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Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 31.07.2015 | 07:00

Generalbundesanwalt ermittelt gegen Netzpolitik-Journalisten

Die Bundesanwaltschaft hat gegen zwei Journalisten des Blogs "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln die Pläne des Verfassungsschutzes zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes. Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Der Gründer des Blogs, Markus Beckedahl warf der Bundesregierung vor, mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit über die deutsche Verstrickung in den NSA-Skandal unterdrücken zu wollen. Im deutschen Radio erklärte Beckedahl, er betrachte die Ermittlungen als einen Warnschuss der Bundesanwaltschaft gegen alle Quellen von Journalisten.

Türkei: Ermittlungen gegen Kurdenpartei-Chef und neue Luftangriffe auf PKK

Der britische Premierminister David Cameron hat angesichts des Andrangs von Flüchtlingen auf den Ärmelkanaltunnel das Nationale Sicherheitskabinett einberufen. Es soll am Freitagvormittag zusammentreffen. Die Regierung müsse alles unternehmen, um der Situation Herr zu werden, teilte ein Sprecher Camerons mit. Hunderte Flüchtlinge hatte zuletzt versucht, von der französischen Küstenstadt Calais aus durch den Eurotunnel nach Großbritannien zu kommen. Schätzungen zufolge warten in Calais zwischen 3000 und 5000 Migranten auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien weiterzureisen. Sie hoffen dort auf Asyl.

Britisches Sicherheitskabinett trifft sich wegen Eurotunnel-Ansturm

Der britische Premierminister David Cameron hat angesichts des Andrangs von Flüchtlingen auf den Ärmelkanaltunnel das Nationale Sicherheitskabinett einberufen. Es soll am Freitagvormittag zusammentreffen. Die Regierung müsse alles unternehmen, um der Situation Herr zu werden, teilte ein Sprecher Camerons mit. Schätzungen zufolge warten im französischen Calais zwischen 3000 und 5000 Migranten auf eine Gelegenheit, nach Großbritannien zu kommen. Sie hoffen dort auf Asyl.

Parteitag soll Syriza-Richtungsstreit lösen

Um ihren Richtungsstreit beizulegen, will sich die griechische Regierungspartei Syriza im September zu einem Sonderparteitag treffen. Auf der Delegiertenkonferenz soll die Haltung der Partei zu den Reform-Forderungen von Griechenlands internationalen Gläubigern festgelegt werden. Ein Teil der Parteimitglieder lehnt diese ab, darunter auch zahlreiche Syriza-Abgeordnete im Parlament. Der griechische Ministerpräsident und Syriza-Parteichef Alexis Tsipras steht wegen der Sparauflagen der internationalen Kreditgeber in der eigenen Partei stark unter Druck. Zur Billigung mehrerer Reformgesetze benötigte er zuletzt die Zustimmung der Opposition.

IWF beteiligt sich vorerst nicht an Griechenland--Hilfen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt sich vorerst nicht an einem dritten Hilfspaket für das hochverschuldete Griechenland. Zunächst müsse gesichert sein, dass Athen die vollständige Umsetzung der von den Gläubigern geforderten Reformen akzeptiere und die Europäer der griechischen Regierung Schuldenerleichterungen gewähren, sagte ein IWF-Vertreter in Washington. Der IWF werde sich so lange nicht an einem neuen Hilfspaket beteiligen, bis diese beiden Bedingungen erfüllt seien. Griechenland und die anderen Euro-Länder verhandeln derzeit über Details eines Kreditpakets in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro.

Fast 60 Geiseln aus Boko-Haram-Lagern befreit

In Nigeria hat die Armee nach eigenen Angaben 59 Menschen aus der Gewalt der Islamistengruppe Boko Haram befreit. Unter den Geretteten seien 29 Frauen und 25 Kinder, sagte ein Militärsprecher. Soldaten hätten zwei Lager der Terrororganisation im Nordwesten des Landes gestürmt und dabei auch mehrere Islamisten getötet. Die Geiseln waren nach Angaben eines der Verschleppten in der vergangenen Woche von Boko-Haram-Kämpfern entführt worden. Boko Haram kämpft seit sechs Jahren mit Gewalt für die Errichtung eines islamischen Staats in Nigeria.

Ultraorthodoxer Jude sticht sechs Menschen bei Schwulenparade nieder

Ein ultraorthodoxer Jude hat bei einer Lesben- und Schwulenparade in Jerusalem sechs Menschen niedergestochen. Zwei der Opfer seien dabei schwer verletzt worden, teilte die Polizei mit. Dem Angreifer sei es gelungen, trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen zu dem Umzug vorzudringen. Israels Präsident Reuven Rivlin verurteilte den Angriff als ein schreckliches Hassverbrechen und warnte vor Intoleranz. Regierungschef Benjamin Netanjahu betonte, die Freiheit des Individuums sei eine der grundlegendsten Werte in Israel. Der 40-jährige Täter hatte nach Polizeiangaben bereits 2005 Teilnehmer einer Schwulenparade angegriffen und war deshalb zu zwölf Jahren Haft verurteilt worden. Vor drei Wochen war er vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden.

Google will Recht auf Vergessen nicht weltweit anwenden

Der US-Internetriese Google will das sogenannte Recht auf Vergessen im Internet nur auf nationaler und europäischer Ebene, aber nicht weltweit umsetzen. Google weise aus Prinzip den Anspruch nationaler Datenschutzbehörden zurück, eine weltweite Autorität für den Schutz persönlicher Daten zu beanspruchen, schrieb das Unternehmen in seinem europäischen Blog. Dies bedeutet, dass Google in Europa auf Verlangen der Betroffenen zwar Links zu persönlichen Informationen im Internet auf den nationalen Seiten löscht. Von diesen sind die Informationen dann nicht mehr abrufbar, vom weltweiten Angebot google.com oder von anderen nicht-europäischen Google-Seiten aber schon. Die französische Datenschutz-Aufsicht CNIL hatte von dem US-Konzern gefordert, das Recht auf Vergessen weltweit umzusetzen.