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Politik

Thailands Ex-Regierungschef in Abwesenheit zu Haft verurteilt

Der frühere thailändische Ministerpräsident Thaksin Shinawatra ist in Abwesenheit wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft stellt einen Auslieferungsantrag.

Keine Gnade für Thaksin: Der Ex-Ministerpräsident verneigt sich vor Militärs (Foto: AP)

Keine Gnade für Thaksin

Das Oberste Gericht des Landes befand den 59-Jährigen am Dienstag (21.10.2008) für schuldig, seine Frau beim Kauf eines Grundstückes vom Staat begünstigt zu haben. Mit fünf gegen vier Stimmen sahen es die Richter als erwiesen an, dass der im Exil lebende Thaksin gegen das Gesetz zur Vermeidung von Interessenkonflikten bei Politikern verstoßen habe. Thaksin sei am umstrittenen Verkauf eines Grundstücks aus Staatsbesitz an seine Frau beteiligt gewesen. Seine Frau Potjaman befanden die Richter für unschuldig.

Thaksin-Unterstützer demonstrieren mit einem Plakat, auf dem steht We love Thaksin - Wir lieben Thaksin (Foto: AP)

Noch immer beliebt bei seiner Klientel

Thaksin selbst erklärte, er habe mit einer Haftstrafe gerechnet. Das Verfahren sei politisch motiviert. Bereits 2005 hatte die Opposition Thaksin Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der ehemalige Ministerpräsident war im September 2006 vom Militär gestürzt worden und ins Exil gegangen. Im Februar dieses Jahres war der in weiten Teilen Thailand weiter populäre Milliardär in seine Heimat zurückgekehrt, um sich dem Prozess zu stellen. Zuvor hatten seine Anhänger bei den Parlamentswahlen einen klaren Sieg errungen.

Auslieferungsersuchen

Symbol der Korruption für andere: Protestaktion der thailändischen Opposition vor der britischen Botschaft in Bangkok (Foto: AP)

Symbol der Korruption für andere: Protestaktion der thailändischen Opposition vor der britischen Botschaft in Bangkok

Das Ehepaar waren nur gegen Kaution auf freiem Fuß. Thaksin sollte sich wegen Korruption und Amtsmissbrauchs in einem Dutzend Fällen verantworten. Seine Frau war im Juli in erster Instanz wegen Steuerhinterziehung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Im August war er aber erneut ins Exil gegangenen, weil er den Prozess als nicht fair erachtete. Die thailändische Staatsanwaltschaft forderte Großbritannien auf, den dort im Exil lebenden Politiker auszuliefern.

Geschäfte mit dem Staat

Bei Thaksins umstrittenem Geschäft ging es um ein Grundstück in bester Lage Bangkoks, dass Thaksins Frau 2003 für einen Spottpreis von umgerechnet knapp 16 Millionen Euro (772 Millionen Baht) erworben hatte. Ein Gesetz gegen Korruption verbietet Politikern und ihren Ehepartnern Geschäfte mit dem Staat.

Mit Somchai Wongsawat ist mittlerweile ein Schwager von Thaksin Ministerpräsident. Seine Regierung steht angesichts seit Wochen andauernder Proteste massiv unter Druck. Die Opposition wirft dem Regierungschef vor, Thaksins Erfüllungsgehilfe zu sein. Bei gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Regierungsgegnern waren Anfang Oktober zwei Menschen getötet und hunderte weitere verletzt worden. (sams)

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