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Aktuell Amerika

Texas setzt Nationalgarde zur Grenzsicherung ein

Wegen des Zustroms minderjähriger Migranten aus Mittelamerika in die USA hat der texanische Gouverneur Perry den Einsatz der Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko angeordnet. Präsident Obama warf er Untätigkeit vor.

Die Regierung von Präsident Barack Obama habe in den vergangenen Jahren auf Forderungen des Bundesstaates Texas nach einer stärkeren Sicherung der Grenze zu Mexiko nicht reagiert, kritisierte Gouverneur Rick Perry. Er kündigte an, zur Unterstützung der Polizei bis zu 1000 Nationalgardisten an die südliche Grenze zu verlegen, um den Zustrom minderjähriger Migranten ohne gültige Papiere aus Mittelamerika einzudämmen. "Texas hat einen zu hohen Preis bezahlt für das Scheitern der Zentralregierung, unsere Grenzen zu sichern", sagte der republikanische Politiker.

Die Polizei an der mexikanisch-amerikanischen Grenze ist vom Zustrom illegaler Kindermigranten hoffnungslos überfordert. Allein seit Oktober 2013 sind mehr als 57.000 Kinder und Jugendliche ohne Begleitung eines Erwachsenen illegal in die USA gekommen. Die meisten von ihnen stammen aus El Salvador, Guatemala und Honduras. Sie flüchten vor Gewalt, organisierter Kriminalität und den schlechten wirtschaftlichen Aussichten in ihren Heimatländern.

Streitthema in Washington

Gut drei Monate vor den Kongresswahlen ist das Thema der Kinderflüchtlinge aus Mittelamerika in den USA zu einem Politikum geworden. Präsident Obama beantragte inzwischen beim Kongress Finanzmittel Höhe von 3,7 Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro), um auf die angespannte humanitäre Lage an der Grenze zu Mexiko reagieren zu können.

Das Geld soll für verstärkte Grenzkontrollen und den Kampf gegen Menschenhändler eingesetzt werden, aber auch um die Unterbringung der Einwanderer zu gewährleisten und den Abschiebeprozess zu beschleunigen. Die Republikaner, die Vorschläge der Demokraten für eine Einwanderungsreform blockieren, lehnen auch diesen Antrag des demokratischen Präsidenten ab.

Washington hat zuletzt die Zusammenarbeit mit den zentralamerikanischen Staaten ausgebaut, um Minderjährige davon abzubringen, sich oftmals mit Hilfe von Schlepperbanden auf die gefährliche Reise in die USA zu machen. Am Freitag empfängt Obama die Präsidenten aus Honduras, El Salvador und Guatemala in Washington zu Gesprächen über die Problematik. Laut Weißem Haus soll es darum gehen, "wie die Vereinigten Staaten und zentralamerikanische Regierungen sichere, rechtmäßige und geordnete Migration befördern können".

qu/wl (dpa, afp, rtr, AP)