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Politik

"Terrorstaaten im Wettlauf"

US-Präsident George W. Bush hat umfassende Maßnahmen zur besseren Kontrolle des Handels mit atomarer Technologie vorgeschlagen. Er kündigte auch ein härteres Vorgehen gegen den Schwarzmarkt mit Atommaterialien an.

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Warnt weiter vor Massen-vernichtungswaffen: George W. Bush

Massenvernichtungswaffen in den Händen von Schurkenstaaten oder Terroristen seien die größte Gefahr für den Weltfrieden im 21. Jahrhundert, sagte Bush in einer Rede an der Nationalen Verteidigungsakademie in Washington. "Terroristen und Terrorstaaten befinden sich in einem Wettlauf, um in den Besitz von Massenvernichtungswaffen zu gelangen. Dieses Rennen dürfen sie nicht gewinnen." Ausdrücklich warnte Bush am Mittwoch (11.2.2004) den Iran und Nordkorea vor der Entwicklung von atomaren Waffen.

Negativbeispiel Pakistan

Bush schilderte ausführlich den Fall des pakistanischen Atomwissenschaftlers Abdul Quader Khan, dessen Netzwerk zum Handel mit atomarer Technologie und Fachwissen erst vor kurzem mit Hilfe des CIA aufgedeckt worden war. Khan hatte Materialien und das Know-how zur Nutzung atomarer Waffen an Staaten wie Nordkorea und Libyen weiterverbreitet. Das Ausmaß dieser illegalen Geschäfte sei Besorgnis erregend, erklärte Bush und dürfe von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger geduldet werden.

Bush schlug vor, die Internationale Atomenergiebehörde IAEO in Wien mit einer Reihe von Maßnahmen zu stärken. So müssten alle Staaten, die über die Atombombe oder zivile Atomanlagen verfügten, das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnen, damit die UN-Behörde jederzeit Kontrollen durchführen könnte. Die Atommacht Pakistan hat beispielsweise weder den Atomwaffensperrvertrag noch das entsprechende Zusatzprotokoll unterzeichnet. In den USA will Bush den Senat auffordern, das Protokoll noch in diesem Jahr zu unterzeichnen.

Wer im Verdacht stehe, gegen die Kontrollbestimmungen des Atomwaffensperrvetrages zu verstoßen, dürfe nicht im Gouverneursrat der IAEO, dem Entscheidunsgremium der Behörde, sitzen. "Denen, die willentlich gegen ihre Regeln verstoßen, darf man nicht die Durchsetzung dieser Regeln anvertrauen", so Bush. Gemeint war damit der Iran, der bis vor kurzem Mitglied des Gouverneursrates war, und dessen Atomprogramm den USA seit langem ein Dorn im Auge ist.

Positivbeispiel Libyen

Bush hob das Beispiel Libyens hervor, das sich zur Aufgabe seiner Massenvernichtunsgwaffen entschlossen habe. Wer dem libyschen Beispiel folge, könne mit dem Wohlwollen Amerikas rechnen. "Das Streben nach Massenvernichtungswaffen jedoch führt nur zu politischer Isolation und anderen unerwünschten Konsequenzen", sagte Bush.

Den UN-Sicherheitsrat forderte Bush noch einmal zur Verabschiedung einer Resolution gegen die Weiterverbreitung von atomarer Technologie auf. Insgesamt war die Rede des US-Präsidenten deutlich gekennzeichnet von dem Bemühen, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Nichtweitergabe von Massenvernichtungswaffen (Nonproliferation) zu stärken. Und von der Absicht, bei diesem Thema wieder die Inititative zu ergreifen. Denn das offensichtliche Fehlen solcher Waffen im Irak hatte Bush auch innenpolitisch in letzter Zeit schwer zu schaffen gemacht.

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