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Politik

Teufel tritt ab

Das CDU-regierte Baden-Württemberg schätzt das Solide, die Beständigkeit. Jetzt aber stehen Änderungen an: Nach fast 14 Amtsjahren räumt Ministerpräsident Erwin Teufel seinen Posten - nicht ohne Aufregung.

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Rückzug aus dem Amt: Erwin Teufel

"Wenn die CDU mich nicht mehr geschlossen als Spitzenkandidaten will, bin ich in meiner Entscheidung frei. Obwohl ich auch heute eine große Verantwortung gegenüber dem Land und gegenüber der CDU empfinde. Unerträglich wäre für mich, wenn die Bürger den Eindruck bekommen würden, dass ich an meinem Amt klebe."

Dies sind die Worte Deutschlands dienstältesten Ministerpräsidenten. Erwin Teufel wirft das Handtuch. Der baden-württembergische Ministerpräsident wird im April 2005 vorzeitig als CDU-Landesvorsitzender zurücktreten. Schon in den vergangenen Monaten rumorte ein CDU-interner Machtkampf. Der Landeschef Baden-Württembergs wurde mürbe gemacht.

Die kritische Verjüngung

Die Baden-Württembergischen Christdemokraten hatten eine Spaltung durchgemacht. Keine inhaltlichen Kämpfe wurden hier ausgetragen, nein ein Generationenkonflikt. Er fühle sich noch gut in Form, trotz seiner 65 Jahre, sagte Teufel noch vor zwei Tagen. Der Landtags-Fraktionschef Günther Oettinger und die Fraktion sahen das anders. Schon länger warteten sie auf eine Gelegenheit zur Machtübernahme. Die Junge Union hatte sich als erste Gruppierung gegen Teufel geäußert. Am Sonntag hatte dann die Spitze der Frauen-Union und damit die mitgliedsstärkste Gruppierung der Südwest-CDU für einen Wechsel an der Spitze votiert.

Nicht Versäumnisse in der Landespolitik seien die Ursache für seinen Rücktritt, sondern "eine Gruppe, die einen aktiven Generationswechsel betreibt. Diese Gruppe will endlich selbst an die Regierung, das ist der einzige Grund. Das ist legitim, aber es rechtfertigt nicht jedes Mittel", erklärte Teufel in einer öffentlichen Stellungnahme.

Land an oberster Stelle

Der 65jährige beugt sich damit dem parteiinternen Druck und beendet einen monatelangen Streit um seine Zukunft. Die andauernden Auseinandersetzungen um seine Person würden eine erfolgreiche Landtagswahl im Frühjahr 2006 gefährden, so Teufel. "Für mich gelten die Prioritäten: zuerst das Land, für das wir gewählt sind. Dann die Partei, für die wir Verantwortung tragen und erst dann persönliche Anliegen. Von diesem selbst gewählten Maßstab habe ich mich auch leiten lassen bei den Überlegungen, ob ich 2006 noch einmal die Spitzenkandidatur der CDU zur Landtagswahl antreten soll."

Die Kandidaten

Kompetenzteam CDU: Annette Schavan, Porträt

Für die Nachfolge im Gespräch: Baden-Württembergs Kultusministerin Annette Schavan.

Noch am Montag, als Teufel seinen baldigen Rücktritt bekannt gab, kündigte die Bildungspolitikerin Annette Schavan ihre Kandidatur an. Schavan gilt als enge Vertraute der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und genießt die Unterstützung Erwin Teufels. Die Merkel-Freundin dürfte nicht nach dem Geschmack der stark konservativen Wählerschaft sein. Damit zeichnet sich bereits ab, dass die Landes-CDU innerlich zerrissen in den Wahlkampf ziehen wird.

Baden-Württembergs Ministerpraesident Erwin Teufel, rechts, unterhaelt sich mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger

Vor Beginn der Verhandlungen am Dienstag, 26. Oktober 2004 in Stuttgart: Ministerpraesident Erwin Teufel und Guenther Oettinger, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion

Als anderer potenzieller Nachfolgekandidat hatte schon vor längerer Zeit der Landtagsfraktionschef Günther Oettinger den Hut in den Ring geworfen. Der 50jährige Oettinger wird als aussichtsreicherer Bewerber gehandelt, weil er die Fraktion weitgehend hinter sich hat und überdies Vorsitzender eines großen Bezirksverbandes ist.

Stimmungstest

Das Bundesland Baden-Württemberg wählt im Frühjahr 2006. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest für die Bundesvorsitzende Angela Merkel. Denn der Machtkampf zwischen den potenziellen Nachfolgern Teufels, Günther Oettinger und Annette Schavan, belastet auch die Parteichefin Angela Merkel. Wenn Merkel ein parteiinterner Machtkampf über den Kopf wächst, ist es in der CDU für sie aus. Mit Argusaugen wird jetzt beobachtet, ob die Merkel-Vertraute Schavan das Duell gewinnt oder verliert.

Nach einigem Hin- und Her über das Verfahren zur Findung eines Nachfolgekandidaten haben sich Schavan und Oettinger nun auf eine Mitgliederbefragung geeinigt. Die Teilhabe aller Mitglieder an dieser Weichenstellung sei ihnen wichtig, sagte Annette Schavan. Ihr werden bei einer Mitgliederbefragung bessere Chancen als bei einem Parteitag eingeräumt.

Ursprünglich sollte im Februar 2005 ein Parteitag den Kandidaten bestimmen.

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