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Politik

Terrorbekämpfung rückt ins Zentrum des UN-Gipfels

Nachdem eine große Reform der Vereinten Nationen bei der Generalversammlung in New York nicht mehr durchsetzbar ist, haben Mitglieder des Sicherheitsrates den Kampf gegen Terrorismus zum Hauptthema gemacht.

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Präsident Bush appelliert an die Welt

Die gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist am Mittwoch (14.9.05) in den Mittelpunkt des New Yorker UN-Gipfels gerückt. Nachdem UN-Generalsekretär Kofi Annan einräumte, dass die vor einem Jahr ins Auge gefasste grundlegende Reform der Weltorganisation an "scharfen Differenzen" gescheitert seien, betonten Redner wie US-Präsident George W. Bush, der französische Premierminister Dominique Villepin und der britische Regierungschef Tony Blair die Notwendigkeit, gemeinsam Terrorismus zu bekämpfen.

Hoffnung oder Gewalt?

Bush sagte, die Welt habe eine "ernste Verpflichtung", Terror bereits in seiner Entstehung zu stoppen. Dazu gehöre auch die Bekämpfung der Armut, da diese Verzweiflung und Terrorismus schüre. Alle Handelsschranken, Subventionen und Zölle müssten daher abgeschafft werden, um armen Ländern Wachstumschancen zu eröffnen. "Entweder wird sich die Hoffnung ausbreiten oder die Gewalt", sagte Bush. "Wir müssen uns auf die Seite der Hoffnung schlagen."

Auch Villepin forderte ein entschiedenes Vorgehen "gegen alles, was Terrorismus nährt - die Ungleichheiten, das Andauern von Gewalt, Ungerechtigkeiten und Konflikten, ein Mangel an Verständnis zwischen Kulturen". Gewalt alleine werde niemals den Terrorismus besiegen, sagte Villepin, weil sie nicht "an die Wurzeln des Bösen geht".

Blair forderte die UN auf, die Führung im Kampf gegen den Terrorismus zu übernehmen. Es könne niemals eine Rechtfertigung für das Abschlachten Unschuldiger geben.

Der Sicherheitsrat verabschiedete einstimmig zwei Resolutionen mit denen die Anstiftung zu Terror unter Strafe gestellt werden soll und insbesondere in Afrika vorbeugende Maßnahmen gegen Konflikte ermutigt werden sollen. Es war erst die dritte Sitzung des höchsten Entscheidungsgremiums, an der alle 15 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten teilnahmen.

Kritik an Zustand der UN

Bush hat in einer Rede zum 60-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen durchscheinen lassen, dass er die Weltorganisation derzeit nicht für respektwürdig hält. "Wenn die Mitgliedstaaten wollen, dass die Vereinten Nationen respektiert werden und effektiv sind, sollten sie anfangen dafür zu sorgen, dass diese Respekt verdienen. Am Beginn eines neuen Jahrhunderts braucht die Welt eine UN, die zu ihren Idealen steht und ihren Auftrag erfüllt." Bushs Sprecher Scott McClellan hatte tags zuvor erklärt, dass die USA die Vereinten Nationen und Generalsekretär Kofi Annan unterstützten. Bush sagte, die Institution habe nun die ersten Schritte zu ihrer Reform eingeleitet. Dabei werde sie von den USA unterstützt.

Konvention gegen Atomterror

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein amerikanischer Kollege Bush haben am Rande des UN-Gipfels als erste die UN-Konvention gegen Atomterrorismus unterzeichnet. Als dritter folgte der französische Premierminister Dominique de Villepin. Es wird erwartet, dass bis Donnerstag mehr als 50 Staats- und Regierungschefs das im April von der UN-Vollversammlung verabschiedete Dokument unterzeichnen werden. Um in Kraft treten zu können, muss die Konvention von mindestens 22 Staaten ratifiziert werden. Mit dem Vertrag soll auch strafrechtlich verhindert werden, dass Terroristen in den Besitz von Atommaterial gelangen. (kas)

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  • Datum 15.09.2005
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