1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Asien

Thailand gespalten - droht politisches Chaos?

Das Oberste Gericht in Thailand hat entschieden, mehr als die Hälfte des Milliardenvermögens von Ex-Premier Thaksin Shinawatra einzubehalten. Bereits vor dem Urteil war die politische Stimmung angespannt.

default

Die Thaksin-Anhänger demonstrieren erneut in Bangkok

Rote T-Shirts, Hüte und Käppis, wohin das Auge blickt- wieder einmal demonstrieren Thailands Rothemden in den Straßen Bangkoks. Sie sind mehrheitlich Anhänger von Ex-Premierminister Thaksin Shinawatra. Die Kundgebung ist friedlich - doch in den Reihen der Rothemden brodelt es. Sie sind wütend über die jetzige Regierung und die, wie sie sagen, politischen Ungerechtigkeiten im Land. Sie protestieren gegen das alteingesessene Establishment und jene Militärs, die Thaksin im September 2006 aus dem Amt geputscht hatten.

Thaksins Vermögen: mehr als 2 Milliarden US-Dollar

Thailand Anti-Thaksin Demonstration in Bangkok

Die Regierung in Bangkok fürchtet, dass das Urteil am Freitag das Land wieder ins politisches Chaos stürzen könnte

Der Ex-Premier, der ins Exil floh, wurde in seiner Heimat wegen Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt. Den Löwenanteil seines Vermögens von umgerechnet 2,2 Milliarden US-Dollar hat der Staat eingefroren. Das Oberste Gericht Thailands hat entschieden, dass der Staat rund 46 Milliarden Thai-Baht dieses Geldes einbehalten wird - das ist umgerechnet etwas mehr als eine Milliarde Euro. Die Justiz befand ihn für schuldig, in seiner Amtszeit den Besitz von Anteilen an dem von ihm gegründeten Telekommunikations-Konzern Shin Corp verschwiegen zu haben. Auch habe er seine damalige Stellung dazu missbraucht, sein Familienimperium finanziell zu begünstigen. Insgesamt hatte die Urteilsverkündung mehr als sieben Stunden gedauert.

Thaksin war bereits vor seiner Amtszeit als Regierungschef ein millionenschwerer Geschäftsmann. Seine Kritiker sagen, er habe seine damalige Stellung als Premier dazu missbraucht, um sein Vermögen weiter zu vermehren. Seine Anhänger wiederum glauben das nicht. "Ich finde, dass er ein Held ist", sagt unter anderem die Geschäftsfrau Paknapas Tulayaphisitchai. "Er hat das Geld auf ehrliche Weise erworben, er hat es schon besessen, bevor er Premierminister wurde." Weil die "Rothemden" zunehmend wütend sind über die politischen Zustände im Land, haben sie weitere Massenproteste angekündigt - unabhängig vom Gerichtsentscheid im Fall Thaksin. Sie fordern den Rücktritt von Premierminister Abhisit Vejjajiva und die Auflösung des Parlaments.

Die Regierung gerät dadurch immer mehr unter Druck. Sie appelliert an die Rothemden, sich an Recht und Gesetz zu halten. Dabei ignoriert sie aber bewusst, unter welchen dubiosen Umständen sie selbst Ende 2008 an die Macht kam: Nach den illegalen Besetzungen des Regierungssitzes und beider Bangkoker Flughäfen durch ein Anti-Thaksin-Bündnis - die sogenannte "Volksallianz für Demokratie" -, durch einen umstrittenen Gerichtsentscheid und durch die Unterstützung des Militärs.

Die Regierung fürchtet Chaos auf den Straßen

Thailand Ex-Premier Thaksin Shinawatra

Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra

Das Dilemma, in dem die jetzige Regierung steckt, hat sie sich demnach selbst zuzuschreiben. Dennoch versucht es deren Sprecher Panitan Wattanayagorn mit beschwichtigenden Worten: "Wir wissen, dass wir keine Lösung in den kommenden Wochen erwarten können, wir bitten bloß um Frieden und Stabilität", erklärte Panitan kürzlich in Bangkok.

Doch genau davon ist Thailand weiter entfernt denn je. Der Putsch gegen Thaksin hatte rein machtpolitische Gründe: Er und seine Clique neureicher Wirtschaftsbosse hatten begonnen, einer alteingesessenen Elite aus konservativen Militärs, Technokraten und Bangkoker Geldadel ihren Einfluss streitig zu machen. Die Wähler, die Thaksin unterstützten, waren die armen Reisbauern im Norden und Nordosten und die Arbeiter und Tagelöhner in den Städten. Deren Bedürfnisse waren von der alten Elite stets missachtet worden. Und dass sie auf einmal bestimmten, wer in Bangkok regieren sollte, passte den konservativen Kreisen nicht.

Ein großer Teil der Rothemden stammt aus armen Regionen des Nordens und Nordostens. An ihrer Seite stehen mittlerweile auch Menschen aus gehobeneren Schichten. Von denen ist nicht jeder ein Thaksin-Anhänger, aber sie alle sind gegen einen neuen Militärputsch. Und sie wehren sich gemeinsam gegen den Begriff eines "Demokratiestils à la Thailand", der militärische Umstürze und die Herrschaft des konservativen Establishments stets aufs Neue legitimiert.

In Thailand ist das politische Bewusstsein in der Bevölkerung enorm gewachsen, sagt der Politikwissenschaftler Federico Ferrara von der "Nationalen Universität" in Singapur. "Sie haben es satt, Bürger zweiter Klasse zu sein und sie haben es satt, von Leuten, die durch Ausbeutung und Bestechung reich geworden sind, gesagt zu bekommen, dass sie zu dumm, zu ignorant und zu minderwertig seien, um jene Rolle in einer Regierung zu spielen, die Bürgern in demokratischen Ländern zuerkannt wird."

Premierminister Abhisit Vejjajiva hat dem Land nationale Versöhnung versprochen. Doch Abhisit hat ein Legitimationsproblem: Er wurde nicht direkt vom Volk gewählt. Er kam im Dezember 2008 nur deshalb an die Macht, weil das Verfassungsgericht die damalige, Thaksin-treue Regierungspartei "People's Power Party" aufgelöst hatte. Auch haben führende Militärs bei der Bildung der Koalition massiv "nachgeholfen".

Kaum nationale Versöhnung

Thailand Thaksin Anhänger Demonstration in Bangkok

20.000 zusätzliche Sicherheitskräfte wurden nach Bangkok beordert. Die Regierung will Unruhen verhindern.

Und so tendieren die Chancen auf eine nationale Versöhnung derzeit gegen Null. Das politische Überleben des Premierministers hängt von der Hilfe des Militärs ab. Die Armee wiederum braucht aus Imagegründen einen Regierungschef, der nach außen hin legitim und glaubwürdig wirkt, aber tatsächlich keine politische Macht hat.

Inmitten dieses aufgeheizten Klimas fordern die Rothemden weiterhin Neuwahlen. Außerdem kursieren seit längerem Gerüchte über einen neuen Putsch. Ob es dazu kommt oder nicht, könne er nicht beurteilen, sagt Politikwissenschaftler Federico Ferrara. Ein Grund für einen Putsch wäre allerdings gegeben, wenn es in den kommenden Wochen viele Tote geben würde.

Autorin: Nicola Glass

Redaktion: Silke Ballweg