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Politik

Thailands Putschisten ernennen Ex-General zum Ministerpräsidenten

Knapp zwei Wochen nach dem Militärputsch in Thailand haben die Machthaber einen pensionierten General zum neuen Ministerpräsidenten ernannt: Surayud Chulanont (63) ist ein enger Berater des Königs.

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König Bhumibol erließ eine neue Verfassung für Thailand

Thailand Putsch Surayud Chulanont neuer Ministerpräsident

Surayud Chulanont ist der neue Mann an der Regierungsspitze und ein Vertrauter des Königs (Archiv-Fotos)

König Bhumibol Adulyadej hatte zuvor eine neue Verfassung gebilligt, die der vom Militär nach dem Putsch gegründete "Rat für demokratische Reform" vorgelegt hatte. Dies berichtete das staatliche Fernsehen des Landes am Sonntag (1.9.2006).

Die neue Verfassung sieht für den Anführer der Putschisten, Armeechef Sonthi Boonyaratkalin, das Recht zur Ernennung eines neuen Regierungschefs vor. Ferner soll eine Art Parlament geschaffen werden. Dessen Mitglieder werden von dem Rat bestimmt. Sie haben die Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten.

Thailand Putsch General Sondhi Boonyaratkalin

General Sonthi Boonyaratkalin

Armeechef behält die Macht

Mit In-Kraft-Treten der Übergangsverfassung wird der "Rat für demokratische Reform" in einen "Rat für Nationale Sicherheit" umbenannt. Er behält die Kontrolle in allen Sicherheitsfragen und kann die Regierung auch jederzeit wieder entlassen.

Sonthi kündigte laut der Nachrichtenagentur dpa an, er werde den Regierungschef entlassen und einen neuen bestimmen, "sollte sich die Situation im Land destabilisieren". Nach derzeitigem Plan soll Surayud Chulanont allerdings die Regierungsgeschäfte bis zu Neuwahlen im Jahr 2007 führen.

Thailand Wahlen Thaksin Shinawatra

Bleibt Thailand fern: der abgesetzte Thaksin Shinawatra

Thaksin bei Tochter in London

Das Militär hatte die Regierung von Regierungschef Thaksin Shinawatra in einem unblutigen Putsch am 19. September gestürzt. Sie warfen ihm Unterwanderung der demokratischen Institutionen, Korruption und Begünstigung von Freunden und Verwandten vor. Thaksin hielt sich zu dem Zeitpunkt bei der UN-Generalversammlung in New York auf. Der Milliardär lebt im Moment bei seiner Tochter in London. (mas)

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