, bis es zu dieser Anhörung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg kam. Und das, obwohl die Richter ihrer Beschwerde bereits im Dezember 2011 Vorrang eingeräumt hatten.

"Politisch motiviert" - oder doch nicht?

Die einstige Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution in der Ukraine wurde im Herbst 2011 zu sieben Jahren Haft und einer millionenschweren Geldstrafe verurteilt. Ein Kiewer Gericht sah es als erwiesen an, dass Timoschenko bei der Unterzeichnung eines Gasvertrages mit Russland ihre Kompetenzen überschritten und der Ukraine Schaden zugefügt hatte. Die 51-jährige Oppositionsführerin sieht sich dagegen als Opfer politisch motivierter Justiz und klagt gegen ihre Verhaftung und die - ihren Anwälten zufolge - schlechten Haftbedingungen: Kein heißes Wasser, "inakzeptables Essen", rund um die Uhr brennendes Licht, Videoüberwachung.

Außerdem behauptet Timoschenko, dass Gefängnismitarbeiter sie geschlagen haben. Fotos der inhaftierten Politikerin mit blauen Flecken an den Armen und im Bauchbereich gingen im April 2012 um die Welt. Die ukrainische Regierung bestreitet die Vorwürfe.

Julia Timoschenko zeigt ihre Verletzungen (Foto: REUTERS)

Weltbekanntes Foto: Julia Timoschenko zeigt ihre Verletzungen

"Nicht genug Beweise"

Die Verletzungen seien entweder "selbstverschuldet" oder Zeichen einer Vorerkrankung, sagt Nasar Kultschizki, der Vertreter des ukrainischen Staates, im Gerichtssaal. Im Mittelpunkt der Anhörung steht jedoch die Frage, ob Timoschenko aus politischen Gründen verurteilt wurde. Die ukrainische Regierung weist das von sich. Die Beschwerdeführerin habe dafür "nicht genug Beweise" vorgetragen, sagt Kultschizki. Der DW sagt er nach der Anhörung, der Prozess gegen Timoschenko sei generell "unpolitisch" gewesen. Der ukrainische Staat hoffe nun, dass die Straßburger Richter es auch so sehen.

Timoschenkos Anwälte hoffen das Gegenteil. "Sie hat als politische Führerin sehr viel mit Journalisten und Wählern gesprochen, bevor ihre juristische Verfolgung begann", sagt Valentina Telytschenko, die Timoschenko gemeinsam mit Anwalt Sergej Wlassenko vor dem Gericht in Straßburg vertritt. Dies habe der regierenden Partei offenbar nicht gefallen.

Anwalt Sergej Wlassenko (Foto: AFP/FREDERICK FLORIN)

Sieht Amnesty International auf seiner Seite: Anwalt Wlassenko

Die Verhaftung der ehemaligen Ministerpräsidentin habe zum Ziel gehabt, die Oppositionsanführerin aus dem politischen Leben auszuschließen, sagt Wlassenko den Richtern. Der Anwalt argumentiert mit einer Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. In dem Dokument werde die Kriminalisierung politischer Entscheidungen in der Ukraine benannt und kritisiert. Auch mehrere europäische Spitzenpolitiker sowie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bewerteten das Verfahren gegen Timoschenko als "politisch motiviert".

Timoschenkos Tochter dankt Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Verfahren gegen Timoschenko ebenfalls kritisiert. Timoschenkos Tochter Jewgenija bedankte sich bei Merkel "für ihre Unterstützung, für ihr Verständnis und den Glauben, dass meine Mutter unschuldig ist." Merkel habe eingesehen, dass der Prozess politisch motiviert sei.

Möglich, dass auch die Straßburger Richter das so sehen werden. Im Juli 2012 hat der Gerichtshof die Ukraine schon einmal verurteilt. Die Festnahme und Inhaftierung von Timoschenkos Mitstreiter und Ex-Innenminister Juri Luzenko sei "willkürlich und ungesetzlich" gewesen, urteilte der Gerichtshof.

Mit einer Entscheidung im Fall Timoschenko wird in Straßburg in den kommenden Monaten gerechnet. Timoschenkos Anwälte hoffen, dass diese Entscheidung vor dem 28. Oktober fällt. An diesem Tag wählt die Ukraine ein neues Parlament. Die Opposition hat Timoschenko als Spitzenkandidatin aufgestellt. Doch die Zentrale Wahlkommission in Kiew weigert sich, Timoschenko zu registrieren. Manche europäische Politiker sehen darin einen Grund, die Wahl in Frage zu stellen.

Entscheidet Straßburg vor der ukrainischen Parlamentswahl?

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Foto: EGMR)

Timoschenkos Hoffnung: Der Gerichtshof in Straßburg

Beobachter gehen allerdings davon aus, dass die Straßburger Richter ihre Entscheidung bis nach der Wahl vertagen, damit ihnen niemand politische Einflussnahme vorwerfen kann. Aber wie auch immer die Entscheidung ausfällt - sie wird wohl nicht die letzte sein.

Am Mittwoch (29.08.2012) hat in Kiew ein Berufungsgericht seine Entscheidung über den ersten Timoschenko-Prozess verkündet. Das Gericht bestätigte das ursprüngliche Urteil wegen Amtsmissbrauchs. Schon bald werden Timoschenkos Anwälte deshalb nicht nur gegen die Haftbedingungen, sondern auch gegen das Urteil selbst klagen, mit dem die ukrainische Oppositionelle zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Außerdem stehen Timoschenko in der Ukraine weitere Verfahren bevor, zum Beispiel wegen angeblicher Steuerhinterziehung. Auch gegen diese will die Oppositionspolitikerin Beschwerde in Straßburg einlegen.