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Verfassung

Thailands Regierungschef billigt neue Verfassung

In Thailand hat der Regierungschef und Putschführer Prayut Chan-o-cha eine neue Verfassung unterschrieben, die den Weg zu Wahlen im kommenden Jahr ebnen soll. Allerdings muss der neue König noch zustimmen.

Thailand Premierminister Prayut Chan-o-Cha beim 2. Asiens Kooperationsgipfel 2016 in Bangkok (picture alliance/NurPhoto/G. Payen)

Thailands Ministerpräsident Prayut Chan-o-Cha

Die Bevölkerung Thailands hatte dem Entwurf für das neue Grundgesetz, den die seit 2014 herrschende Militärregierung ausgearbeitet hatte, bereits im August mit breiter Mehrheit zugestimmt. Die Neuregelung benötigt jedoch noch die Zustimmung des neuen thailändischen Königs. Prayut kündigte in der Hauptstadt Bangkok an, das Papier am Donnerstag beim Königspalast einzureichen. Nach geltendem Recht hat der Monarch oder ersatzweise der Regent 90 Tage Zeit, die Verfassung zu billigen. Bis zur Krönung des neuen Königs führt der Vorsitzende des Kronrats, der 96 Jahre alte Prem Tinsulanonda, die Amtsgeschäfte des Monarchen.

Die erforderliche Zustimmung des Monarchen könnte ein Inkrafttreten der Verfassung und damit auch die für 2017 geplanten Parlamentswahlen verzögern. Nach dem Tod von König Bhumibol Adulyadej am 13. Oktober hatte der Thronfolger Kronprinz Maha Vajiralongkorn angekündigt, sich erst nach Ende der Trauerriten krönen zu lassen. Die Trauerzeit beträgt ein Jahr. Allerdings wird aus Bangkok auch gemeldet, man bereite sich auf eine Thronbesteigung durch den Kronprinzen am 1. Dezember vor. Die ausländische Presse hatte bereits Anfang November spekuliert, dass eine Proklamation Vajiralongkorns noch im laufenden Jahr bevorstehe.

Umstrittenes Regelwerk

Das Militärregime hatte nach dem Tod des sehr beliebten Königs Bhumibol versichert, dass dessen Tod die Pläne zur Rückkehr zur Demokratie nicht kippen werde. Sein Fahrplan sieht vor, ein neues Wahlgesetz und ein neues Parteiengesetz zu verabschieden.

Das regierende Militär vertritt die Ansicht, die neue Verfassung werde die Serie von Staatsstreichen beenden. Das Regelwerk ist jedoch umstritten, weil es laut Kritikern die Macht der Streitkräfte festigt. So sollen diese nach dem neuen Gesetz weitgehend autonom über die Besetzung der zweiten Parlamentskammer bestimmen und könnten auch einen ungewählten Ministerpräsidenten ins Amt bringen.

kle/mak (dpa, rtre)