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Terror-Prozess in Simbabwe eingestellt

28. September 2009

Die Justiz in Simbabwe hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die Menschenrechtlerin Jestina Mukoko (52) fallengelassen. Das höchste Gericht des Landes entschied am Montag, dass das Verfahren eingestellt wird.

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Freunde von Jestina Mukoko hatten ihre Freilassung gefordertBild: AP

Die verfassungsmäßigen Rechte der Angeklagten seien verletzt worden, begründete das Gericht nach Medienberichten die Entscheidung. Mukoko hatte erklärt, in Gewahrsam gefoltert worden zu sein. Der Menschenrechtlerin waren Umsturzpläne gegen Staatspräsident Robert Mugabe vorgeworfen worden. Mukoko ist Direktorin der Organisation "Zimbabwe Peace Project", die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzt. Sie zeigte sich nach ihrer Freilassung sehr erleichtert.

Angeblich im Gefängnis gefoltert

Sie war im Dezember verschleppt worden. Drei Wochen lang war ihr Verbleib unbekannt. Die Regierung hatte bestritten, Mukoko in Gewahrsam zu haben. Schließlich wurde sie einem Richter vorgeführt und sollte zu Terrrorismusvorwürfen aussagen. Dabei waren Mukoko und andere Mitangeklagte mit geschwollenem Gesicht erschienen. Kritiker bezeichneten die Anklage als fingiert und sahen in den Ermittlungen einen Versuch, Mugabe-Gegner zum Schweigen zu bringen.

Ende 2008 waren Dutzende Aktivisten von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen worden. Viele waren Anhänger der oppositionellen "Bewegung für Demokratischen Wandel" von Morgan Tsvangirai. Das Vorgehen der Sicherheitskräfte hatte die Bildung einer Übergangsregierung erschwert. Seit Februar 2009 ist Tsvangirai Premierminister unter Staatspräsident Mugabe.

db (epd/ap/afp)