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Wirtschaft

Die aktuelle Wirtschafts-Sendung.

Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 30.04.2016 | 15:00

AfD-Chef unterstreicht Ablehnung des Islams

Auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland hat der Bundesvorsitzende Jörg Meuthen die islamkritische Position der AfD unterstrichen. Leitkultur sei nicht der Islam, sondern die christlich-abendländische Kultur, sagte er in Stuttgart vor den Delegierten. Ein weitreichender Gegenentwurf zum Leitantrag des Bundesvorstands, wonach Bau und Betrieb von Moscheen verboten werden sollten, wurde nicht diskutiert. - In der Innenstadt demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen den Parteitag. Vor Beginn der Veranstaltung auf dem Messegelände hatte die Polizei rund 400 linke Protestler nach Ausschreitungen in Gewahrsam genommen. - Der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell kündigte derweil an, er wolle sich nach seinem Ausschluss durch die Konservativen der ENF-Fraktion anschließen. Hierzu gehört auch der rechtsextreme französische Front National.

Sechs EU-Staaten für längere Grenzkontrollen

Deutschland und fünf andere europäische Staaten wollen die EU-Kommission dazu drängen, ab Mai für ein weiteres halbes Jahr Grenzkontrollen im Schengen-Raum zuzulassen. Ein entsprechender Bericht der Zeitung "Die Welt" wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Berliner Regierungskreisen im Grundsatz bestätigt. Die Abstimmung des Schreibens an die Brüsseler Behörde werde voraussichtlich am Montag abgeschlossen sein. In dem Entwurf heißt es, an einigen EU-Außengrenzen gebe es noch "andauernde Versäumnisse". Zu den Urhebern des Briefes gehören laut dem Bericht neben Deutschland auch Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark und Schweden. Unter Berufung auf EU-Kreise kündigte die "Welt" an, die Europäische Kommission werde dem Gesuch noch in der kommenden Woche stattgeben.

Medien: Deutschland weist Minderjährige an Grenzen ab

An Deutschlands Grenzen sind laut einem Zeitungsbericht seit Januar mehr als 300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge zurückgewiesen worden, der Großteil davon an der bayerisch-österreichischen Grenze. 160 der Kinder und Jugendlichen stammten aus Afghanistan, 46 aus Syrien und 30 aus dem Irak, schreibt die "Passauer Neue Presse". Das Blatt zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Grund der Einreiseverweigerung seien fehlende Einreisevoraussetzungen nach dem Schengener Grenzkodex gewesen. Dem Bundesinnenministerium zufolge hätten die minderjährigen Flüchtlinge kein Schutzersuchen gestellt. Die Grünen kritisierten das Vorgehen scharf. Kindeswohl gehe vor Grenzschutz, sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin Luise Amtsberg.

"Spiegel": Kanzleramt lässt NS-Vergangenheit untersuchen

Das Kanzleramt will nach Informationen des Magazins "Der Spiegel" seine Vergangenheit aufarbeiten lassen. In einem "ressortübergreifenden Forschungsprogramm" solle das Wirken von Beamten der Nachkriegszeit untersucht werden, die in den Nationalsozialismus verstrickt waren. Unter Kanzler Adenauer wurde das Amt lange von Staatssekretär Hans Globke geleitet. Dieser hatte im Dritten Reich einen Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen mitverfasst. Laut "Spiegel" suchen derzeit elf Historikerkommissionen nach NS-Wurzeln von Ministerien und anderen Behörden. Namhafte Forschungsinstitute hatten unlängst gefordert, künftig über die Ministeriumsgrenzen hinweg zu recherchieren und etwa Kollektivbiographien aller Staatssekretäre zu erstellen.

Protestierende stürmen irakisches Parlament

In der irakischen Hauptstadt Bagdad haben Demonstranten das Parlament gestürmt. Tausende Menschen seien in die stark gesicherte "Grüne Zone" eingedrungen, in der auch der Regierungssitz liegt, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatten die Abgeordneten einen weiteren Vorschlag für eine Expertenregierung abgelehnt. Anhänger des schiitischen Predigers Muktada al-Sadr fordern seit Monaten ein Technokratenkabinett. Ministerpräsident Haider al-Abadis Versuche, die Regierung umzubilden, stoßen in der zerstrittenen politischen Klasse jedoch auf Widerstand. - Bei einem Selbstmordanschlag auf schiitische Pilger nahe Bagdad waren vor der Parlamentsstürmung mindestens 21 Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Die sunnitische Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannte sich zu der Tat.

