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Aktuell Deutschland

Terror-Prozess: Mutmaßlicher Bombenbauer schweigt

Mit Befangenheitsanträgen gegen das Gericht hat in Düsseldorf der Prozess gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen begonnen. Der Hauptangeklagte schweigt.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht der Prozess zu dem versuchten Bombenanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof begonnen. Die Verhandlung gegen vier mutmaßliche islamistische Terroristen, denen auch ein Mordkomplott gegen einen rechtsextremen Politiker aus Nordrhein-Westfalen vorgeworfen wird, startete mit mehr als einer Stunde Verzögerung. Mehrere Verteidiger hatten schon vor Beginn der Sitzung Befangenheitsanträge gegen den Senat gestellt. Das Gericht stellte die Anträge erst einmal zurück.

Im Publikum saßen sowohl Sympathisanten der Angeklagten als auch Anhänger der rechtsgerichteten islam-feindlichen Partei "Pro NRW". Zwei der allesamt bärtigen Angeklagten betraten den Saal mit "Allahu Akbar" ("Gott ist groß")-Rufen. Zwei der Angeklagten kündigten bereits an, nicht aussagen zu wollen.

Der Hauptangeklagte Marco G. werde sich nicht zu den Tatvorwürfen äußern, sagte sein Anwalt noch vor Prozessbeginn. Enea B., ein ehemaliger albanischer Elitepolizist, wolle nicht mit dem Gericht kommunizieren, wie sein Verteidiger formulierte.

Polizeiexperten sichern am Bonner Hauptbahnhofn nach dem gescheiterten Anschlag Spuren (Foto. dpa)

Polizeiexperten sichern am Bonner Hauptbahnhofn nach dem gescheiterten Anschlag Spuren

Die Bundesanwaltschaft wirft dem 27-jährigen G. vor, am 10. Dezember 2012 eine selbst gebaute Rohrbombe auf dem belebten Bahnsteig 1 des Bonner Hauptbahnhofs deponiert zu haben. Der Angeklagte habe "möglichst viele Menschen töten" wollen, doch sei der Plan an einem Konstruktionsfehler oder an einem instabilen Zünder der Bombe gescheitert, so die Anklagevertreter. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass G. den gescheiterten Anschlag allein geplant hatte.

Im zweiten Teil der Anklage wirft die Bundesanwaltschaft Marco G. vor, gemeinsam mit den drei anderen Angeklagten ein Attentat aus den auf den Vorsitzenden der rechtsradikalen Partei "Pro NRW", Markus Beisicht, geplant zu haben.

Auslöser für die Anschlagspläne sei der islamfeindliche Wahlkampf von "Pro NRW" im Jahr 2012 gewesen, so die Anklagevertreter. Dabei hatten Mitglieder der Partei unter anderem Karikaturen des Propheten Mohammed gezeigt. Bei Wahlkampfveranstaltungen in Solingen und Bonn war es damals zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Rechtsextremen und Salafisten gekommen. Laut Anklage hatten die vier Männer Beisichts Wohnort in Leverkusen ausspioniert und sich Schusswaffen, Schalldämpfer und Sprengstoff beschafft. Nur wenige Stunden vor dem geplanten Attentat am 13. März 2013 wurden sie festgenommen.

Der Prozess dürfte bis ins kommende Jahr andauern. Der fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichts hat bereits Verhandlungstermine zunächst bis April 2015 geplant.

wl/cr (dpa, afp, rtr, epd)