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Nachrichten | 22.07.2017 | 17:00

EU-Kommission stützt deutsche Türkei-Politik

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. Die Reaktion Deutschlands sei verständlich, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der Zeitung "Die Welt". Alle hätten "große Geduld mit der Türkei bewiesen". Doch Ankara scheine dies nicht wertzuschätzen. Trotz gegenteiliger Rhetorik bewege sich der EU-Beitrittskandidat immer weiter weg von europäischen Standards, erklärte Hahn. - Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte am Donnerstag nach der Inhaftierung des Deutschen Peter Steudtner und weiterer Menschenrechtler eine Neuausrichtung der Politik gegenüber der Türkei angekündigt. Verschärfte Reisehinweise gelten nun auch für Urlauber. Zudem werde Wirtschaftshilfen und Rüstungsexporte auf den Prüfstand gestellt.

Gedenken an Münchner Amoklauf

Am ersten Jahrestag des Münchner Amoklaufs haben Angehörige der Opfer gemeinsam mit führenden Politikern der Getöteten gedacht. Die Geschehnisse hätten ganz Bayern "ins Mark getroffen", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Kein Name, kein Gesicht dürfe vergessen werden, erklärte Seehofer auf der Gedenkfeier am Olympia-Einkaufszentrum (OEZ), wo sich die Tat abgespielt hatte. Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte, Tag und Ort seien mit unerträglichen Erinnerungen verbunden. - Vor einem Jahr hatte ein 18-Jähriger am OEZ neun Menschen erschossen, vorwiegend Jugendliche mit Migrationshintergrund. Danach tötete er sich selbst. Der Amoklauf hatte die Stadt für Stunden in einen Schockzustand versetzt.

16-jährige Deutsche im Irak identifiziert

Nach der Festnahme mehrerer Kämpferinnen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak ist eine 16-Jährige aus Sachsen identifiziert worden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden erklärte, seine Behörde wisse jedoch nicht, ob die Deutsche auch zur Gruppe der IS-Kämpferinnen gehörte, die vergangene Woche in Mossul gefasst wurden. Die Schülerin werde von der deutschen Botschaft im Irak betreut. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut. - Irakische Sicherheitskräfte hatten nach der Befreiung Mossuls mehrere ausländische IS-Anhängerinnen aufgegriffen. Die junge Frau aus Sachsen war im Sommer 2016 verschwunden, kurz nachdem sie zum Islam konvertiert war. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sitzen im Irak insgesamt vier deutsche IS-Anhängerinnen in Haft.

Irrtümlicher US-Angriff in Afghanistan

Bei einem US-Luftangriff im Süden Afghanistans sind nach jüngsten Behördenangaben mindestens 16 Polizisten getötet worden. Ein Sprecher der Polizei in der Provinz Helmand erklärte, ein US-Kampfjet habe ein Dorf im Bezirk Gereschk bombardiert. Dort hätten die Polizisten die radikalislamischen Taliban bekämpft. Die Beamten seien "irrtümlich" attackiert worden. Zum Zeitpunkt des Angriffs hatten sie die Aufständischen demnach bereits vertrieben und die Kontrolle über den Ort übernommen. Die NATO bestätigte die Angaben und sprach von einem "bedauerlichen Vorfall". Eine Untersuchung solle die Gründe hierfür klären. - Die Taliban gewinnen in Helmand immer weiter an Boden. Im April waren 300 US-Marineinfanteristen zur Bekämpfung der Rebellen in die Provinz zurückgekehrt.

Viele Extremisten auf dem Sinai getötet

Bei einem Großeinsatz im Norden der Sinai-Halbinsel haben ägyptische Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben 30 Extremisten getötet. Fünf weitere wurden festgenommen. An dem mehrtägigen Einsatz seien die Armee, die Luftwaffe und die Polizei beteiligt gewesen, teilte das Militär mit. Welcher Terrorgruppe die Verdächtigen angehörten, ließ die Armee offen. Die Sicherheitskräfte verkündeten für das Gebiet an der Grenze zum Gazastreifen eine "verstärkte Belagerung". Betroffen waren die Stadt Al-Arisch und das nahegelegene Scheich Suweid ebenso wie Teile von Rafah, die auf ägyptischem Territorium liegen. - Auf dem Sinai ist ein lokaler Zweig der Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) aktiv. Bei Kämpfen und Anschlägen wurden bereits mehrere hundert Angehörige der Sicherheitskräfte getötet.

Ägyptisches Gericht bestätigt 28 Todesurteile

Wegen des tödlichen Anschlags auf den ägyptischen Generalstaatsanwalt Hischam Barakat hat ein Gericht in Kairo 28 Menschen zum Tode verurteilt. Viele weitere Angeklagte erhielten hohe Haftstrafen. Bakarat ist das prominenteste Opfer einer Reihe von Anschlägen in dem Land seit 2013. Der ranghöchste Staatsanwalt war vor zwei Jahren bei einem Attentat auf seine Wagenkolonne in Kairo getötet worden. Die Regierung hatte die Muslim-Bruderschaft und die Gaza-Streifen regierende Hamas für die Tat verantwortlich gemacht. Beide Gruppen bestritten eine Beteiligung. Dem Anschlag folgte eine weitreichende Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Ende Juni wurde der Ausnahmezustand um drei Monate verlängert. Viele Grundrechte sind dadurch stark eingeschränkt.

Philippinen verlängern Kriegsrecht

Das Kriegsrecht im Süden der Philippinen gilt bis Ende des Jahres weiter. Der Kongress verlängerte die Sonderregelungen und erfüllte damit eine Forderung von Staatschef Rodrigo Duterte. Das Kriegsrecht für die Region Mindanao war im Mai verhängt worden, nachdem bewaffnete Islamisten Teile der Stadt Marawi eingenommen hatten. Die Sicherheitskräfte haben dadurch weitreichende Sonderbefugnisse; Grund- und Freiheitsrechte werden eingeschränkt. Die Opposition lehnt die Verlängerung des Kriegsrechts ab. Sie befürchtet, die Vollmachten könnten auf das ganze Land ausgeweitet werden. - In der Stadt Marawi liefern sich islamistische Aufständische, die der Terrormiliz "Islamischer Staat" Treue schworen, Kämpfe mit den Regierungstruppen. Diese werden von der US-Armee unterstützt.

Polizeichefin von Minneapolis geht

Eine Woche nach den tödlichen Polizeischüssen auf eine unbewaffnete Frau in Minneapolis hat die Polizeichefin der US-Stadt ihren Rücktritt erklärt. Janee Harteau folgte damit einer Aufforderung der Bürgermeisterin, die ihr öffentlich das Misstrauen ausgesprochen hatte. In der größten Stadt des Bundesstaates Minnesota hatten Polizisten vor einer Woche eine 40-jährige Australierin erschossen. Die Frau hatte die Beamten wegen eines mutmaßlichen Überfalls in der Nachbarschaft selbst gerufen. Warum die Polizisten auf sie feuerten, ist unklar. Polizeichefin Harteau war in die Kritik geraten, weil sie sich tagelang nicht öffentlich zu dem Vorfall äußerte. Am Freitag gab es in Minneapolis erneut Proteste, die sich auch gegen die Bürgermeisterin richteten.

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