Rückenwind für Reformer im Iran

Im Iran stellen Reformer und Moderate zum ersten Mal seit 2004 die stärkste Fraktion im Parlament. Nach offiziellen Angaben holten sie bei der zweiten Runde der Parlamentswahl nach Auszählung fast aller Stimmen 38 der 68 zu vergebenden Parlamentssitze. Die Konservativen gewannen 18 Sitze hinzu, 12 Mandate gingen an unabhängige Kandidaten. Das gemäßigte Lager mit seiner Liste "Hoffnung" verfehlte die absolute Mehrheit von 146 Mandaten. Doch es ist das erste Mal seit 2004, dass das iranische Parlament nicht von den Konservativen dominiert wird, die dem moderaten Staatschef Hassan Rohani skeptisch gegenüberstehen. - Das Wahlergebnis gilt als persönlicher Erfolg von Präsident Rohani, der seit 2013 eine Politik der Annährung an den Westen verfolgt. Diese gipfelte im Juli 2015 in dem historischen Atomabkommen mit den UN-Vetomächten und Deutschland. Daraufhin wurden im Januar die Finanz- und Handelssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Kurze Waffenruhe an zwei Frontlinien in Syrien

In Syrien ist gebietsweise eine einstweilige Feuerpause in Kraft. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, legten die Konfliktparteien in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta und in der Küstenprovinz Latakia die Waffen nieder. In beiden Regionen sei es ruhig. Von unabhängiger Seite lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Die vorübergehende Waffenruhe kam auf Drängen der USA und Russlands zustande. Für die Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus soll sie 24 Stunden gelten, für Latakia 72 Stunden. Ausgenommen von der Feuerpause ist die umkämpfte Stadt Aleppo, wo am Freitag erneut ein Krankenhaus bombardiert worden war. An diesem Samstag gab es neue Luftangriffe auf Stützpunkte von Rebellen. Die Regierungsarmee hatte zuvor eine Offensive zur Rückeroberung der Metropole angekündigt.

Kenias Präsident startet Verbrennung von 105 Tonnen Elfenbein

In einer Aufsehen erregenden Aktion hat die kenianische Regierung mit der Verbrennung von 105 Tonnen beschlagnahmten Elfenbeins begonnen. Präsident Uhuru Kenyatta steckte persönlich den ersten von insgesamt zwölf Scheiterhaufen an. Mit der Aktion will Kenia ein weithin sichtbares Zeichen gegen den Elfenbeinschmuggel setzen, der die Elefanten in Afrika auszurotten droht. Heute leben dort schätzungsweise noch bis zu 500.000 Elefanten. Jährlich werden aber mehr als 30.000 getötet, um die Nachfrage in Asien zu befriedigen. Das Washingtoner Artenschutzabkommen (Cites) hatte 1989 den Handel mit Elfenbein verboten. China als größter Abnehmer erlaubt jedoch den Weiterverkauf des "weißen Goldes", das vor dem Verbot gekauft worden war.

Fachleute durchleuchten Panamas Finanzwesen

Knapp vier Wochen nach der Veröffentlichung der sogenannten "Panama Papers" hat in dem mittelamerikanischen Land eine Expertenkommission für die Revision des Finanzwesens ihre Arbeit aufgenommen. Die siebenköpfige Arbeitsgruppe solle Vorschläge machen, wie künftig verhindert werden kann, dass der Finanzplatz für Geldwäsche und illegale Geschäfte mißbraucht wird, sagte Staatspräsident Juan Carlos Varela. Der Gruppe gehören unter anderem der US-Wirtschaftnobelpreisträger Joseph Stiglitz, Panamas Ex-Präsident Nicolás Ardito Barletta und der Schweizer Strafrechtler Mark Pieth an. Panama steht wegen seines liberalen Finanzrechts in der Kritik. In mehreren hunderttausend Briefkastenfirmen sollen auch ausländische Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben.

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