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Großbritannien

Theresa May kämpft ums politische Überleben

Nach der Wahlschlappe ringt die angeschlagene Regierungschefin um eine Mehrheit im Parlament und eine Einigung mit der ultrakonservativen DUP aus Nordirland. Aus London berichtet Oliver Sallet.

England Parlament Theresa May mit Jeremy Corbyn (picture-alliance/empics/PA Wire)

Gemeinsam vor den Fernsehkameras: Theresa May und Oppositionschef Jeremy Corbyn

Sie reden miteinander: Die britische Premierministerin Theresa May und ihr Gegenspieler Jeremy Corbyn laufen Seit-an-Seit und tauschen freundliche Worte aus. Hinter ihnen, die neuen und alten Parlamentsabgeordneten, die im Gänsemarsch in das gegenüberliegende Oberhaus laufen. Mit Pomp und alten Riten werden die Abgeordneten den Lords präsentiert. Die Aristokraten im rot-weißen Gewand ziehen ihre spitzen, schwarzen Hüte. Gegenüber nicken die Parlamentarier. Mit einem alten Brauch beginnt die erste Sitzung des neu gewählten Parlaments, während das Land in einer schweren politischen Krise steckt.

Zurück im Unterhaus bemüht sich die Premierministerin um einen versöhnlichen Ton. Keine Worte zur Wahlschlappe, obwohl Theresa May seitdem um ihre Zukunft ringt. Einzig ein Witz zum Auftakt der Rede. Dem Sprecher des Unterhauses gratuliert sie zur einstimmigen Wiederwahl: "Wenigstens einer, der einen Erdrutsch-Wahlsieg schafft." Grölendes Gelächter, die Stimmung ist gut - trotz prekärer Lage. May sagt, es sei wichtig, jetzt zusammenzustehen und die Herausforderungen durch den Brexit und die jüngsten Terroranschläge gemeinsam zu bewältigen. Worte, die man auch schon aus dem Wahlkampf kennt.

Labour-Chef Jeremy Corbyn nutzt die Gelegenheit zum Angriff. "Sie stimmen mir doch sicherlich zu, dass Demokratie wundersam ist und immer wieder Überraschungen mit sich bringt", sagt Corbyn, während seine Stimme im Gelächter der Abgeordneten versinkt. Theresa May kann sich nur um ein verkrampftes Lächeln bemühen.

Die DUP ist über Nacht zum Königsmacher geworden

Die Premierministerin steht unter Druck. Statt ihrer Partei eine "starke und stabile" Regierung zu liefern, wirkt das Land unter ihrer Führung schwach und zaghaft. Der von ihr geschasste Finanzminister und Parteikollege George Osborne nannte Theresa May zuletzt eine "Todgeweihte". Er spricht offen aus, was viele Hinterbänkler längst denken: Theresa May hat sich verzockt und muss jetzt versuchen, eine gespaltene Partei hinter sich zu vereinen.

Doch zunächst muss eine Mehrheit für ihre Partei zustande kommen, denn durch den  Ausgang der Wahl fehlen den Tories acht Sitze für die absolute Mehrheit. Dazu setzt Theresa May nun ausgerechnet auf die ultrakonservative DUP aus Nordirland. Die Unterstützung ihrer zehn Abgeordneten würde ausreichen, um die Tories regierungsfähig zu machen.

London DUP Arlene Foster und Deputy Leader Nigel Dodds vor 10 Downing Street (Getty Images/AFP/B. Stansall)

Neuerdings gefragt in Downing Street: Arlene Foster, Parteichefin der nordirischen DUP, und ihr Stellvertreter Nigel Dodds

Die kleine Partei ist über Nacht zum Königsmacher geworden. Ihre ultrakonservativen Positionen jedoch treiben einigen Abgeordneten in Westminster Schweißperlen auf die Stirn: Die DUP ist gegen Abtreibung, gegen die Homo-Ehe und im Jahr 2011 forderten die damals fünf DUP-Abgeordneten, über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sprechen.

Unter Tories heißt es zwar, diese Positionen stünden gar nicht zur Debatte, lediglich finanzielle Forderungen seien im Bereich des Machbaren, also Investitionen in die nordirische Wirtschaft. Doch gerade deshalb sehen jetzt manche sogar den nordirischen Friedensprozess in Gefahr. Die katholische Sinn-Fein-Partei wirft der protestantischen DUP Verrat an den Interessen Nordirlands vor. Zu groß ist die Sorge, dass die eine Seite des Konflikts zukünftig in der Regierung mitspielt und die andere Seite das Nachsehen hat.

