Terrorangst in Deutschland
31. Dezember 2003
Hamburg-Wandsbek, Bundeswehrkrankenhaus, am Abend vor Silvester: Hunderte Polizeibeamte riegeln das Krankenhaus mitten im dichtbesiedelten Stadtteil ab. Schwerbewaffnete Polizisten bewachen das Gelände. Blaulicht, Panzerwagen, Containersperren. "Hier kommt keiner rein und keiner raus", sagt ein Polizist.
Wer wissen will, warum, erhält nur ein Wort als Antwort: "Bombendrohung". Die Abendnachrichten melden: "Terrorwarnung". Der Innensenator hat das Klinikgelände wegen Hinweisen auf ein geplantes Selbstmordattentat der Islamisten-Gruppe Ansar el Islam absperren lassen. Doch wie gefährlich ist die Lage wirklich?
"Deutschland ist kein Ruheraum mehr"
Die jüngste Terrorwarnung des Bundeskriminalamtes überschattet den Jahreswechsel in Deutschland. Mehrere Bundesländer erhöhten ihre Sicherheitsvorkehrungen. Nach Hamburg sprachen zu Silvester auch die Innenministerien in Hessen, Bayern und Rheinland-Pfalz von einer neuen Lage, die schärfere Maßnahmen erfordere. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein sprach von einem weiteren Warnsignal: "Deutschland ist kein Ruheraum mehr, sondern kann auch Ausführungsraum werden."
Dies sei längst kein Geheimdienstmärchen mehr. "Und das ist leider in der Öffentlichkeit bisher unterschätzt worden", sagte der CSU-Politiker. Auch in Hessen wurden an "besonders sensiblen Einrichtungen" wieder Frankfurter US-Airbase und dem US-Stützpunkt Wiesbaden-Erbenheim die Sicherheitsvorkehrungen noch einmal leicht erhöht. Details wollte der Sprecher des Innenministeriums, Peter Freier, nicht nennen. Es handle sich um offene und verdeckte Maßnahmen.
"Wir sind weiterhin äußerst sensibel"
In Bayern wurden ebenfalls die Schutzvorkehrungen vor allem für amerikanische Einrichtungen verstärkt. Auch ein Sprecher des rheinland-pfälzischen Innenministeriums betonte: "Es ist nach den BKA-Hinweisen und einer Einschätzung des LKA sicher eine neue Lage eingetreten." Eine grundsätzliche Änderung der bereits laufenden Maßnahmen sei zwar bislang nicht erforderlich. Die Vorkehrungen würden aber den aktuellen Ereignissen angepasst.
In Baden-Württemberg, wo es ebenfalls eine Reihe von US-Militäreinrichtungen gibt, sieht das Innenministerium nach Angaben eines Sprechers dagegen keine Notwendigkeit zu Änderungen: "Wir sind weiterhin äußerst sensibel und haben bereits sehr hohe Sicherheitsmaßnahmen in gefährdeten Bereichen." (arn)