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Aktuell Europa

Thaci neuer Präsident des Kosovo

Überschattet von gewaltsamen Oppositionsprotesten hat das Parlament des Kosovo Außenminister Hashim Thaci zum neuen Staatschef gewählt - trotz Tränengas-Schwaden im Plenarsaal.

Der amtierende Außenminister und ehemalige Regierungschef des Kosovo Hashim Thaci ist vom Parlament zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Von 120 Abgeordneten beteiligten sich nach amtlichen Angaben 81 an der dritten und entscheidenden Wahlrunde. Für Thaci stimmten demnach 71 Parlamentarier. Die Abgeordneten der Opposition hatten das Plenum noch vor der Abstimmung verlassen. Thacis Amtszeit beträgt fünf Jahre.

Trotz strenger Kontrollen gelang es oppositionellen Parlamentariern, zwei Kartuschen mit dem Reizgas in den Plenarsaal zu bringen, um die Wahl zu verhindern. Die Sitzung wurde unterbrochen. Einige Oppositionsabgeordnete wurden aus dem Plenarsaal geführt und von der Wahl ausgeschlossen. Andere boykottierten die Wahl von sich aus.

Ausschreitungen in der Hauptstadt Pristina während der Abstimmung im Parlament (Foto: AP)

Ausschreitungen in der Hauptstadt Pristina während der Abstimmung im Parlament

Vor dem Parlamentsgebäude hatten sich mehrere hundert Demonstranten versammelt, die während der Abstimmung die Polizei mit Steinen und Flaschen bewarfen. "Raus, Hashim, raus", skandierte die Menge. Etwa 200 Polizisten schirmten das Parlamentsgebäude ab. Als die Demonstranten Molotowcocktails warfen, ging die Polizei mit Tränengas gegen die Kundgebung vor. Mindestens zwölf Menschen wurden nach offiziellen Angaben verletzt, elf von ihnen waren Polizisten.

"Ein europäisches Kosovo"

Thaci dankte nach der Wahl seinen Unterstützern. "Ich verspreche, ein neues Kosovo aufzubauen, ein europäisches Kosovo", sagte er. Zudem wolle er "unsere Beziehungen zu den USA vertiefen". Der 47-Jährige hatte in den ersten beiden Wahlrunden die nötige Zweidrittelmehrheit verpasst. Im dritten Durchgang reichte eine einfache Mehrheit.

Thaci selbst hatte seine Anhänger angewiesen, seine erwartete Wahl zu Hause zu feiern. Thacis Demokratische Partei Kosovos (PDK) ist Juniorpartner der Demokratischen Liga Kosovos (LDK) in der Regierung von Ministerpräsident Isa Mustafa. Der frühere Regierungschef (2008 bis 2014) löst jetzt Atifete Jahjaga ab, die 2011 als erste Frau an die Staatsspitze des Kosovo gewählt worden war.

Abgeordnete verlassen das Parlament, nachdem Anhänger der Opposition Tränengas versprüht haben (Foto: AA)

Abgeordnete verlassen das Parlament, nachdem Anhänger der Opposition Tränengas versprüht haben

Die Opposition wirft Thaci Korruption und eine Spaltung des Volkes vor. Sie läuft seit Monaten Sturm gegen ein im Jahr 2013 unter Vermittlung der Europäischen Union erzieltes Abkommen, das der serbischen Minderheit im Kosovo mehr Rechte zugesteht. Sie blockiert immer wieder mit Tränengas, Pfefferspray, Eierwürfen und Pfeifkonzerten die Parlamentsarbeit.

Das Abkommen mit Serbien wurde unter Thacis Führung als Ministerpräsident geschlossen. Das Kosovo hatte sich im Jahr 2008 einseitig für unabhängig von Serbien erklärt. Die serbische Regierung und die Kosovo-Serben erkennen die Unabhängigkeit jedoch nach wie vor nicht an.

Eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Pristina und Belgrad ist aber Voraussetzung für den von Serbien gewünschten Beitritt zur Europäischen Union. Auch das Kosovo strebt die Aufnahme in die EU an - ein Ziel, das ohne normale Beziehungen zu Belgrad nicht erreicht werden kann.

stu/pab (afp, dpa)

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