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Die Hörfunk-Nachrichten der DW | 27.03.2017 | 12:00

Anhörung für festgenommenen Kremlkritiker Nawalny

Der festgenommene russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist in Moskau einem Richter vorgeführt worden. Ihm könnten als Organisator der Massenproteste vom Wochenende bis zu 15 Tage Arrest drohen, sagte seine Anwältin in Moskau. Zahlreiche Demonstranten waren bei den landesweiten Demonstrationen in Gewahrsam genommen worden. Sie waren dem Aufruf Nawalnys gefolgt, gegen Korruption in Russland auf die Straße zu gehen. Alleine in der Hauptstadt Moskau bestätigte die Polizei rund 600 Festnahmen. Einige wurden nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Beobachter gehen davon aus, dass die Anti-Korruptions-Proteste die größten landesweiten Aktionen seit 2011 waren. Die gewaltsamen Festnahmen bei den Protesten wurden im Westen scharf kritisiert. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief die russische Regierun in einer Mitteilung auf, die Grundrechte im Land zu garantieren und sich vollständig an internationalen Verpflichtungen zu halten. Die Demonstranten sollten sofort freigelassen werden.

Trump schafft Posten für Schwiegersohn

US-Präsident Donald Trump will in Washington ein neues Amt für amerikanische Innovation vorstellen. Unter der Führung seines Schwiegersohns Jared Kushner solle die Behörde in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsexperten die Regierung effizienter machen, berichtet die Zeitung "Washington Post" unter Berufung auf eine Stellungnahme Trumps an die Zeitung. Mit der neuen Behörde wolle er "Ergebnisse produzieren". In einem Interview erklärte der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka, dass sein Team führende Talente aus Wirtschaft und Regierung zusammenbringen soll. Die Regierung sollte geführt werden wie eine große amerikanische Firma, sagte Kuschner. Die Kunden wären die Bürger. In der Anfangsphase wolle sich das neue Amt um die Angelegenheiten von Kriegsveteranen kümmern sowie um den Kampf gegen die Abhängigkeit von Opiaten. Zudem solle die technische Infrastruktur von Regierungsbehörden verbessert werden.

Haftbefehl für Südkoreas Ex-Präsidentin

Südkoreas Staatsanwaltschaft hat nach Medienberichten einen Haftbefehl gegen die entmachtete Präsidentin Park Geun Hye beantragt. Es bestehe die Gefahr, dass Beweismaterial vernichtet werde, zitiert die nationale Nachrichtenagentur Yonhap eine Erklärung der Ermittler. Eine Anhörung ist für Donnerstag angesetzt, teilte das zuständige Gericht in Seoul mit. Die Ermittler werfen Park unter anderem Bestechlichkeit und Machtmissbrauch vor. Das Verfassungsgericht hatte Park am 10. März ihres Amtes enthoben. Aus Sicht der Richter hat sie ihrer Freundin Choi Soon Sil die Einmischung in Regierungsgeschäfte erlaubt.

Nach Hongkong-Wahl: Polizei geht gegen Aktivisten vor

Einen Tag nach der Wahl der neuen Regierungschefin in Hongkong hat die Polizei die Strafverfolgung von Aktivisten aufgenommen. Mehrere Studentenführer und Anhänger der "Regenschirm-Bewegung" hätten Anrufe der Polizei erhalten, dass sie sich auf der Wache melden sollten, berichtete der Bürgerrechtler Joshua Wong. Die Vorwürfe gehen zurück auf die wochenlangen Proteste und Straßenblockaden 2014, mit denen Demonstranten freie Wahlen in der Sonderverwaltungsregion Chinas gefordert hatten. Es wurde vermutet, dass es um Anklagen wegen Störung der öffentlichen Ordnung geht. Entgegen dem Versprechen freie Wahlen durchführen zu lassen, bestimmt die Volksrepublik China seit Jahren die obersten Regierungsämter für Hongkong. Am Sonntag erst war eine Pro-Festland-Kandidatin für das Amt der Regierungspräsidentin benannt worden.

