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Aktuell Deutschland

Terror der Neonazis beschäftigt noch eine Expertenrunde

Nach der juristischen Aufklärung der Neonazi-Mordserie kommt auch die politische Aufarbeitung weiter voran. Eine Bund-Länder-Kommission soll Pannen und Versäumnisse bei Sicherheitsbehörden beleuchten.

Etwa 120 Rechte laufen am Sonnabend (14.04.01) bei einem NPD-Aufmarsch durch Jena. Ein Zusammenstoss mit linken Gegendemonstranten konnte durch starke Polizeikraefte verhindern werden. Die Demonstration verlief weitgehend friedlich. Foto: Sebastian Willnow/ ddp *** Local Caption *** 00070988 (eingestellt sc/übung)

NPD-Aufmarsch begleitet von Polizeikolonnen

Die Bundesregierung hat die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der Hintergründe rund um die rechtsextremistische Zwickauer Terrorzelle gebilligt. Die vier Mitglieder des Gremiums sollen vor allem die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle hinterfragen. Im Mittelpunkt steht insbesondere die Frage, warum die Sicherheitsbehörden die Rechtsterroristen nicht im Visier hatten.

Gedenken an die Opfer

Gewerkschaften und Arbeitgeber riefen an diesem Mittwoch zu einer bundesweiten Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt auf. Es sei an der Zeit für ein Signal gegen menschenverachtende, rechtsextreme Gewalt. In einer gemeinsamen Erklärung hieß es, man sei tief betroffen, dass nach den Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland diese entsetzlichen Verbrechen geschehen konnten.

Den Zwickauer Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Hinzu kommen andere Gewalttaten. Das Trio stammt aus Thüringen, tauchte 1998 ab und verübte anschließend vom sächsischen Zwickau aus Verbrechen. Derzeit sitzen neben der Hauptverdächtigen Zschäpe fünf mutmaßliche Helfer der Zwickauer Zelle in Untersuchungshaft. Böhnhardt und Mundlos waren Anfang November 2011 bei einem Bankraub im thüringischen Eisenach von der Polizei aufgespürt worden und hatten sich getötet.

Arbeitsgrundlage der neuen Bund-Länder-Kommission sollen vor allem die Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse im Bundestag und im Thüringer Landtag sein, die sich erst kürzlich konstituiert haben. Der Kommission gehören an: Der Berliner ehemalige Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Hamburgs ehemaliger Innensenator Heino Vahldieck (CDU), der Münchner Strafrechtsexperte Eckhart Müller (auf Vorschlag der FDP) und der ehemalige Bundesanwalt am Bundesgerichtshof Bruno Jost (Vorschlag der Grünen). Das Gremium soll einen Arbeitsstab im Bundesinnenministerium bekommen.

hp/SC (dpa, dapd, afp)