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Politik

Tiefes Misstrauen bleibt

Israel hat am Mittwoch (6.8.) über 330 palästinensische Gefangene entlassen, darunter auch Angehörige militanter Gruppen. Ist Scharons “Geste des guten Willens” angekommen? Ein Kommentar von Vladimir Müller.

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Eine "Geste des guten Willens" sollte diese Freilassung sein, eine vertrauensbildende Maßnahme, ein Beitrag zum Friedensprozess in Nahost. Israels Premierminister Ariel Scharon versprach bereits Anfang letzter Woche bei seinem Treffen mit US-Präsident George W. Bush, palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen freizulassen. Seht her, Israel ist doch bereit zu Zugeständnissen, wollte Scharon in Washington demonstrieren.

Etwa 600 werden es sein, hieß es zunächst. Dann wurde die Zahl der Häftlinge immer kleiner. 334 sind es schließlich geworden - von insgesamt über 6000. Für die palästinensische Führung gab es deshalb am Mittwoch (6.8.) auch keinen Grund, in Jubel auszubrechen: Diese Aktion sei eine Täuschung und lediglich dazu gedacht, Washington zu beschwichtigen.

“Politischer Autismus”

Natürlich war die groß angekündigte und mit dem entsprechenden PR-Aufwand durchgeführte Freilassung für Scharon kein großer Kompromiss. Dass Extremistenführer in Gaza die ganze Aktion aber als "Verstoß Israels gegen die Waffenruhe" bezeichnen, weckt Sorgen: Eine an und für sich friedliche Handlung - wie die Freilassung von Gefangenen - als Aggression hoch zu stilisieren, zeugt von politischem Autismus - soll heißen: egal, was der andere tut, ich bleibe bei meinen Vorstellungen. Und dies zeigt wieder einmal deutlich, wie tief das Misstrauen zwischen den beiden Völkern in Nahost sitzt.

Scharons Geste des guten Willens ist misslungen. Damit auch sein Versuch, die Freilassung als ein Zugeständnis zu präsentieren, das über die "Roadmap", den Friedensplan für Nahost, hinausreicht: Denn auf dieser "Straßenkarte zum Frieden" ist die Freilassung inhaftierter Palästinenser in der gegenwärtigen Phase nicht zu finden. Nur: Die Verpflichtungen, die Israel mit seiner Zustimmung zum Friedensplan eingegangen ist, wurden bisher kaum ernsthaft in Angriff genommen: Keine einzige jüdische Siedlung in den besetzten Gebieten wurde abgebaut, ganz im Gegenteil. Bestehende Siedlungen werden weiter fleißig ausgebaut. Darüber hinaus hält die israelische Armee nach wie vor fast alle palästinensische Städte besetzt. Und die Straßensperren machen den Alltag der Palästinenser zur Tortour.

USA gegen Sicherheitszaun

So hoffen die Palästinenser weiter auf Druck aus Washington. Nie waren die israelisch-amerikanischen Beziehungen so eng wie heute. Aber auch die Abhängigkeit Israels von den USA war nie größer als jetzt. Hinzu kommt, dass Israel in einer der schwersten Wirtschaftskrisen seiner Geschichte steckt. Daher vernahm man in Ramallah wohl mit Freude, als dieser Tage ein ranghoher US-Regierungsbeamte vom möglichen Einfrieren zugesagter US-Kredite an Israel sprach. Immerhin geht es um neun Milliarden Dollar. Die USA wollten damit ihr Missfallen über den Sicherheitszaun ausdrücken, der von Israel rund um das besetzte West-Jordanland errichtet wird und die Israelis vor Terroranschlägen schützen soll.

US-Präsident Bush selbst bezeichnete diesen Sicherheitszaun als ein "Problem". Man arbeite an einer Lösung und mache Fortschritte. Hoffentlich werden diese bald sichtbar: Echte Fortschritte statt Gesten. Denn am nahöstlichen Horizont ziehen neue Wolken auf: Scharons Innenminister, Avraham Poraz, hat angedeutet, wohin die Reise führen könnte: Einzelne Punkte des Friedensplans seien nicht zu erfüllen. Palästinenser könnten nicht alle Terrorakte beenden, Israel könne nicht den Bau aller neuen Siedlungen im West-Jordanland und Gaza stoppen. Doch ein solches Eingeständnis macht aus dem Friedensplan wertloses Stück Papier und für beide Seiten den Weg frei: Weiter in die Sackgasse.