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Politik

Terrorverdächtiger wird Minister

Präsident Ahmadinedschad hat seine Ministerliste im Parlament weitgehend durchgesetzt. Der Verteidigungsminister wird von Interpol gesucht. Erstmals sitzt eine Frau am Kabinettstisch.

Der neue iranische Verteidigungsminister Wahidi (Foto: AP)

Der neue iranische Verteidigungsminister Wahidi

Knapp drei Monate nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Parlament weitgehende Rückendeckung für sein Kabinett erhalten. Die Abgeordneten billigten am Donnerstag (03.09.2009) die Ernennung von 18 der 21 von ihm vorgeschlagenen Kandidaten

Die meiste Zustimmung erhielt der wegen Terrorverdachts mit internationalem Haftbefehl gesuchte General Ahmad Wahidi, der als neuer Verteidigungsminister bestätigt wurde. Die Justiz in Argentinien beschuldigt Wahidi, zusammen mit anderen iranischen Funktionären den Bombenanschlag 1994 auf ein jüdisches Zentrum in Buenos Aires angeordnet zu haben. Damals waren 85 Menschen getötet und 300 verletzt worden.

Antiisraelische Rufe im Parlament

Seine Berufung sei eine "Ohrfeige für Israel", sagte Wahidi der Nachrichtenagentur AFP. Bei der Bekanntgabe des Ergebnisses der Abstimmung durch Parlamentspräsident Ali Laridschani riefen die Abgeordneten "Tod Israel".

Die neue iranische Gesundheitsministerin Wahid-Dasdscherdi (Foto: dpa)

Die neue iranische Gesundheitsministerin Wahid-Dasdscherdi

Erstmals seit der islamischen Revolution im Jahre 1979 gehört dem Kabinett eine Frau an. Die Frauenärztin Marsieh Wahid-Dastdscherdi wurde zur Gesundheitsministerin berufen. Die 50-Jährige bezeichnete ihre Ernennung als einen wichtigen Schritt für die Frauen im Iran. "Die Frauen haben ihren alten Traum verwirklicht, eine Frau in der Regierung zu haben, die ihre Forderungen verteidigt", sagte Dastdscherdi. "Heute bin ich stolz und erhobenen Hauptes."

Außenminister im Amt bestätigt

Von den 18 vom Parlament gebilligten Kandidaten gehörten sieben bereits der bisherigen Regierung Ahmadinedschads an. Zu ihnen zählt Außenminister Manucher Mottaki. Unter den drei abgelehnten Personalvorschlägen sind zwei weitere Frauen, die Ahmadinedschad für die Ressorts Bildung und Soziales vorgesehen hatte. Auch der Kandidat für das Energieministerium fand keine Mehrheit. Der Präsident hat nun drei Monate Zeit, um dem Parlament neue Vorschläge zu machen. In der Zwischenzeit werden die Ressorts kommissarisch geführt.

Die weitgehende Zustimmung des Parlaments zu seiner Ministerliste gilt als Erfolg für Ahmadinedschad. "Nach den ganzen Querelen um seine Wiederwahl wäre eine Ablehnung seiner Schlüsselminister ein Eklat für den Präsidenten gewesen", sagte ein Beobachter in Teheran der Deutschen Presseagentur. Die iranische Opposition wirft Ahmadinedschad vor, sich bei der Wahl am 12. Juni durch Betrug die Mehrheit gesichert zu haben.

Massenproteste nach umstrittener Wahl

Demonstration von Oppositionsanhängern in Teheran im Juni (Foto: AP/Fars)

Demonstration von Oppositionsanhängern in Teheran im Juni

Nach der Abstimmung war es zu den heftigsten Protesten seit Bestehen der Islamischen Republik gekommen. Bei teils gewaltsam niedergeschlagenen Massendemonstrationen waren nach offiziellen Angaben mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen, nach neuen Angaben der Opposition sogar 72. Derzeit müssen sich mehr als 100 Regime-Gegner wegen der Proteste in einem von der Opposition als Schauprozess kritisierten Verfahren verantworten. (wl/sam/dpa/afp/rtr)

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