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Politik

Terrorismus-Bekämpfung krankt an fehlender Zusammenarbeit

Die Finanzierung des internationalen Terrorismus ist nur schwer zu unterbinden. Das liegt nach Ansicht des Volkswirts Friedrich Schneider auch an der Doppel-Moral westlicher Regierungen, die Team-Arbeit nicht wollen.

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Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung liegen eng beieinander

In Den Haag beschäftigt sich am Mittwoch und Donnerstag (15./16.03.06) eine internationale Konferenz mit der Bekämpfung von Terrorismus-Finanzierung. DW-WORLD.DE sprach aus diesem Anlass mit dem Volkswirt Friedrich Schneider von der Johannes-Keppler-Universität in Linz über Möglichkeiten und Hindernisse, Terror-Organisationen wie El-Kaida den Geldhahn abzudrehen.

DW-WORLD: Herr Professor, vor sieben Jahren haben die G7-Länder die internationale Financial Action Task Force, kurz: FATF eingesetzt. Sie soll die Terrorismus-Finanzierung bekämpfen. Bisher sind keine nennenswerten Erfolge bekannt geworden. Warum scheitern diese internationalen Bemühungen?

Friedrich Schneider: Es wird international wenig bis nichts getan. Ganz einfach. Jedes Land arbeitet für sich, es gibt keine funktionierende internationale Zusammenarbeit. Nicht einmal nach Terror-Anschlägen werden die Daten ausgetauscht - geschweige denn, dass es eine Zusammenarbeit der diversen Geheimdienste gäbe.

Warum gibt es diesen Austausch nicht?

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wenn die Franzosen über ihren Geheimdienst verdeckte Operationen in Afrika finanzieren oder wenn die Deutschen Lösegeld im Irak zahlen - meinen Sie, da geben die Regierungen die Art der Finanzierung öffentlich bekannt? Das sind auch verdeckte Finanzierungen. Zudem können hier Gut und Böse schnell wechseln, wie wir wissen, nehmen Sie allein das Beispiel Taliban in Afghanistan, die lange Zeit von den USA finanziert wurden, als es gegen die Russen ging. Hier wird mit doppelter Moral gemessen. Wenn Regierungen eigene verdeckte Finanztransaktionen nicht aufdecken lassen wollen, haben Sie auch kein Interesse an der effizienten Aufdeckung von Geldwäsche.

Inwiefern gehören Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche zusammen? Geldwäsche kennt man vor allem aus dem Drogen- und Menschenhandel.

Terrorismusfinanzierung ist im weitesten Sinn die Finanzierung der Operationen von Terroristen. Dafür braucht man an und für sich nicht viel Geld - die Anschläge vom September 2001 haben kaum 500.000 Dollar gekostet, inklusive Flugunterricht. Zur Erhaltung terroristischer Basen jedoch braucht man viel Geld. Um sich dieses Geld sich zu beschaffen, wird Geld aus Rauschgifthandel, illegalem Diamantenhandel oder auch Kidnapping gewaschen.

Man kann also nur über die Aufdeckung von Geldwäsche gegen Terrorismusfinanzierung vorgehen? Bei Geld aus legalen Geschäften …

… können Sie eine Terrorismusfinanzierung nicht verhindern. Es gibt Spenden an Terror-Organisationen, zum Beispiel an die Hamas, die viel Geld von arabischen Staaten für Krankenhäuser und Schulen bekommt, wo aber keine Trennlinie zu erkennen ist, ob das Geld dann für Terror-Akte ausgeben wird.

Was kann man also gegen Terrorismusfinanzierung tun?

Die Frage ist zuerst, ob man effizient Geldwäsche bekämpfen will. Dann kann man auch Terrorismusfinanzierung bekämpfen. Um Geldwäsche zu bekämpfen, braucht es eine internationale Zusammenarbeit und eine Einsatztruppe, die ebenso wendig und flexibel agieren kann wie die Terroristen. Das Aufheben von Informationssperren würde auch dazu gehören. Daran fehlt es bisher aber.

Was können Finanzdienstleister gegen Terrorismusfinanzierung tun?

Das hängt zuerst davon ab, inwieweit man mit Leuten von der Ost-Mafia oder von anderswo Geschäfte machen will oder nicht. Fahnder sind hier auf die Insiderkenntnisse der jeweiligen Banken angewiesen. Die haben häufig wenig Kenntnis, wie sauber oder nicht sauber ein Geschäft ist.

Dann müssten von dort mehr Informationen an die Öffentlichkeit dringen. Davon hört man aber wenig.

Banken stehen immer vor dem Dilemma: Geschäft versus Redlichkeit. Redlichkeit ist ein öffentliches Gut, davon profitieren alle - die Bank hat jedoch den Schaden. Wenn man nichts sagt und nichts Nachweisbares herauskommt, kann man viel Geld damit verdienen.

Die Financial Action Task Force verfasst wortreiche Berichte und flüchtet sich, obwohl sie den Namen "Einsatztruppe" trägt, in eine Art wissenschaftliche Kleinarbeit. Ist das gewollt von den Regierungen, die diese "Einsatztruppe" eingesetzt haben?

Das ist eine schwierige und gewagte These. Ich glaube, die meisten in der internationalen Politik haben die Notwendigkeit einer funktionierenden Zusammenarbeit gegen Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung noch nicht erkannt. Und man steht vor dem Dilemma, dass man auch eigene verdeckte Finanzoperationen durchführt, um vermeintlich gute Zwecke zu verfolgen. Die Betonung liegt auf "vermeintlich".

Sie als Volkswirt fordern zur Bekämpfung von Terrorismus vor allem die Bekämpfung von Armut und die Förderung von demokratischen Grundrechten und Meinungsfreiheit. Warum?

Einfach gesagt: Menschen, die Geld verdienen, schmeißen keine Bomben. Wenn ich ein Häuschen hab, ein Auto und einen gut gehenden Job, bin ich weniger anfällig, ein Terrorist zu werden. Es wird zwar weiter Fanatiker geben, die unabhängig von ihrem Einkommen terroristisch handeln, aber es werden viel weniger sein. Ich trockne also einen Teil der Basis aus. Deswegen ist eine sehr effiziente Strategie gegen den Terrorismus, Armut zu bekämpfen. Man muss außerdem den religiösen Fanatismus bekämpfen, indem man auf friedlichem Weg die religiöse Auseinandersetzung sucht. Das geschieht nur sehr halbherzig.

Das hört sich wenig optimistisch an. Wie wird sich die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung aus Ihrer Sicht entwickeln?

Leider brauchen wir wohl in Europa noch zwei, drei Attentate - erst dann wird man etwas enger zusammenarbeiten.

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