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Aktuell Europa

"Teufelskreis der Gewalt" - Putin hält weiter zu Syrien

Es war absehbar: Die EU kann den russischen Präsidenten Putin nicht zu einem schärferen Kurs gegen Syrien bewegen. Einig sind sich beide Seiten nur, dass ein militärisches Eingreifen keine Option ist.

Am Ende des EU-Russland-Gipfels in St. Petersburg wirkte Ratspräsident Herman Van Rompuy ein wenig resigniert: "Wir müssen noch gemeinsame Botschaften finden", gestand er den gescheiterten Versuch ein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin für Sanktionen gegen Syriens Machthaber Baschir al-Assad zu gewinnen.

Und so beließ es Van Rompuy auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin mit einem Appell an die russische Regierung: "Wir müssen unsere Bemühungen zusammenlegen, um die Gewalt zu stoppen und einen Bürgerkrieg zu verhindern." Ein "Teufelskreis der Gewalt" müsse auf alle Fälle verhindertwerden.

Eine Militäraktion ist keine Option

Die Forderungen, die der EU-Ratspräsident an die syrische Führung richtete, waren da deutlicher: "Das Regime muss alle Formen der Gewalt unverzüglich einstellen und den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan voll unterstützen." Ganz klar sprach sich van Rompuy gegen eine mögliche Militärintervention aus. "Syrien braucht eine dauerhafte und friedliche Lösung."

Die Lage in Syrien war einer der Schwerpunkte des zweitägigen Gipfels zwischen der EU-Spitze und dem in den Kreml zurückgekehrten Putin. Der nahm auf der Pressekonferenz keine Stellung zu Syrien. Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax beklagte er aber eine "einseitige" Position der Europäer. Russland hat im UN-Sicherheitsrat gemeinsam mit China bislang stets Sanktionen gegen Assad verhindert.

Video ansehen 01:20

Putin und EU weiter uneins im Syrien-Konflikt (04.06.2012)

Gemeinsam gegen die Krise

Bei der Bewältigung der Finanzkrise bescheinigte Putin der EU Kampfgeist und Professionalität. "Wir hoffen, dass es unseren Kollegen in der Eurozone gelingt, mit den Schwierigkeiten fertig zu werden." Russland erwartete keine "ernsthaften Spannungen", sei aber auf jede Entwicklung gefasst. Er sicherte der EU die Unterstützung Russlands bei dieser Politik zu.

Russland mit den drittgrößten Währungsreserven der Welt hält etwa 40 Prozent seiner Rücklagen in Euro. Putin sagte, dass er die optimistische Einschätzung der EU-Kommission zur Zukunft des Euro teile. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso dankte Putin für das Vertrauen in die europäische Gemeinschaftswährung.

mm/sc (dpa, dapd, rtre)

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