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Europa

Test für die türkische Justiz

In der Türkei stehen zwei Militär-Geheimdienstler vor Gericht. Sie sollen einen Anschlag im Kurdengebiet verübt haben. Der Prozessverlauf kann zu einer Bewährungsprobe für die türkische Justiz werden.

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Nach dem Bombenanschlag in Semdinli

Seit Donnerstag (4.5.2006) müssen sich zwei türkische Soldaten vor Gericht verantworten, weil sie einen Bombenanschlag im Kurdengebiet verübt haben sollen. "Es ist das erste Mal, dass in dieser Form in der Geschichte der türkischen Justiz gegen den Apparat aus Polizei und Militär vorgegangen wird", sagt Kamal Sido, Nahost-Referent bei der Gesellschaft für bedrohte Völker. Der Prozess kann zu einer Bewährungsprobe für die türkische Justiz werden, denn auch Teile des türkischen Militärs sollen in den Anschlag verwickelt sein. Der Hauptvorwurf gegen die mutmaßlichen Täter lautet auf Gefährdung der staatlichen Einheit der Türkei. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafen.

Die Ermittlungen gegen militärische Kreise wurden bisher abgewiesen. Daher ist Nahost-Experte Sido auch skeptisch, was den Prozessverlauf betrifft. "Vermutlich ist dies nur ein Signal in Richtung Westen", das zeige, dass man an der Reform der Justiz arbeite. An der tatsächlichen Situation, eines mächtigen Militärs, werde sich aber nichts ändern, vermutet er. Der Wille der Justiz, diesen Fall aufzuklären, sei eher pragmatischer Natur.

Anschlag im Kurdengebiet

Bombenanschlag in Semdinli in der Türkei nahe der irakischen Grenze Kurden Kurdistan Terrorismus Türkischer Premierminster Recep Tayyip Erdogan vor Ort

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan (l.) in Semdinli

Am 9. November explodierte ein Sprengsatz in einer Buchhandlung eines kurdischen Intellektuellen in der Kleinstadt Semdinli. Ein Mensch starb, sechs wurden verletzt. Die zwei Soldaten sollen "Todesschwadronen" im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei gewesen sein und dem türkischen Militärgeheimdienst angehören. Mit ihnen zusammen gearbeitet haben soll ein ebenfalls angeklagter PKK-Überläufer. Bewohner hatten die drei Männer gefasst. In ihrem Wagen wurden Pläne für weitere Bombenangriffe gefunden.

Militär ist innenpolitische Macht

Der Prozess untersucht auch die Rolle des türkischen Militärs. "Die Armee hat einen großen Einfluss in der Innenpolitik und ist eine innenpolitische Macht", sagt Hans-Jürgen Axt, Türkeiexperte von der Universität Duisburg-Essen und Vizepräsident der Südosteuropa-Gesellschaft. Mehr als vier Jahrzehnte lang kontrollierte das Militär die türkische Politik über den Nationalen Sicherheitsrat MGK, wo es oft den Premiers die Agenda diktierte. Auf Drängen der Europäischen Union hat der MGK formell nur noch eine beratende Funktion. "Tatsächlich aber ist der Einfluss des Militärs vor allem im Südosten des Landes, in den Kurdengebieten, immer noch groß", sagt Sido. Auch heute noch ist die Polizei dem Militär unterstellt. "Und die Türkei ist immer noch eine militarisierte Gesellschaft."

Kurdenkonflikt in der Justiz

Türkisches Parlament - Justizminister Cicek

Der türkische Premier Cemil Cicek

Der Verlauf des Prozesses ist auch wegen des ungelösten Kurdenkonfliktes höchst brisant. Schon in der Folge des Anschlages kam es zu Unruhen in der Region. Die Kurdenvertreter sehen den Anschlag als Hinweis darauf, dass die türkischen Sicherheitskräfte die Spannungen im Südosten des Landes selbst anfachen. Dass die mutmaßlichen Attentäter dabei den Anschlag nur ausgeführt haben sollen, hält Sido für wahrscheinlich: "Ohne Hintermänner, Befehle und Aufträge wäre dieser Anschlag nicht möglich gewesen", denkt er. Im Kampf zwischen der Armee und der Kurdischen Partei PKK sind seit 1984 mehr als 37.000 Menschen ums Leben gekommen. Unstimmigkeiten im Prozess könnten den Kurdenkonflikt jetzt noch weiter anheizen, denkt Axt. Seit knapp zwei Jahren hat die PKK ihre vom Nordirak geführten Anschläge in der Türkei wieder verstärkt.

Machtpoker mit der Armee?

Den ersten Sieg konnte allerdings bereits das Militär verbuchen. Der ursprüngliche Staatsanwalt Ferhat Sarikaya wurde vom Dienst suspendiert, weil er dem designierten türkischen Generalstabschef Yasar Büyükanit vorwarf, er würde sich in ein laufendes Verfahren einmischen. Büyükanit hatte im Vorfeld den Hauptangeklagten einen "guten Jungen" genannt und gesagt, er könne sich nicht vorstellen, dass dieser in den Anschlag verwickelt sei. Für Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien ist dies ein Zeichen dafür, dass "die oberste Schicht der Justiz immer noch zuviel Respekt vor dem Militär hat".

Dass es aber überhaupt so weit gekommen ist und ein General von einem Staatsanwalt beschuldigt wird, ist beispiellos in der Geschichte der Türkei. Armeekreise vermuten deshalb auch die Regierung Erdogan dahinter. "Die Regierungspartei AKP versucht immer wieder die Stellung des Militärs zu schwächen, daher wurde auch der Staatsanwalt verdächtigt der AKP nahe zu stehen", sagt Sen.

Reformen müssen noch durchgesetzt werden

Die Reform des Strafrechts im Jahr 2004 sollte der Türkei eine westliche Gerichtsbarkeit geben. Die Gesetze wurden formuliert, "aber an der Umsetzung und Akzeptanz dieser Reform mangelt es", sagt Axt. Besonders in den Militärkreisen reagiere man darauf nur sehr widerwillig, sagt Axt. Für den Weg der Türkei in die EU ist dies nicht förderlich. In Brüssel achte man deswegen jetzt sehr genau darauf, ob dieser Schritt erfolgt.

Mit Gewalt gegen den EU-Beitritt

Genau dieser EU-Beitritt sollte aber vermutlich durch das einstige Bombenattentat gefährdet werden. Er sollte Gewalt provozieren. "Viele der EU-Gegner sitzen in der türkischen Armee", sagt Sido.

Türkeiexperte Axt warnt allerdings davor, eine generelle Trendwende in den EU-Bemühungen der Türkei zu sehen. Es komme jetzt auf den Prozessverlauf an, ob und in wie weit der Einfluss der türkischen Armee kritisch hinterfragt wird.

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