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Politik

Timoschenko übersteht Misstrauensvotum nicht

Das ukrainische Parlament hat Ministerpräsidentin Julia Timoschenko das Vertrauen entzogen. Nach ihrer Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Februar muss Timoschenko damit auch als Regierungschefin abtreten.

Julia Timoschenko spricht im Parlament in Kiev (Foto: AP)

Kündigte Rücktritt an: Julia Timoschenko

Julia Timoschenko hat keine Wahl - die ukrainische Ministerpräsidentin muss nach dem Misstrauensvotum des Parlaments in Kiew jetzt zurücktreten. Eine starke Mehrheit von 243 der insgesamt 450 Abgeordneten stimmte am Mittwoch (03.03.2010) für ein Ende der Regierung von Timoschenko.

Die 49-Jährige, die seit Ende 2007 im Amt ist, hatte schon vor dem Misstrauensvotum angekündigt, dass sie die Regierungsarbeit sofort niederlegen und einen "harten Oppositionskurs" gegen den neuen Präsidenten Viktor Janukowitsch führen wolle. Eigentlich müsste Timoschenko laut ukrainischer Verfassung die Arbeit der Ministerpräsidentin kommissarisch weiterführen, bis eine neue Regierung gebildet worden ist.

Rettungsversuch gescheitert

Timoschenko hatte bei einer Rede vor den Abgeordneten in der Obersten Rada am Vormittag noch versucht, die Koalition zu retten. Sie habe das Land trotz der schweren innenpolitischen Krise vor dem Staatsbankrott bewahrt und soziale Mindeststandards aufrechterhalten, sagte sie. Dennoch erhielt sie auch Gegenstimmen aus dem eigenen Lager.

Mykola Asarow, ein Spitzenpolitiker von Janukowitschs "Partei der Regionen", warf Timoschenko vor, die Wirtschaft des Landes ruiniert zu haben. "Die Jahre der Regierung Timoschenko werden in die Geschichte der Ukraine als Beispiel eines einzigen Scheiterns in absolut allen unseren Lebensbereichen eingehen", sagte er im Parlament.

Drohendes Machtvakuum

Wer das neue Kabinett führen wird, steht noch nicht fest. Präsident Janukowitsch will jetzt versuchen, eine neue Regierungskoalition und ein neues Kabinett zu bilden. Sollte das binnen 30 Tagen nicht gelingen, kann das Staatsoberhaupt gemäß der Verfassung das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ansetzen. Damit droht der Ukraine ein Machtvakuum.

Janukowitsch war am 7. Februar dieses Jahres aus einer Stichwahl gegen Timoschenko als Sieger hervorgegangen. Mit dem Misstrauensvotum gegen Timoschenko endet die Regierung der Kräfte der pro-westlichen Orangenen Revolution, die im Dezember 2004 einen demokratischen Wandel in der Ukraine eingeleitet hatte. Fünf Jahre nach der Revolution will der damalige Verlierer Janukowitsch das für die EU wichtige Energie-Transitland durch harte Reformen wieder auf die Beine bringen.

Autorin: Marion Linnenbrink (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot

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