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Wirtschaft

Die aktuelle Wirtschafts-Sendung.

Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 24.05.2016 | 15:00

Neuer türkischer Premier: Starten sofort Umbau zu Präsidialsystem

Die neue türkische Regierung will den von Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan geforderten Umbau des Landes zu einer Präsidialrepublik unverzüglich einleiten. Die Verfassung müsse widerspiegeln, dass der Präsident vom Volk gewählt werde, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim bei der Vorstellung seines Kabinetts im Parlament. Vorwürfe, Erdogan mische sich in die Regierungsgeschäfte ein, wies Yildirim zurück. Der enge Vertraute des Präsidenten und ehemalige Verkehrsminister ist seit Sonntag im Amt. Erdogan soll nach Angaben aus seinem Büro die erste Sitzung des neuen Kabinetts am Mittwoch leiten. Etwa die Hälfte der Minister behielten ihre Posten, darunter Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci und Finanzminister Naci Agbal. Allerdings wird der Posten des Europaministers neu besetzt. Dieses Amt erhält der ehemalige Sprecher der regierenden AK-Partei, Ömer Celik.

Provisorisches Flüchtlingscamp von Idomenie wird geräumt

Die griechische Polizei hat mit der Räumung des wilden Flüchtlingslagers in Idomeni an der Grenze zu Mazedonien begonnen. Einheiten der Bereitschaftspolizei sperrten in den frühen Morgenstunden das Camp weiträumig ab. Die Bewohner wurden mit Bussen in organisierte Auffanglager gebracht. Die  Organisatoren gehen davon aus, dass die Aktion mehrere Tage dauern wird. In der Zeltstadt in Idomeni harrten seit Monaten bis zu 9000 Migranten und Flüchtlinge aus. Sie hofften, dass die Balkanroute doch noch wieder aufgemacht wird, damit sie nach Mitteleuropa weiterreisen können. Am Vortag hatten Augenzeugen Dutzende Migranten beobachtet, die das Lager verließen, um sich offenbar in den Feldern zu verstecken. Andere Migranten fuhren freiwillig in andere Lager. Es waren hauptsächlich Familien.

Kabinett geht mit Thema Integration in Klausur

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Minister treffen sich an diesem Dienstag zu einer zweitägigen Klausurtagung auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg. Im Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin wollen sie ein Integrationsgesetz verabschieden, mit dem die Eingliederung von Migranten gefördert sowie Rechte und Pflichten für Zuwanderer festgelegt werden. Zunächst wird sich die Runde mit dem Thema Digitalisierung befassen. Die deutsche Wirtschaft dringt auf weitere Impulse der Bundesregierung zum Ausbau neuer Technologien. Als Gäste werden dazu EU-Kommissar Oettinger und der estnische Ministerpräsident Roivas erwartet. Morgen soll dann das Integrationsgesetz verabschiedet werden. Das Kabinett der großen Koalition hatte zuletzt im Januar 2014 in Meseberg getagt. Eine im September vergangenen Jahres geplante Klausur war wegen des Flüchtlingszustroms nach Deutschland kurzfristig abgesetzt worden.

Razzia bei Google in Frankreich

In Frankreich haben Ermittlungsbeamte die Büroräume von Google durchsucht. Hintergrund sind die Steuerpraktiken des US-Konzerns, sagte eine Vertreter der Staatsanwaltschaft in Paris. Die Razzia habe in den frühen Morgenstunden begonnen. Wie die Zeitung "Le Parisien" berichtete, waren etwa 100 Beamte vor Ort.

Google war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Frankreich verlangt von dem amerikanischen Internetkonzerns Steuernachzahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro, wie es bereits im Februar in Kreisen des Finanzministeriums hieß. Wie andere international tätige Konzerne steht auch Google wegen Steuertricks in der Kritik.

Polizei räumt Blockaden vor südfranzösischer Raffinerie

In Frankreich haben Sicherheitskräfte die Blockaden vor der Raffinerie und dem Treibstoffdepot von Esso im südfranzösischen Fos-sur-Mer geräumt. Ein Teil der Blockierer setzte laut Polizei Reifen und Paletten in Brand und schleuderten Wurfgeschosse gegen die Sicherheitskräfte. Diese setzten Tränengas ein. Mit der Besetzung von Raffinerien und Treibstofflagern protestieren radikale Gewerkschaften gegen die von der sozialistischen Regierung geplante Arbeitsmarktreform zur Lockerung des Kündigungsschutzes und dem Ende der 35-Stunden-Woche. An vielen Tankstellen im Land ging bereits der Sprit aus. Präsident François Hollande hat wiederholt bekräftigt, dass er seine Pläne auch gegen massiven Widerstand durchsetzen will.

Irans Expertenrat bestimmt Ultrakonservativen zum Vorsitzenden

Der einflussreiche Expertenrat im Iran, der das geistliche Oberhaupt kontrolliert und dessen Nachfolger bestimmt, wird künftig von einem ultrakonservativen 89-Jährigen Kleriker geführt. Das Gremium aus 88 Geistlichen wählte Ayatollah Ahmad Dschannati mit 51 Stimmen zu seinem neuen Chef, wie das Staatsfernsehen berichtete. Ein Kandidat der Reformer war nicht angetreten. Das geistliche Oberhaupt des Irans, Ayatollah Ali Chamenei, ist 76 Jahre alt. Er hat in allen staatlichen Angelegenheiten das letzte Wort und damit wesentlich mehr Macht als der Präsident.

 

 

EU-Kommission gibt Polen im Streit um Rechtsstaat mehr Zeit

Die EU-Kommission setzt im Streit über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in Polen auf weitere Verhandlungen. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans reiste zu Gesprächen mit Ministerpräsidentin Beata Szydlo nach Warschau. Eine bis Montag gesetzte Frist ließ Brüssel damit verstreichen und verzichtete vorerst darauf, eine offizielle Verwarnung an die nationalkonservative Regierung zu verschicken. Die EU-Kommission bezweifelt, dass die nationalkonservative polnische Regierung bei der Reform des Verfassungsgerichts die EU-Prinzipien der Rechtstaatlichkeit eingehalten hat. Deshalb wurde im Januar ein Verfahren zur Überprüfung eingeleitet, das zu Sanktionen bis zum Stimmrechtsentzug in der EU führen kann.

China baut Atommeiler im Sudan

China will das erste Atomkraftwerk des Sudan bauen. Ein Rahmenabkommen dafür sei am Montag unterzeichnet worden, berichtet die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Welcher Reaktor-Typ in dem afrikanischen Land zum Einsatz kommen soll, blieb offen. Die Volksrepublik versucht zur Zeit ihren Kraftwerkstyp Hualong 1 an andere Länder zu verkaufen. Über das Volumen des Auftrags im Sudan wurde bislang nichts bekannt. China hat bereits mit zahlreichen Ländern Verträge zum Bau von Kernkraftwerken unterzeichnet, darunter Rumänien, Saudi Arabien, Argentinien und Kenia.

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