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Aktuell Nahost

Termin für Syrien-Friedensgespräche steht

Eigentlich sollten die Verhandlungen an diesem Montag in Genf beginnen. Differenzen über die Teilnehmer blockierten den Start. Jetzt nannte der UN-Sondergesandte de Mistura einen neuen Termin: Freitag.

Der Beginn der Friedensgespräche für Syrien sei auf den 29. Januar verschoben worden, gab der UN-Sondergesandte Staffan de Mistura in Genf bekannt. Er gehe davon aus, die Einladungen am Dienstag verschicken zu können. Allerdings liefen die Verhandlungen über die Teilnehmer noch. Der Zeitrahmen für die Gespräche, die eine Lösung für den jahrelangen Bürgerkrieg bringen sollen, ist weit gesteckt. De Mistura sagte, er rechne damit, dass die Verhandlungen insgesamt sechs Monate dauern werden.

Die erste Phase der Gespräche dürfte zwei bis drei Wochen umfassen, sagte de Mistura. Ziel sei dabei, "einen echten Waffenstillstand" zu erzielen, nicht nur einen lokal begrenzten. Allerdings werde es derartige Vereinbarungen nicht mit den radikalen Gruppen "Islamischer Staat" (IS) und Al-Nusra- Front geben. Auch über einen Ausbau der humanitären Hilfe müsse in der ersten Runde gesprochen werden.

Erste direkte Gespräche seit zwei Jahren

Geplant war zunächst, dass Vertreter des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und seiner Gegner unter UN-Vermittlung an diesem 25. Januar in Genf mit den Verhandlungen über einen Fahrplan zum Frieden beginnen. Hintergrund der Verzögerung war das Ringen um den Teilnehmerkreis. Darüber gab es zwischen den syrischen Konfliktparteien massive Differenzen, sowohl zwischen den Rebellen und Assad als auch zwischen den Rebellenbündnissen, der gemäßigten Opposition sowie den Kurden.

Aber auch die in den Syrien-Konflikt involvierten Staaten haben gegensätzliche Vorstellungen, welche Gruppen die Bürgerkriegsparteien vertreten sollen. Während Saudi-Arabien radikale Islamisten dabei haben will, dringt Russland auf moderate Oppositionsgruppen, die von Assad akzeptiert werden. Die Türkei lehnt die Teilnahme kurdischer Milizen ab, die der Westen als wichtige Verbündete im Kampf gegen Dschihadisten ansieht.

Kerry: USA haben niemandem gedroht

US-Außenminister John Kerry wies Berichte zurück, die USA wollten die syrische Opposition mit Drohungen zur Teilnahme an den geplanten Friedensgesprächen in Genf zwingen. Er habe dem von mehreren Oppositionsgruppen gebildeten Komitee nicht wie in arabischen Medien berichtet mit dem Entzug von US-Hilfen gedroht, sollten sie ihre Teilnahme an den Gesprächen verweigern, sagte Kerry bei einem Besuch in Laos. Er bekräftigte die "politische, finanzielle und militärische" Unterstützung für die Rebellen. "Sie sind die Verhandlungspartei, sie werden die Zukunft entscheiden."

Ende 2015 war in Wien international ein Syrien-Fahrplan vereinbart worden. Darin ist bereits vorgesehen, dass die Genfer Gespräche, die jetzt beginnen sollen, Mitte des Jahres in einer nationalen Übergangsregierung münden, begleitet von einem Waffenstillstand. Bis Ende 2017 soll das syrische Volk dann eine neue Verfassung verabschieden und eine neue Führung wählen.

qu/kle (dpa, afp, rtr)