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Aktuell Europa

Timoschenko: Die Ukraine ist zum Widerstand bereit

Die frühere ukrainische Regierungschefin Timoschenko sieht das Referendum auf der Krim als Teil eines russischen Konzepts zur Spaltung des Landes. Sie warnte vor weitreichenden Folgen ebenso wie Vitali Klitschko.

Die ukrainische Politikerin Julia Timoschenko hat den Westen aufgefordert, Russland in der Krim-Krise entschieden entgegenzutreten. Man dürfe nicht dieselben Fehler wie im Georgien-Krieg 2008 begehen, mahnte sie eindringlich beim Parteitag der europäischen Konservativen im irischen Dublin. Russland und Georgien hatten 2008 wegen der abtrünnigen georgischen Regionen Abchasien und Südossetien einen mehrtägigen Krieg geführt. In beiden Gebieten leben wie auf der Krim viele ethnische Russen.

Timoschenko warnt vor Blutvergießen

Wenn die demokratischen Staaten damals auf eine effektive Weise geantwortet hätten, würde es die Situation auf der Krim jetzt nicht geben, zeigte sich Timoschenko mit dem bisherigen Vorgehen des Westens und der EU unzufrieden.

Proteste gegen das russische Vorgehen in der Krim-Krise auch in Dublin (Foto: AFP)

Proteste gegen das russische Vorgehen in der Krim-Krise auch in Dublin

Sie appellierte insbesondere an die USA und Großbritannien, eine russische Annexion der Krim zu verhindern. Es reiche nicht, nur zu reden. Man müsse handeln, sagte Timoschenko. "Wenn die Ukraine alleingelassen wird, wird es Blutvergießen geben."

Sie unterstellte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine gezielte Strategie zur Einverleibung der Krim. Die Entsendung russischer Soldaten auf die seit 60 Jahren zur Ukraine gehörende Halbinsel sei der erste Teil des Plans im Kreml gewesen. "Der zweite Teil des Plans ist das Referendum auf der Krim."

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Militär auf der Krim: Ein Nervenkrieg

Timoschenko wies ebenso wie westliche Regierungen darauf hin, dass der Beschluss des Krim-Parlaments gegen die ukrainische Verfassung verstoße. Sie stellte zudem infrage, ob es angesichts der tausenden "gut bewaffneten" russische Soldaten auf der Schwarzmeer-Halbinsel tatsächlich eine offene und faire Abstimmung geben könne.

"Zum kämpfen bereit"

Gleichzeitig unterstrich sie die Widerstandsbereitschaft ihres Volkes. "Ich will, dass jeder weiß, dass die Ukrainer bereit zum Widerstand sind." Und das betreffe nicht nur die Armee. "Die Menschen in der Ukraine wollen ihr Land und ihre Unabhängigkeit verteidigen."

Klitschko: Wir sind Europäer

Auch der ukrainische Präsidentschaftskandidat Vitali Klitschko mahnte in Dublin mehr Unterstützung durch den Westen an. Der Box-Champion war während der Proteste in der Hauptstadt Kiew zu einer der Galionsfiguren der Oppositionsbewegung geworden. Er nannte fünf Ziele für sein Land: einen EU-Beitritt, "unmittelbare" Verhandlungen mit der NATO, die Durchsetzung von Reformen, die Durchsetzung der Menschenrechte und Pressefreiheit sowie eine transparente Präsidentenwahl am 25. Mai.

Kosaken mit der sowjetischen Fahne vor dem Krim-Parlament (Foto: AFP)

Kosaken mit der russischen Fahne vor dem Krim-Parlament

Krim-Parlament stimmt für Russland-Beitritt

Das vom Kreml gestützte Parlament auf der Krim hatte am Donnerstag für einen Beitritt zu Russland gestimmt. Auch der Stadtrat von Sewastopol, wo die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert ist, entschied, sich der Russischen Föderation anzuschließen. Die Parlaments-Abgeordneten setzten für den 16. März eine Volksabstimmung über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel an, was jedoch nur als Formsache gilt. Die Regionalversammlung bat darüber hinaus den russischen Präsidenten Putin, eine Aufnahme der Krim in die Rusische Föderation zu prüfen.

Dieser kam sofort der Bitte aus Simferopol nach und beriet mit seinem Sicherheitsrat über das weitere Vorgehen. Einflussreiche Abgeordnete reichten in Moskau bereits einen Gesetzentwurf ein, der die Aufnahme eines Teils eines anderen Landes erleichtern soll. "Ich sage es ganz offen, das Gesetz wurde für die Krim geschrieben", erklärte Mitverfasser Sergej Mironow der Nachrichtenagentur Itar-Tass.

se/ml (afp, dpa, rtre)

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