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Sicherheit

Thomas de Maizière zu Besuch bei Freunden

Der Bundesinnenminister wird in Washington US-Heimatschutzminister John Kelly treffen. Ihr Thema: der Anti-Terror-Kampf. In de Maizières Reisegepäck: ein umstrittenes Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten.

Es ist seine erste Dienstreise in die Vereinigten Staaten von Amerika seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump. Während manche seiner Kabinettskollegen noch immer mit dem neuen Regierungsstil des transatlantischen Bündnispartners fremdeln, ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière zufrieden. Sein positiver Gemütszustand beim Blick auf die USA speist sich aus ersten Eindrücken, die er Mitte Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz gewonnen hat. "Sehr intensive" Bemühungen auf professioneller und persönlicher Basis seien es gewesen, sagte der Christdemokrat damals.

Zweieinhalb Monate danach gibt es nun in Washington die nächste Begegnung. Wichtigster Gesprächspartner während seines dreitägigen, bis Mittwoch dauernden Aufenthalts dürfte wieder US-Heimatschutzminister John Kelly sein. Ein "hohes Maß an Kontinuität" im Bereich der Sicherheitskooperation hatte de Maizière seinerzeit in München festgestellt. Der Deutsche registrierte erfreut, dass es auf US-amerikanischer Seite den ausdrücklichen Wunsch gebe, in allen Fragen aufs Engste zusammenzuarbeiten.

Welcher Fluggast isst welche Speisen?

Ein Gastgeschenk bringt der deutsche Minister auch mit: das vom Bundestag am vergangenen Donnerstag beschlossene Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten. Damit werden Airlines verpflichtet, bei Flügen von und nach Deutschland Passagierdaten an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterzuleiten. Darunter befinden sich neben Namen und Kreditkartennummer Angaben über mitgeführtes Gepäck und Essgewohnheiten. Von solchen Informationen versprechen sich die Befürworter des Gesetzes Erfolge im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und die organisierte Kriminalität.

Italien Treffen Innenminister zum Thema Migration | Thomas de Maizière (Getty Images/AFP/T. Fabi)

Innenminister de Maizière: "Hohes Maß an Kontinuität"

Heimatschutzminister Kelly wird sich über das rasche Vorgehen der Deutschen freuen, die damit eine Richtlinie der Europäischen Union (EU) umsetzen. Allerdings hätte sich das Parlament damit noch bis Mai 2018 Zeit lassen können. Erst dann läuft die Frist zur Umsetzung Richtlinie ab. Nicht nur der Bundesdatenschutzbeauftragten Andrea Voßhoff, auch der Opposition im Bundestag missfällt die Eile. Sie hätten sich gewünscht, ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada abzuwarten, das in Kürze vorliegen soll.

Eile statt Datenschutz

Die vom Parlament gewählte Datenschutzbeauftragte geht davon aus, "dass der EuGH die Grenzen der Verhältnismäßigkeit für eine verdachtslose Speicherung aller Flugpassagierdaten grundsätzlich konkretisieren wird". Der Deutsche Bundestag ignorierte Voßhoffs Wunsch nach etwas mehr Geduld jedoch. Deshalb können auf der Basis des jetzt beschlossenen Gesetzes demnächst Daten von rund 170 Millionen Passagieren in Deutschland erfasst und fünf Jahre lang gespeichert werden. Bei einem derartig weitreichenden Eingriff sei es aber "essenziell", sicherzustellen, dass die Vorschriften "im Einklang mit den europäischen Grundrechten stehen"  - betont die deutsche Datenschutzbeauftragte.

Das umstrittene europäische Fluggastdaten-Abkommen korrespondiert im Kern mit einem vergleichbaren Abkommen, das die EU schon 2012 mit den USA geschlossen hat. Kein Wunder, dass Kritiker auch das "Passenger-Name-Records"-System (PNR) für zu weitgehend halten. Innenminister de Maizière hingegen verspricht sich davon einen enormen Sicherheitsgewinn. Deshalb plädierte er bereits bei seinem ersten Treffen mit Heimatschutzminister Kelly in München für ein forscheres europäisches Vorgehen.

 John Kelly (Picture-Alliance/AP Photo/C. Owen)

US-Heimatschutzminister Kelly: In allen Fragen engste Zusammenarbeit

Daten über Reise, Migration, Visa-Erteilung und Sicherheit gebe es viele, sagte der deutsche Innenminister auf der Sicherheitskonferenz. Nur seien die nicht miteinander verknüpft. Deshalb wünscht er sich eine Zusammenführung der Daten und die Erlaubnis, Geheimdienste darauf zugreifen zu lassen - "soweit das rechtsstaatlich möglich ist". Worte, die Kelly bei seinem Besuch in Deutschland erfreut zur Kenntnis nahm. Nun kann er sich in Washington von seinem einflussreichen Besucher aus Berlin aus erster Hand über den aktuellen Stand der Dinge informieren lassen.

Einziges Streitthema: Löschen rechtswidriger Inhalte im Netz

Bevor de Maizière am Mittwoch zurück in die Heimat fliegt, will er außer Kelly noch US-Justizminister Jeff Sessions treffen. Außerdem sind Gespräche mit Kongress- und Senatsmitgliedern vorgesehen. Dabei soll es auch um die Löschung von rechtswidrigen Inhalten im Internet gehen. Dabei drängt die Bundesregierung, allen voran Justizminister Heiko Maas (SPD), seit langem auf mehr Engagement von US-amerikanischen Netz-Giganten wie Google oder Facebook. Es dürfte das einzige Thema sein, bei dem es weniger harmonisch zugehen könnte. Ansonsten steht de Maizières Stippvisite unter dem inoffiziellen Motto "Besuch bei Freunden". 

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