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Sicherheitspolitik

Terror: Unverändert hohe Gefährdungslage

Drei Monate nach dem islamistischen Weihnachtsmarkt-Anschlag in Berlin hält der Verfassungsschutz weitere Anschläge für möglich. Präsident Maaßen sorgt sich aber auch aus anderen Gründen um die Sicherheit in Deutschland.

Wenige Tage vor Heiligabend passierte das, was deutsche Sicherheitsbehörden - teilweise mit Unterstützung ausländischer Geheimdienste - lange verhindern konnten: Ein terroristisches Attentat mit vielen Toten. Zwölf Menschen riss der Islamist Anis Amri am 19. Dezember vergangenen Jahres in den Tod, als er mit einem gestohlenen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt in Berlin raste. Jetzt warnt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen: "Wir haben eine unverändert hohe Gefährdungslage in Deutschland."

Als wichtiger Indikator dient ihm dabei die hohe Zahl von Hinweisen, die seine Behörde aus dem In- und Ausland bekommt. "Wir sehen eine qualitative Veränderung der hier eingehenden Hinweise", sagte Maaßen vor Journalisten. Jeder Einzelfall werde genau geprüft. Allein nach dem Anschlag in Berlin seien bis Anfang dieses Jahres 20 sogenannte unspezifische Gefährdungshinweise bearbeitet worden. Durch derartige Überprüfungen können im günstigsten Fall konkrete Anschlagspläne aufgedeckt und Attentate verhindert werden.

Die Terror-Hotline klingelt immer häufiger

Als messbare Erfolge gelten im BfV auch Erkenntnisse, die zu Hausdurchsuchungen oder Festnahmen durch die Polizei führen. Immer bedeutender wird in diesem Zusammenhang das "Hinweistelefon islamistischer Terrorismus" (HiT). Die Zahl der Kontaktaufnahmen hat sich mit rund 1100 im abgelaufenen Jahr gegenüber 2015 mehr als verdoppelt. Zuwachs verzeichnet Maaßen aber auch bei gewaltorientierten Islamisten. Aktuell beziffert er das "islamistisch-terroristische Personenpotenzial" auf fast 1600. Dass Deutschland mehr denn je in den Fokus der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geraten ist, steht für ihn außer Zweifel.

Deutschland Köln Pro-Erdogan-Demonstration (picture alliance/dpa/O. Berg)

Massenkundgebung von Erdogan-Anhängern in Köln im Sommer 2016

Sorgen macht sich Maaßen aber auch wegen der Entwicklung in der Türkei. "Wir sehen seit langem, dass die Konflikte in der Türkei auch Auswirkungen auf die Sicherheitslage in  Deutschland haben." Es bestehe die Gefahr, dass "Stellvertreter-Auseinandersetzungen" zwischen Anhängern der auch in Deutschland als Terrorgruppe eingestuften kurdischen PKK und nationalistischen oder rechtsextremistischen Türken eskalieren.

Der Funke könnte schnell überspringen

Der seit Tagen sich zuspitzende Streit zwischen den Regierungen in Ankara und Berlin über Auftritte türkischer Politiker in Deutschland könnte den Funken schnell überspringen lassen, befürchten Kenner der Szene. Oder mit den Worten Maaßens: "Die Bruchlinien zwischen den verschiedenen Lagern in der Türkei bilden sich spiegelbildlich in Deutschland ab."                   

 

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