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Aktuell Deutschland

Teures Verfahren vor US-Schiedsgericht

Die Vattenfall-Klage gegen den Atomausstieg kommt den deutschen Steuerzahler allein wegen der Verfahrenskosten teuer zu stehen. Die Bundesregierung kalkuliert derzeit mit neun Millionen Euro.

Richtig teuer würde es, wenn der schwedische Energiekonzern mit seiner Klage vor einem US-Schiedsgericht Erfolg habe sollte. Der Streitwert: 4,7 Milliarden Euro. Als in Deutschland aktiver ausländischer Konzern hat Vattenfall, anders als die deutschen Energieversorger, die Möglichkeit vor einem US-Schiedsgericht gegen den deutschen Atomausstieg zu klagen.

Millionenkosten

Die Bundesregierung gehe auf Basis derzeitiger Annahmen für das Schiedsgerichtsverfahren in den USA von möglichen Gesamtkosten in der Größenordnung von etwa neun Millionen Euro aus, heißt es in einer Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion. Dabei geht es nur um Anwalts-, Gutachter- , Übersetzungs-und Gerichtskosten. Seit Beginn des Verfahrens 2012 gab der Bund demnach schon mehr als 3,2 Millionen Euro für Gerichtskosten, Rechtsanwälte, Gutachter und Übersetzungen aus.

Deutsche Energieversorger als Profiteure

Da auch der deutsche Energiekonzern Eon mit 50 Prozent an Krümmel und mit 33 Prozent an Brunsbüttel beteiligt ist, könnte Eon anteilig von einem möglichen Schadenersatz für Vattenfall profitieren. "Eon ist an den betroffenen Kernkraftwerken beteiligt und würde bei einem Erfolg der Klage von Vattenfall mittelbar für die Entwertung seiner Gesellschafterstellung entschädigt", teilte ein Ministeriumssprecher mit und bestätigte damit einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Die SZ hatte weiter berichtet, Eon könne im Falle eines Erfolgs der Vattenfall-Klage auf eine Milliarden-Summe hoffen. Dazu wollte sich der Sprecher nicht äußern.

Wegen des beschlossenen beschleunigten Atomausstiegs in Deutschland haben Eon, RWE und Vattenfall vor dem Bundesverfassungsgericht Schadenersatzklagen eingereicht. Vattenfall klagt wegen der Stilllegung der schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel insgesamt auf 4,7 Milliarden Euro Schadenersatz. Der Energieversorger Eon macht einen Schadenersatz von rund acht Milliarden Euro geltend. RWE fordert allein für die Abschaltung des stillgelegten hessischen Atomkraftwerks Biblis rund zwei Milliarden Euro, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte vor wenigen Tagen die Erfolgsaussichten der AKW-Betreiber vor dem Bundesverfassungsgericht als gering bezeichnet. Der Ausgang des Vattenfall-Verfahrens vor einem Schiedsgericht in den USA sei dagegen völlig offen.

Grüne Kritik an Energieriesen

Scharfe Kritik kommt von den Grünen, die die Kostenanfrage an das Bundeswirtschaftministerium gestellt hatten. Die atompolitische Sprecherin der Partei, Sylvia Kotting-Uhl, kritisierte das Vorgehen der Konzerne. "Krümmel und Brunsbüttel standen jahrelang still und waren ein Verlustgeschäft", erklärte die Abgeordnete in Berlin. "Sich nun die klammen Konzernkassen mit deutschem Steuergeld füllen zu wollen, ist schlicht inakzeptabel."

qu/rb (rtr, dpa, afp)