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Nachrichten | 29.04.2017 | 17:00

EU billigt Verhandlungsleitlinien für den Brexit

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf einem Sondergipfel in Brüssel einstimmig die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Die Entscheidung wurde nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk in weniger als fünfzehn Minuten von allen 27 Mitgliedsländern getroffen. Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Erst müssten Fragen des Austritts Großbritanniens ausreichend geklärt sein, bevor die EU über die künftige Zusammenarbeit verhandele. Dies hatte auch Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel bekräftigt. Ein weiteres wichtiges Thema seien die künftigen Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU, aber auch finanzielle Ansprüche an London. Diese werden auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

BKA warnt vor Anschlägen rechtsextremer Einzeltäter

Das Bundeskriminalamt warnt vor weiteren Anschlägen rechtsextremer Einzeltäter. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" rechnet das BKA mit einer Zunahme von Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Für Ermittlungen gegen die Täter, die sich mitunter im Internet radikalisiert hätten, stünden den Sicherheitsbehörden "kaum erfolgversprechende Ermittlungs- und Präventionsansätze zur Verfügung", zitiert das Magazin aus einem Lagebericht der Behörde. Von 418 namentlich bekannten Tatverdächtigen, die im vergangenen Jahr Straftaten gegen Flüchtlinge oder Asylunterkünfte begangen haben sollen, sei nur jeder Fünfte dem Staatsschutz als rechtsextrem bekannt gewesen, nur drei seien als "Gefährder" eingestuft gewesen. Einen Großteil hätten weder Polizei noch Verfassungsschutz auf dem Schirm gehabt.

Offenbar noch viele Flüchtlinge nicht erfasst

In Deutschland sind offenbar rund 5200 Flüchtlinge noch nicht erkennungsdienstlich erfasst. Das hat das Bundesinnenministerium nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" eingeräumt. Ursprünglich hieß es von Seiten der Bundesregierung, die Registrierung sei im Oktober vergangenen Jahres vollständig abgeschlossen worden. Seit etwa einem Jahr können alle Landesaufnahmeeinrichtungen Flüchtlinge vollständig erkennungsdienstlich behandeln, insbesondere Fingerabdrücke nehmen und Daten zentral speichern. - Vor einigen Tagen war bekannt geworden, dass ein deutscher Bundeswehrsoldat problemlos als Flüchtling registriert wurde und dann unberechtigt Sozialhilfe bezog.

Merkel verteidigt doppelte Staatsbürgerschaft

CDU-Chefin Angela Merkel hat die doppelte Staatsbürgerschaft gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. Merkel sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, ein Türkischstämmiger mit Doppelpass könne ebenso loyal zu Deutschland stehen wie einer, der nur die deutsche Staatsbürgerschaft habe. Merkel betonte, sie wünsche sich eine ernsthafte Debatte darüber, wie Integration gelingen könne. Seit dem türkischen Verfassungsreferendum fordern immer mehr CDU-Politiker, den Doppelpass in der jetzigen Form abzuschaffen, weil er eine vollständige Integration in Deutschland verhindere.

Türkei sperrt Internetzugang zu Wikipedia

In der Türkei ist das Online-Lexikon Wikipedia blockiert worden. Die Aktivisten-Gruppe "TurkeyBlocks", die den Zugang zu Webseiten in dem Land beobachtet, bestätigte eine Blockade, über die Nutzer berichtet hatten. Ein Fernsehsender zitierte eine Nachricht, die ein Nutzer nach vergeblichen Aufrufen der Wikipedia-Seite bekam. Laut der Zeitung "Hürriyet" wurde der Zugang aufgrund einer vorläufigen Anordnung gesperrt, die noch von einem Gericht bestätigt werden muss. Der türkischen Regierung wird immer wieder vorgeworfen, nach Anschlägen und Demonstrationen vorübergehend den Zugang zum Internet zu blockieren. Zurzeit sind in dem Land Zehntausende Webseiten nicht erreichbar, darunter YouTube und Twitter.

Ungarn will Forderungen im Hochschulstreit offenbar erfüllen

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban will die Forderungen der EU im Hochschulstreit offenbar erfüllen. Nach Angaben der Europäischen Volkspartei hat er zugesagt, alle Vorgaben der Europäischen Kommission innerhalb der von ihr gesetzten Frist zu erfüllen. Nach dem umstrittenen ungarischen Hochschul-Gesetz müssen ausländische Universitäten nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Nach Ansicht der EU-Kommission bedroht das die Zentraleuropäische Universität des US-Milliardärs George Soros. Sie hat deswegen ein Verfahren wegen Verstößen gegen das Prinzip der akademischen Freiheit gegen Ungarn eröffnet.

Papst feiert Messe in Kairo

Papst Franziskus hat bei einer Messe in Kairo erneut Gewalt im Namen der Religion verurteilt. Jegliche Art von Extremismus komme nicht von Gott und gefalle ihm nicht, sagte der Papst bei der Feier in einem Stadion im Osten der ägyptischen Hauptstadt. Franziskus verlangte, eine Kultur des Dialogs, des Respekts und der Brüderlichkeit zu verteidigen. Drei Wochen nach den blutigen Anschlägen auf koptische Kirchen in Ägypten mit mehr als 40 Toten gelten schärfste Sicherheitsvorkehrungen. Trotzdem verzichtete das Kirchenoberhaupt auf ein gepanzertes Fahrzeug und fuhr wie üblich in einem Kleinwagen durch Kairo. Am Freitag hatte der Papst alle Religionen zum gemeinsamen Kampf gegen Terror und Gewalt aufgerufen. In einer Rede vor Politikern und Vertretern der Zivilgesellschaft stellte sich Franziskus hinter das Vorgehen von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi gegen islamistische Terroristen. Ausdrücklich würdigte er die Soldaten und Polizisten, die im Kampf gegen Terror gefallen waren. Zugleich beklagte er die Flucht von Christen aus dem Nordsinai. Dort liegt das Hauptoperationsgebiet des "Islamischen Staats" (IS) in Ägypten.

US-Soldaten kehren in afghanische Unruheprovinz zurück

Mehr als zwei Jahre nach ihrem Abzug aus Afghanistan haben die USA wieder Soldaten in der südlichen Unruheprovinz Helmand stationiert. Die Marineinfanteristen sollen die NATO bei der Ausbildung afghanischer Soldaten für den Kampf gegen die radikalislamischen Taliban unterstützen. Die Sicherheitslage in Afghanistan ist weiterhin äußerst instabil. Mehr als ein Drittel des Landes steht nicht unter Regierungskontrolle. Helmand ist bis heute eine Hochburg der Islamisten: Die Taliban kämpfen um zehn der 14 Bezirke und kontrollieren einige davon. Am Freitag hatten die Aufständischen den Beginn ihrer jährlichen "Frühjahrsoffensive" verkündet. Hauptziel sei es, die ausländischen Truppen im Land und deren militärische Infrastruktur zu "vernichten".