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Politik

Teufelskreis der Gewalt

Bei einem Luftangriff der israelischen Armee auf Gaza wurden in der Nacht zum Dienstag (23.7.2002) mindestens 15 Palästinenser getötet - darunter auch einer der Hamas-Führer. Eine Analyse von Peter Philipp.

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Menschen suchen in den Trümmern nach Hab und Gut

Der Führer des militärischen Flügels der Hamas, Salah Shehadeh, stand seit gut zwei Jahren ganz oben auf der israelischen Fahndungsliste, weil ihm die Verantwortung für Dutzende, wenn nicht Hunderte von Anschlägen und Überfällen gegeben wurde.

Schon allein deswegen musste Shehadeh damit rechnen, dass Israel ihn liquidieren will - wie es vor ihm bereits zahlreiche andere Palästinenser umgebracht hat, denen es Beteiligung an Gewalttaten vorwarf. Und auch die weltweite Entrüstung hätte sich im Fall Shehadeh vermutlich darauf beschränkt, Israel gegenüber erneut zu monieren, dass solche Liquidationen letztlich staatlich sanktionierter Mord seien - wenn nicht bei dem nächtlichen Angriff noch mehr als ein Dutzend anderer Menschen umgekommen wären, die meisten von ihnen Kinder.

Beteuerungen, die ins Leere gehen

Israel beteuert nun zwar, es bedauere den Tod von Unschuldigen, solche Erklärungen sind aber wenig überzeugend. Denn Ex-General Ariel Scharon, der den Luftangriff befahl, und auch Verteidigungsminister Benjamin Ben Eliezer von der Arbeiterpartei wissen natürlich, welches Risiko man eingeht, wenn man ein Haus in einem dicht besiedelten Wohngebiet angreift. Beide haben deswegen natürlich in Kauf genommen, dass Unschuldige zu Opfern gemacht wurden. Vor allem dieser Punkt muss der israelischen Regierung vorgehalten werden. Es kann nicht angehen, dass zur Erreichung bestimmter Ziele jedes Mittel recht ist.

Leere Versprechungen

Dem gegenüber erscheint es von zweitrangiger Bedeutung, dass die radikalislamische "Hamas"-Bewegung gerade angedeutet hatte, sie könne vielleicht zur Einstellung ihrer Selbstmordanschläge bereit sein. Solche Ankündigungen hat es in der Vergangenheit wiederholt gegeben - sie waren immer nur von taktischer Natur, denn "Hamas" ist nicht nur einem Frieden mit Israel widersetzt, sondern dem jüdischen Staat schlechthin. Und ihre Anschläge sind nicht - wie es gerne dargestellt wird - ein Kampf gegen die Besatzung, sondern auch gegen das Grundrecht Israels zu existieren.

Keine Entspannung

Gravierend ist der israelische Luftangriff schließlich aus einem weiteren Grund: Israelische und palästinensische Unterhändler waren gerade dabei, erste vorsichtige Schritte in Richtung auf eine Entspannung zu machen, und dies dürfte nun zunächst einmal alles vergebens gewesen sein, weil die Masse der Palästinenser sich jetzt nicht nur mit den Opfern solidarisiert, sondern auch mit "Hamas". Ariel Scharons Angriffsbefehl hat damit eine ähnliche Wirkung wie Selbstmordanschläge der Palästinenser, die meist dann kommen, wenn sich eine Entspannung abzeichnet.

Weil beide Seiten so offensichtlich unfähig sind, sich aus diesem Teufelskreis herauszuziehen, ist das Ausland nun erst recht gefordert. Besonders das "Quartett" von UNO, USA, Russland und EU": Den Worten müssen endlich Taten folgen.