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Europa

Theorie und Praxis - die Justizreform in der Türkei

Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der EU passt die Türkei auch ihre Gesetzgebung an. Doch noch immer gibt es Menschenrechtsverletzungen, Folter, Korruption. Eine Reportage aus Istanbul und Ankara.

Die türkische Flagge und die der EU neben der Kuppel einer Istanbuler Moschee (Quelle: AP)

Die Annäherung der Türkei an die EU erfordert Reformen im Justizsystem

Taxim, der quirlige, moderne Teil der Millionenstadt Istanbul. Gläserne Bürotürme, zahlreiche Hotels, Designerläden, Kneipen und Kaffees bestimmen das Bild. In der breiten Fußgängerzone wird es nie ruhig, Tag und Nacht sind Tausende, vor allem junge Leute unterwegs. Überall läuft laute Musik, türkische oder internationale Popsongs.

In einer kleinen Seitenstraße liegt die Anwaltskanzlei von Deha Boduroglu. Er empfängt Besucher mit einem Tee im gemütlichen Besprechungsraum. Ohne Tee beginnt kein Gespräch in der Türkei.

Entschlossene Reformen – zumindest auf dem Papier

Es habe sich viel getan im türkischen Justizsystem in den letzten Jahren, erklärt der Anwalt für Wirtschaftsrecht. 2004 wurden die militärisch dominierten Staatssicherheitsgerichte und die Todesstrafe abgeschafft. 2005 traten ein neues Strafgesetzbuch, eine neue Strafprozessordnung und ein Gesetz über die Vollstreckung von Urteilen in Kraft, die allesamt eine Reihe positiver Änderungen enthielten. Das Strafgesetzbuch beispielsweise bietet Frauen einen verbesserten Schutz vor Gewalt, die Gesetze zum Schutz von Angeklagten wurden deutlich ausgeweitet.

Doch die meisten Reformen existierten bislang nur auf dem Papier, kritisiert Boduroglu. Nachdem Inhaftierten das Recht auf einen Anwalt eingeräumt wurde, erzählt er, sei ein Kollege zur Polizei gegangen, um einen Mandanten zu betreuen – mit bösen Folgen: "Die Polizisten haben ihn geschlagen und haben gesagt: 'Bist du verrückt? Das ist hier die Türkei und nicht Frankreich oder Amerika, was denkst du, wo du bist?'"

Keine unabhängige Berufung von Richtern und Staatsanwälten

Das größte Problem sei aber die Tatsache, dass es in der Türkei praktisch keine Gewaltenteilung, also auch keine unabhängige Justiz gebe, sagt Boduroglu. Denn über Berufung, Suspendierung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten entscheidet nach wie vor der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte. So steht es in Artikel 159 der türkischen Verfassung.

Ein weiteres Hindernis für einen funktionierenden Justiz-Apparat sei die völlige Überlastung der Richter: Sie müssen bis zu 700 Fälle pro Jahr bearbeiten. Außerdem seien die Bezahlung der Richter und die Ausstattung der Gerichtsgebäude schlecht. Erst allmählich tue sich da etwas, so Boduroglu. Bei vielen Gerichten würden die Akten und Gerichtsprotokolle mittlerweile per Computer erfasst und dadurch viel einfacher für Anwälte zugänglich.

Erfahrung mit Gerichtshöfen

Eren Keskin mit der Urkunde des Aachener Friedenspreises (Quelle: dpa)

Eren Keskin durfte ein Jahr lang nicht als Anwältin arbeiten

Auch Eren Keskin hat ihre Erfahrungen mit türkischen Gerichtshöfen gemacht - als Anwältin und als Angeklagte. Sie hat ihr kleines Büro ein paar Straßen weiter im Stadtteil Beyoglu. Sie ist eine kleine, drahtige Frau und alles andere als unauffällig: Sie trägt ein Samt-Oberteil mit Blumenmuster über dunklen Leggings, ihre langen schwarzen Haare sind hochtoupiert, die Augen mit kräftigen schwarzen Kayal-Strichen im Cleopatra-Stil umrandet.

Weil sie bei einer Veranstaltung in Köln ihm Jahr 2002 behauptet hat, die Armee würde bei Hausdurchsuchungen in Kurdistan systematisch Frauen vergewaltigen, wurde sie wegen Beleidigung der Sicherheitskräfte angeklagt. Außerdem wurde gegen die Juristin ein einjähriges Berufsverbot verhängt. Doch all das hindert die resolute Frauenrechtlerin nicht daran, die Rolle des Militärs weiterhin anzuprangern.

"Das Militär regiert das Land"

Die Türkei habe zwar ein parlamentarisches System, sagt Keskin, "aber die innen- und außenpolitische Macht übt weiterhin das Militär aus. Das Militär regiert das Land." Der Prozess der Annäherung an die Europäische Union habe keine tiefgreifenden Veränderungen gebracht: "Das sind vorerst nur Visionen."

Auch Folter gebe es weiterhin in türkischen Gefängnissen, erzählt sie, nur sei diese mittlerweile subtiler und hinterlasse weniger Spuren bei den Betroffenen. Statt Schlägen oder Verbrennungen würden die Gefangenen wiederholt mit eiskaltem Wasser übergossen oder müssten stundenlang stehen.

An die Angst gewöhnt

Solche Äußerungen und auch wiederholte Kritik am Umgang der Regierung und der Sicherheitskräfte mit der kurdischen Minderheit haben der Halb-Kurdin viele Feindschaften eingebracht. Sie ist zwei Mordanschlägen knapp entgangen, täglich treffen Beleidigungen und Morddrohungen per Post oder Telefon ein. Sie weiß, dass sie sich durch ihre offene und direkte Kritik in Gefahr bringt, doch da sei sie nicht die einzige. Und: "Ich weiß, dass ich deswegen auch getötet werden kann, aber ich habe mich an diesen Gedanken gewöhnt."

Zwei türkische Gardesoldaten mit weißen Helmen, im Hintergrund weitere Soldaten und eine große Nationalflagge (Quelle: AP)

Kritik an der Stellung des Militärs ist riskant

Mittlerweile darf Eren Keskin zwar wieder als Anwältin arbeiten, aber viele trauen sich nicht mehr zu ihr, erzählt sie ein wenig traurig. Die wenigen Klienten, die sie noch hat, sind fast alle Frauen, die meisten davon Kurdinnen. Geld verlangt Keskin von den den wenigsten.

Anerkennung erhielt die Vizepräsidentin des Türkischen Menschenrechtsvereins bisher vor allem im Ausland. So erhielt sie 2001 den Amnesty International-Menschenrechtspreis, sie ist Trägerin des Aachener Friedenspreises 2004 und wurde 2005 mit dem Theodor-Haecker-Preis für politischen Mut und Aufrichtigkeit ausgezeichnet.

Treffen Sie im zweiten Teil die bekannte Schriftstellerin Elif Shafak, die wegen ihres jüngsten Romans vor Gericht stand.

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