Die Tories versuchen, die Sorgen zu zerstreuen

Auch Londoner Abgeordnete teilen diese Bedenken. "Es ist unglaublich kompliziert, dass sich die Regierung an eine der beiden Konfliktparteien bindet und gleichzeitig ein ernstzunehmender Vermittler im Friedensprozess sein möchte", sagt Chris Bryant von der Labour-Partei.

Chris Bryant (DW/B.Maass)

Chris Bryant (Labour): Sorge um den Nordirland-Prozess

Die Tories hingegen versuchen, diese Sorgen zu zerstreuen. Es sei sowieso keine formelle Koalition geplant, sagt die ehemalige Bildungsministerin Nicky Morgan im DW-Interview. Lediglich in einigen Themen brauche man die Unterstützung der DUP-Abgeordneten bei Abstimmungen im Parlament.

Theresa May kämpft unterdessen weiter verzweifelt um die Unterstützung der DUP. Nach einem Treffen in der Downing Street konnten sich Parteichefin Arlene Foster und Theresa Maya am Dienstag zwar noch nicht einigen. Foster berichtete auf Twitter jedoch: "Die Gespräche verliefen gut und wir hoffen, bald zu einem erfolgreichen Ende zu kommen." Am Mittwoch wollen beide Seiten erneut zusammenkommen.

Immer mehr Druck auf Theresa May in Sachen Brexit

Während die Regierung daran arbeitet, regierungsfähig zu werden, wird auch der Druck auf Theresa May immer größer, ihre harten Brexit-Positionen aus dem Wahlkampf aufzugeben: "Brexit heißt Brexit, kein Deal ist besser als ein schlechter Deal." Also raus aus der EU um jeden Preis, wenn nötig ohne Handelsabkommen mit den europäischen Partnern.

Zwar hatte Brexit-Minister David Davis noch am Montag verlauten lassen, er sei weiterhin bereit, den Verhandlungstisch zu verlassen und die Gespräche platzen zu lassen. Doch hinter den Kulissen scheint Bewegung in die Debatte um einen "weichen" Brexit zu kommen. In der Partei ringen zwei Lager miteinander darum, das Wahlergebnis auch als Votum gegen den harten Schnitt mit der EU zu interpretieren.

Gina Miller im DW Interview (DW)

Pro-EU-Aktivistin und Fondsmanagerin Gina Miller

"Das hier ist wichtiger als Politik, es geht um die Zukunft unseres Landes", sagt die Pro-EU-Aktivistin Gina Miller im DW-Interview und fordert eine parteiübergreifende Allianz, die sich für einen wirtschaftsfreundlichen EU-Austritt einsetzt. Es ginge hier nicht nur um enge Beziehungen zur EU, sondern auch um Zugang zum Binnenmarkt.

Sogar der Brexit-Hardliner und May-Rivale Michael Gove, der jetzt zum Ernährungsminister berufen wurde, gesteht ein, dass die Regierung jetzt Gespräche jenseits der Parteigrenzen führen müsste. Berichten zufolge sollen Kabinettsmitglieder bereits damit begonnen haben, mit der Labour-Partei zu verhandeln.

Keine Gnade mit erfolglosen Parteichefs

Es wäre eine Kehrtwende der gestrauchelten Theresa May, wenn sie ihre markigen Sprüche aus dem Wahlkampf ablegen würde. Noch ist nicht klar, ob sie bereit ist, sich zu bewegen. Das Eingeständnis brächte einen weiteren Verlust ihrer Glaubwürdigkeit mit sich. Doch viele Tories sind sich sicher, dass Theresa May ohnehin keine weitere Wahl erleben wird. Die Partei hat in der Vergangenheit oft bewiesen, dass sie keine Gnade mit erfolglosen Parteichefs hat. Und einige machen sich auch schon Gedanken über eine Zeit nach Theresa May.

"Ihr größtes Vermächtnis wäre es, einen Konsens bei den Konservativen zu schaffen, wie man aus der EU austreten könnte, ohne der Wirtschaft zu schaden", sagt Nicky Morgan. Das wäre in Anbetracht ihrer Situation eine große Errungenschaft.

Es wäre ein spätes Zugeständnis an die vielen britischen Wähler, die mit der harten Linie ihrer Regierungschefin nichts anfangen können.

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