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Aktuell Asien

Test für Präsident Aquinos Reformen

Überschattet von blutiger Gewalt sind auf den Philippinen das Parlament und kommunale Vertretungen neu gewählt worden. Der populäre Präsident Aquino erhofft sich von der Abstimmung einen stärkeren Rückhalt im Kongress.

Landesweit sind von kommunalen Vertretungen über Gouverneursposten bis hin zum Nationalen Parlament in der Hauptstadt Manila insgesamt 18.000 Mandate vergeben worden. Auch die Hälfte der 24 Senatssitze wurde neu gewählt.

Nach ersten Prognosen hat der beim Volk sehr beliebte Staatspräsident Benigno Aquino eine gute Chance, dass sein rasantes Reformtempo künftig von einer Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus unterstützt wird. Bislang waren die Anhänger von Aquinos Liberal Party und ihr nahestehende Kräfte nur im Unterhaus in der Überzahl.

Der philippinische Präsident Aquino bei der Stimmabgabe (Foto: rtr)

Präsident Aquino (M.) hofft auf Unterstützung seines Reformkurses

Armut und Korruption

Der Präsident, der für sechs Jahre gewählt wurde, und seit Mitte 2010 im Amt ist, warb bis zuletzt unter den 52 Millionen Stimmberechtigten um Zustimmung, um den von ihm angekündigten Umbau der Gesellschaft vorantreiben zu können. Aquino, Sohn der früheren Präsidentin Corazon Aquino und des 1983 ermordeten Oppositionspolitikers Benigno Aquino, hat besonders der weit verbreiteten Armut und der Korruption den Kampf angesagt. Bei der Bekämpfung der Korruption schreckte er auch nicht davor zurück, seine Vorgängerin Gloria Macapagal Arroyo, verhaften und den höchsten Richter des Landes seines Amtes entheben zu lassen.

Die Philippinen gelten als eines der korruptesten Länder weltweit. Seit der spanischen Kolonialzeit herrschen in dem Inselstaat Dynastien, die ihre Claims fest abgesteckt haben. Der Cojuangco-Aquino-Clan des jetzigen Präsidenten Benigno „Noy Noy“ Aquino dominiert beispielsweise die Provinz Tarlac, die Familie von Exdiktator Marcos beherrscht Ilocos-Norte. Laut Studien gehören weit mehr als 60 Prozent der Kongressabgeordneten einer dynastischen Familie an. Geschickt nutzen diese Macht und Reichtum, um ihre Interessen zu verfolgen. Neben ihrem Namen setzten sie in der Vergangenheit im Wahlkampf auf Geschenke und Stimmenkauf, um gewählt zu werden.

Lange Warteschlangen vor den Wahllokalen in Manila (Foto: rtr)

Lange Schlangen bildeten sich vor den Wahllokalen in Manila

Gewalt auch am Wahltag

Auch dieses Mal machten in dem südostasiatischen Inselstaat Vorwürfe wegen Wahlbetrugs und Stimmenkaufs die Runde. Überschattet waren der Wahlkampf und der Tag der Abstimmung zudem von politisch motovierter Gewalt. Mindestens acht Menschen wurden allein am Wahltag durch Schüsse oder bei anderen Zwischenfällen getötet. Am Sonntagabend gab es vier Todesopfer. Zahlreiche Menschen wurden durch Explosionen von Sprengsätzen sowie bei Schießereien und Kämpfen der Anhänger rivalisierender Kandidaten verletzt. In den vergangenen Wochen zählte die Polizei insgesamt etwa 60 Tote.

Zu den weiteren Projekten Aquinos zählen unter anderem höhere Steuereinnahmen, um die Sozialleistungen im Land zu verbessern. Dazu soll auch der Bergbausektor reformiert werden, um von den großen Konzernen höhere Abgaben einfordern zu können.

se/kle (dpae, ape, afp, epd)