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Aktuell Nahost

Termin für Präsidentenwahl in Syrien angesetzt

Trotz des Bürgerkriegs soll in Syrien ein neuer Staatspräsident gewählt werden. Alles deutet darauf hin, dass der neue der alte sein wird.

Die syrische Regierung hat trotz des Bürgerkriegs den 3. Juni als Datum für die umstrittene Präsidentenwahl angekündigt. Das meldet das syrische Staatsfernsehen unter Berufung auf Parlamentspräsident Mohammed al-Laham. Kandidaten können sich demnach ab Dienstag anmelden.

Amtsinhaber Baschar al-Assad hat seine erneute Kandidatur noch nicht offiziell angekündigt, seine Ambitionen für eine Wiederwahl für weitere sieben Jahre aber klar zu erkennen gegeben. Es wird damit gerechnet, dass er als Sieger aus der Abstimmung hervorgehen wird.

Es wäre seine dritte Amtszeit. Assad hatte im Januar in einem Interview der Nachrichtenagentur AFP gesagt, er glaube, dass ihn nichts an einer Kandidatur hindere: "Wenn es gewünscht wird, werde ich nicht eine Sekunde zögern."

Das syrische Parlament hatte Mitte März die Weichen für Assads Wiederwahl gestellt. Es stimmte für ein neues Wahlrecht, das die Exil-Opposition faktisch von der Wahl ausschließt. Zwar können erstmals seit Jahrzehnten auch Mitglieder von Oppositionsparteien kandidieren. Gleichzeitig wurde aber festgelegt, dass die Bewerber in den zurückliegenden zehn Jahren ununterbrochen in Syrien gelebt haben müssen und neben der syrischen keine andere Staatsangehörigkeit haben dürfen.

"Parodie der Demokratie"

Damit sind die meisten Vertreter der Syrischen Nationalen Koalition, die von der türkischen Metropole Istanbul aus als Sprachrohr der gemäßigten Opposition und Ansprechpartner des Westens auftritt, von der Wahl ausgeschlossen.

Syrien Stadt Aleppo 12 April 2014 (Foto: AP)

In diesen Trümmern soll gewählt werden: die Stadt Aleppo

Die aus westlichen und den Golfstaaten gebildete Gruppe der "Freunde Syriens" hat die Wahl bereits als "Parodie der Demokratie" verurteilt.

Assad kämpft seit drei Jahren gegen einen Aufstand, der sich zum Bürgerkrieg ausgeweitet hat. Seitdem wurden mehr als 150.000 Menschen getötet, neun Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen.

gmf/wa (afp, dpa, rtr)