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Fokus Südosteuropa

Thaci erteilt Autonomiewünschen klare Absage

Nach dem Grenzstreit zwischen Kosovo-Serben und Albanern im Juli erwartet Kosovos Premier konkrete Schritte der EU-Rechtsmission gegen kriminelle Strukturen in Nord-Kosovo. Die Autonomie lehnt er indes strikt ab.

Kosovos Premierminister Hashim Thaci im Porträt (Foto: AP)

Premier Hashim Thaci will keine Teilung des Kosovos

DW-WORLD.DE: Der Anlass für den jüngsten Konflikt mit Serbien waren Zollstreitigkeiten. Ihre Regierung verbot Importe aus Serbien, weil Serbien wiederum keine Waren mit Kosovos Zollstempel hineinlässt. Wie erklären Sie das einem deutschen Radiohörer?

Hashim Thaci: Kosovo ist ein unabhängiger Staat. Es ist souverän, es hat seine Verfassung und seine Gesetze, und Kosovo regelt seine inneren Angelegenheiten selbst. Kosovo hat seine territoriale Integrität, die von der internationalen Gemeinschaft garantiert und von 79 Staaten anerkannt wird. Die Beschlüsse der Republik Kosovo zur Reziprozität sind rechtmäßig, sie berücksichtigen die neu geschaffenen Verhältnisse, sind legal und legitim. Und Kosovo wird nur als ein souveräner und unabhängiger Staat funktionieren. Natürlich mit der Verpflichtung und dem Wunsch, gute nachbarschaftliche Beziehungen zu allen Ländern der Region zu pflegen und in diesem Zusammenhang natürlich auch gute Beziehungen zu Serbien. Für Kosovo wird es keine Rückkehr zu den Verhältnissen vor dem Grenzkonflikt vom 25. Juli geben.

In der Öffentlichkeit gab es den Verdacht, Ihre Regierung habe den Zollstreit nur hochkochen lassen, um die Aufmerksamkeit von der Innenpolitik abzulenken. Oder befürchten Sie, dass eine mögliche Annäherung Serbiens an die EU nach der Auslieferung der mutmaßlichen Kriegsverbrecher zu einer Verfestigung der prekären Zustände im Nord-Kosovo führen könnte?

Seit zwölf Jahren ist dieser Teil Kosovos ein schwarzes Loch, nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Europa. Seit zwölf Jahren gab es in diesem Gebiet keine freien Wahlen. Die illegalen Strukturen haben den rechtsfreien Raum für ihre kriminellen Aktivitäten genutzt. Deshalb war unser Beschluss rechtmäßig, legitim, ein Beschluss europäischer Art, um die rechtstaatlichen Institutionen auf ganz Kosovo auszudehnen und als solcher ist er mehr als eine politische Entscheidung. Und einige Leute in der internationalen Gemeinschaft, die von diesem Beschluss zunächst überrascht wurden, sind jetzt überzeugt, dass es keine Rückkehr mehr zu der Zeit vor dem 25. Juli geben wird.

Die beiden Grenzübergänge, die die Serben besetzt hielten, werden jetzt von der KFOR kontrolliert. Sehen Sie diese Kontrolle als notwendig an auch nach dem vorgesehenen Abzug der KFOR am 15. September?

Nach der Übernahme der Kontrolle der Grenzübergänge 1 und 31 am 25. Juli durch Kosovo und nach den von Belgrad gesteuerten, gewaltsamen, verbrecherischen Reaktionen im Norden - und wir machen Belgrad direkt verantwortlich für die Gewalt, für das Abbrennen des Grenzübergangs 1 (Jarinje) und für den Tod eines Polizisten und die Verwundung drei weiterer - wurde dieses Gebiet zu einer militärisch kontrollierten Zone erklärt, in der militärische Regeln gelten. Derzeit gibt es dort keinen Warenhandel, deshalb werden wir Schritt für Schritt die Normalisierung der Lage fortsetzen. Unser Handeln wird in voller Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik Kosovo, aber gleichzeitig abgestimmt mit der KFOR und den anderen Entscheidungsträgern im Kosovo sein.

Es wird über eine substantielle Autonomie des Nord-Kosovo diskutiert. Was halten Sie davon?

Auf keinen Fall wird von der Agenda der Konsolidierung des Staates Kosovo abgewichen. Weder de jure noch de facto wird es eine Teilung des Kosovo geben. Es wird auch keinen Gebietsaustausch geben und keine Autonomie für den Norden. Nur Integration. Es wird keine Grenzveränderungen geben.

Am 2. September werden in Brüssel wieder Vertreter Kosovos und Serbiens miteinander sprechen. Was denken Sie, wie werden sich die jüngsten Entwicklungen auf die Agenda auswirken?

Der zwischenstaatliche Dialog über technische Fragen zwischen Kosovo und Serbien hat nichts mit den Entwicklungen und den neuen Verhältnissen im Norden des Landes zu tun. Aus diesem Grund wird die Agenda von der EU und den USA festgelegt werden. Es geht um praktische Fragen über die Konsolidierung der zwei Staaten, über die Eröffnung der europäischen Perspektive, aber gleichzeitig auch um ein besseres Leben für alle Bürger der Republik Kosovo. Ich versichere Ihnen aber, dass es keine Teilung, keinen Gebietstausch, keine Autonomie und keine Grenzveränderungen geben wird. Die Unabhängigkeit Kosovos ist das Mindeste, was den Albanern historisch zusteht.

Das Interview führte Esad Ahmeti
Redaktion: Mirjana Dikic

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