Thailands Militär baut Macht aus
24. Mai 2014
Die Puea-Thai-Partei, der Yingluck angehört, teilte mit, die Armee habe dies bestätigt, man kenne aber Yinglucks Aufenthaltsort nicht. Der nach dem Putsch in Thailand eingesetzte Militärrat hat führende Intellektuelle des Landes einbestellt. Die Armee drohte mit Verhaftung, sollte eine dafür gesetzte Frist verstreichen. Bereits gestern waren mehr als 100 Politiker der früheren Regierung und Opposition vorgeladen worden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch nannte die Situation höchst beunruhigend. Die Lage der Menschenrechte sei in freiem Fall.
Inzwischen löste das Militär auch den thailändischen Senat auf und übertrug Armeechef Prayut Chan-o-Cha die legislative Gewalt. Das teilten die Streitkräfte im Fernsehen mit. Der Senat ist das - überparteiliche - Oberhaus der Nationalversammlung und damit der thailändischen Legislative. . Die erste Parlamentskammer war bereits lange vor dem Putsch aufgelöst worden.
Die USA verhängten erste Strafmaßnahmen gegen Thailand. Das Außenministerium teilte mit, die Militärhilfe von 3,5 Millionen Dollar werde eingefroren. Das Geld war für Waffenkäufe und die Ausbildung von Offizieren gedacht. Zudem werden den Angaben zufolge weitere sieben Millionen Dollar an direkten Hilfszahlungen überprüft. Die USA sind nach ihren rechtlichen Bestimmungen dazu verpflichtet, gegen ein anderes Land Sanktionen zu verhängen, wenn dort das Militär putscht. Schon als 2006 Yinglucks Bruder Thaksin Shinawatra durch das Militär als Regierungschef entmachtet wurde, setzten die USA vorübergehend die militärische Zusammenarbeit aus.
Die Krise in Thailand hatte vor sieben Monaten mit Kritik am Führungsstil von Yingluck begonnen. Eine Parlamentsauflösung und Neuwahlen, die später von der Justiz annulliert wurden, konnten den Konflikt nicht eindämmen. Bei Protesten gab es seitdem 28 Tote und hunderte Verletzte. Am Dienstag verhängte die Armee dann das Kriegsrecht, am Donnerstag übernahm sie die Macht. International wurde dieses Vorgehen einhellig verurteilt.
hf/ml (afpd, dpa)