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Asien

Thailand in der politischen Krise

Thailands größte Partei hat andere Parteien bezahlt, damit sie an den Wahlen 2006 teilnahmen. Das hat jetzt ein Gericht festgestellt und sie verboten. Für wen entscheiden sich jetzt 14 Millionen Anhänger?

Parteichef Chaturon Chaisaeng (l.), Foto: AP

Bald arbeitslos? Parteichef Chaturon Chaisaeng (l.) nach der Urteilverkündung

Das Verfassungsgericht in Thailand hat die populäre Partei des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra am späten Mittwochabend (31.5.07) des Wahlbetrugs schuldig gesprochen und ihre Auflösung angeordnet. Thaksin selbst und 110 andere Führungsmitglieder wurden dem Urteil zufolge mit einer Betätigungssperre von fünf Jahren belegt.

Nach Erkenntnissen des Gerichts hat die "Thai Rak Thai"-Partei andere Parteien für ihre Teilnahme an den Wahlen im April 2006 bezahlt, um so die eigenen Chancen zu vergrößern. Weil die Opposition die Wahlen allerdings boykottierte, drohte die Regierungspartei an Bestimmungen über eine Mindestteilnehmerzahl zu scheitern. Die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, war zuvor vom Vorwurf des Wahlbetrugs freigesprochen worden. Ihr war angelastet worden, Falschaussagen über Thaksin verbreitet und andere Parteien mit Geld zur Kritik an ihm angestachelt zu haben.


14 Millionen Mitglieder

Zeitungsstand mit aktuellen thailändischen Zeitungen, Foto: AP

Thailands Tagesthema: Parteienverbot

Die "Thai Rak Thai"-Partei ist mit 14 Millionen Mitgliedern die größte Partei Thailands. Durch Gesundheits- und anderen Hilfsprogramme ist sie vor allem auf dem Land und unter den ärmeren Bevölkerungsschichten populär. Seit dem Militärputsch wächst der politische Unmut. Viele Menschen sind von der zivilen Übergangsregierung enttäuscht und verlangen freie Wahlen. "Selbst gemessen an den geringen Erwartungen, die wir an den Militärrat hatten, macht sich nur noch Ernüchterung breit", sagt ein ausländischer Diplomat in Bangkok.

Die Übergangsregierung aus Technokraten hat kaum eines ihrer Ziele erreicht: Der gestürzte Thaksin wurde nicht der Korruption überführt, die politischen Gräben seiner letzten Amtsmonate sind alles andere als überwunden, im muslimische Süden brodelt es mehr denn je. Ausländer stieß die Regierung mit Kapitalkontrollen vor den Kopf. Nach einen kräftigen Aktieneinbruch machte sie eine halbe Kehrtwende – "Chaos komplett", sagt ein Unternehmer.

Sackgasse Verfassung

Soldaten nach dem Putsch 2006 (Archiv) , Foto: AP

Soldaten nach dem Putsch 2006 (Archiv)

Die neue Verfassung, von einem handverlesenen Elite-Kreis entworfen, gilt jetzt schon als Schritt zurück. "Das ist kein Weg aus der Krise, sondern eine Sackgasse", sagte Thitinan Pongsudhirak, Direktor des Instituts für Sicherheit und Internationale Studien. "Es schaufelt dem Militär und der Monarchie jede Menge Autorität und Macht zu." Ohne eine "umfangreiche Korrektur-Operation" habe sie keine Chance beim Volk, dem die Putschisten eine Volksabstimmung darüber versprochen hatten. Ein Scheitern wäre ein unerträglicher Affront gegen das Militär.

Hinter der gewünschten Machtkonzentration in den Händen weniger und nicht Gewählter sehen Beobachter die Sorge leidenschaftlicher Royalisten vor einer Schwächung der Monarchie. Für die Zukunft, meint Chris Baker, britischer Historiker und Dozent, der seit mehr als 20 Jahren in Thailand lebt, verheißt das nichts Gutes. "Warum haben sie Thaksin gestürzt? Wenn jeder Politiker nervös werden muss, weil er vielleicht den König in der Gunst des Volkes überstrahlen könnte - wo soll dann eine neue Führungspersönlichkeit herkommen?", sagt er.

Strippenzieher in London

der frühere Premierminister Thaksin Shinawatra, Foto: AP

Melde sich aus dem Exil zu Wort: Thaksin Shinawatra

Thaksin, ein im Telekom-Boom zum Milliardär gewordener ehemaliger Polizist, lebt derzeit im Exil in London, von wo aus er sich sporadisch zu Wort meldet. Gerade meldete er sich als Anrufer bei Talkshows verschiedener Lokalradios und forderte baldige Wahlen. Die "alten Herren auf Abruf", wie ein Diplomat die Regierungsriege nennt, springen über jeden Stolperdraht, den Thaksin zieht. Sie schlossen die Radiostationen, was ihnen sofort eine große Demonstration der gut geölten Maschinerie von Thaksin-Anhängern in Bangkok bescherte. "Ihre Fehler bescheren ihm noch mehr Sympathie", sagt Baker.

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