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Aktuell Deutschland

Tillich erneut zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt

Stanislaw Tillich steht weiter an der Spitze des Freistaates Sachsen. Bei der Wahl im Dresdener Landtag fehlten im aber wieder Stimmen aus den eigenen Reihen.

Stanislaw Tillich ist zum dritten Mal zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der 55-jähriger CDU-Politiker ist bereits seit 2008 der Regierungschef in Sachsen. Zwei Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages mit der SPD erreichte Tillich mit 74 von 125 Stimmen in der ersten Wahlrunde die notwendige Mehrheit. Das sind drei Stimmen weniger als Union und SPD zusammen im Dresdener Landtag haben.

50 Abgeordnete votierten gegen Tillich. Da die schwarz-rote Koalition über insgesamt 77 Abgeordnete verfügt, müssen mindestens zwei Parlamentarier aus den eigenen Reihen gegen ihn gestimmt haben. Ein Abgeordneter enthielt sich. Linke, Grüne und die Alternative für Deutschland (AfD) hatten schon im Vorfeld angekündigt, nicht für Tillich zu stimmen. Dieser sah die fehlenden Stimmen nicht als Problem: "Gewählt ist gewählt", kommentierte er das Ergebnis.

Am Donnerstag will der alte und neue Ministerpräsident eine Regierungserklärung abgeben. Außerdem werden dann die Minister des Kabinetts vereidigt.

Für Tillich ist es die zweite Wiederwahl. 2008 war er nach dem vorzeitigen Ausscheiden von Georg Milbradt (CDU) erstmals in das Amt gewählt worden – ebenfalls in einer schwarz-roten Koalition. 2009 führte er dann ein Bündnis mit der FDP an. Bei beiden Wahlen hatte Tillich nicht so viele Stimmen erhalten, wie die jeweiligen Koalitionspartner im Landtag Mandate besaßen.

sav/uh (dpa, afp)

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