Bürgerliche gewinnen Parlamentswahl in Bulgarien

In Bulgarien hat die bürgerliche Partei GERB die vorgezogene Parlamentswahl gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Für die Bürgerlichen stimmten fast 33 Prozent der Wähler, teilte die Zentrale Wahlkommission nach Auszählung von rund 80 Prozent der abgegebenen Stimmen mit. Der GERB-Vorsitzende und Ex-Regierungschef Boiko Borissow muss sich damit für die Regierungsbildung Koalitionspartner suchen. Die Sozialisten, die als zweitstärkste Kraft knapp 27 Prozent der Stimmen erhielten, haben eine Zusammenarbeit bereits abgelehnt. Drei weitere Parteien schafften den Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament: die Nationalisten, die Türkenpartei DPS und die neue populistische Partei Wolja. Das amtliche Endergebnis soll innerhalb der kommenden drei Tagen feststehen.

Auslands-Türken stimmen über Präsidialsystem ab

Von diesem Montag an können im Ausland lebende Türken über die Verfassungsreform abstimmen, mit der der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine Macht erheblich ausweiten will. In Deutschland sind 1,4 Millionen türkische Staatbürger wahlberechtigt. Abgestimmt wird hierzulande in den Generalkonsulaten, die dafür bis zum 9. April täglich von 9.00 bis 21.00 Uhr geöffnet haben. In der Türkei selbst findet das Referendum zu der Reform, mit der zugleich die Befugnisse des Parlaments beschnitten werden sollen, am 16. April statt. Ein Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland hatte die Spannungen zwischen beiden Ländern zuletzt nochmals verschärft. Nach der Absage von Veranstaltungen in deutschen Städten sprach Erdogan immer wieder von "Nazi-Methoden".

Flüchtling klagt nicht weiter gegen Facebook

Der syrische Flüchtling, dessen Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel für falsche Anschuldigungen und Hasskommentare missbraucht wurde, will nicht weiter gegen Facebook klagen. Er möchte sich auf seine Deutschprüfungen konzentrieren, ließ Anas M. über seinen Anwalt mitteilen. Außerdem sei der Prozess gefährlich für seine Familien in Syrien und in Deutschland. Der Syrer war vor Gericht gezogen, um den Internet-Riesen gerichtlich dazu zu bringen, die existierenden Verleumdungen in seinem Netzwerk zu löschen und darauf basierende neue Inhalte erst gar nicht zu veröffentlichen. Die Richter lehnten die einstweilige Verfügung jedoch ab. Facebook habe sich die Verleumdungen von Dritten nicht zu Eigen gemacht und könne deshalb nicht zu einer Unterlassung gezwungen werden, urteilte das Gericht.

UNICEF: Fast 500.000 Kinder im Jemen in akuter Gefahr

Zwei Jahre nach Kriegsausbruch geraten im Jemen nach Angaben von UNICEF immer mehr Kinder in Lebensgefahr. Wegen extremer Nahrungsmittelknappheit und des Zusammenbruchs der Wasserversorgung in vielen Städten leiden rund 462.000 Kinder an akuter schwerer Mangelernährung, wie das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen mitteilte. Die Daten stammen aus dem UNICEF-Bericht "The children of Yemen - Falling through the Cracks". UNICEF appellierte an die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft, eine Hungersnot zu verhindern und die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern sicher zu stellen. Im bitterarmen Jemen tobt ein Bürgerkrieg zwischen der sunnitischen, international anerkannten Regierung des Landes und schiitischen Huthis.

Prognose: Bedeutung von Rindern beim Klimawandel nimmt zu

Rinder gelten unter Umwelt- und Klimaschützern schon länger als Klima-Killer: Bei ihrer Verdauung produzieren sie das Treibhausgas Methan. Künftig könnte die von den Tieren weltweit ausgestoßene Menge noch weit größer sein als derzeit schon, haben Wissenschaftler errechnet. Zum einen steige die von einzelnen Tieren freigesetzte Methanmenge, zum anderen würden wegen des steigenden Fleischbedarfs immer mehr Rinder gehalten. Derzeit sind es 1,5 Milliarden weltweit. Die Forscher vom Senckenberg Biodiversität- und Klima-Forschungszentrum in Frankfurt gehen davon aus, dass der Methan-Ausstoß durch Rinder bis zum Jahr 2050 um bis zu 70 Prozent steigen könnte.