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Aktuell Asien

Thailands Regierung beharrt auf Neuwahlen

In Thailand zeichnet sich keine baldige Lösung der tiefen politischen Krise ab. Die Regierung will möglichst bald Neuwahlen abhalten, doch damit stößt sie bei der mächtigen Opposition weiter auf taube Ohren.

Die Regierungsgegner in der thailändischen Hauptstadt Bangkok geben sich weiter kompromisslos. Seit Beginn ihrer Straßenproteste im November lehnen sie Wahlen als Ausweg aus der angespannten politischen Lage ab und fordern stattdessen die Einsetzung einer ungewählten Übergangsregierung, und dabei sind der Opposition fast alle Mittel recht. Nachdem ein am Montag ausgelaufenes Ultimatum für den Rücktritt des Kabinetts ohne Erfolg blieb, marschierte ihr Anführer Suthep Thaugsuban mit hunderten Anhängern in die Nähe des Parlaments. Gleichzeitig beschwor er Verfassungs- und Verwaltungsrichter sowie die zweite Parlamentskammer, den Senat, einen neuen Regierungschef zu bestimmen.

In der informellen Sitzung des Senats kam das Thema zwar auf die Agenda, eine Zusage konnte aber auch der als regierungskritisch geltende Senatspräsident Surachai Liengboonlertchai nicht verkünden. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für Streitereien. Heute gibt es keine Abstimmungen", enttäuschte Liengboonlertchai das Ansinnen der Opposition. Allzuviele Hoffnungen dürfte sich das Lager der sogenannten Gelbhemden ohnehin nicht machen: Unter Rechtsexperten wird immer noch diskutiert, ob die Verfassung die Einsetzung einer ungewählten Übergangsregierung überhaupt erlaubt.

Regierungsanhänger warnen vor Bürgerkrieg

Die Anhänger der Regierung versammelten sich unterdessen erneut an einem Kundgebungsplatz im Nordwesten Bangkoks. Sie bestehen auf baldigen Neuwahlen und drohen mit Massenprotesten. "Wenn die Demokratie untergraben wird, droht ein Bürgerkrieg", warnte ein Anführer am Wochenende.

Die 2011 mit großer Mehrheit gewählte Regierung stand schon früh nach ihrem Antritt in der Kritik. Im Dezember vergangenen Jahres musste sie nach massiven Protesten der als königstreue geltenden Gelbhemden das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen. Der Urnengang wurde allerdings vielerorts boykottiert. Regierungsgegner schüchterten Kandidaten und Wähler dermaßen ein, dass der Wahlgang annuliert werden musste. Die Demonstranten werfen der Regierung, die großen Rückhalt in den ländlichen Regionen hat, Korruption und Ausbeutung vor.

djo/sti (dpa, epd, afpd)