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Aktuell Nahost

Termin für Neuwahlen in Israel steht fest

Nach dem Auseinanderbrechen der Regierung von Ministerpräsident Netanjahu will das israelische Parlament noch heute zu einer ersten Abstimmung über seine Auflösung abstimmen. Der Termin für Neuwahlen steht bereits fest.

Israel wählt am 17. März ein neues Parlament. Darauf einigten sich die verschiedenen Fraktionschefs mit dem Parlamentspräsidenten Juli Edelstein, wie Knesset-Sprecher Eran Sidis mitteilte. Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will das Parlament noch im Laufe des Tages zu einer ersten Abstimmung über seine Auflösung zusammentreten. "Wir müssen so schnell wie möglich Neuwahlen abhalten und eine neue, stabile Regierung bilden", hatte Netanjahu am Dienstag angekündigt.

Netanjahu wirft Gegenern Putsch vor

Zuvor hatte er die bekanntesten Vertreter der politischen Mitte im Kabinett, Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni, entlassen. Insgesamt bestand die siedlerfreundliche Mitte-Rechts-Koalition unter Führung von Netanjahus Likud aus fünf Parteien. Zwischen ihnen liegen tiefe politische und ideologische Gräben.

In der derzeitigen Situation und mit der aktuellen Regierung sei es unmöglich, Israel zu führen, sagte Netanjahu, der der rechten Likud-Partei angehört. Lapid (Zukunftspartei) und Livni (Die Bewegung) hätten einen Putsch gegen ihn geplant. Immer wieder hätten sie seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen in (Ost-)Jerusalem kritisiert.

Die Knesset - das israelische Parlament (Foto: EPA)

Das israelische Parlament soll aufgelöst werden

Unklar, ob Netanjahu Regierungschef bleibt

Lapid und Livni sträubten sich zudem gegen einen Gesetzentwurf, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden sollte. Kritiker fürchteten, die 20 Prozent arabischen Israelis würden dann zu Bürgern zweiter Klasse. Politiker vom extrem rechten und siedlerfreundlichen Rand der Regierung unternahmen ihrerseits alles, um Livnis Bemühungen um einen Friedensschluss mit den Palästinensern zu verhindern.

"Ich werde keine Opposition mehr innerhalb der Regierung dulden", sagte Netanjahu. Regulär hätte es erst 2017 die nächsten Wahlen gegeben. Ob es Netanjahu gelingt, nächstes Jahr zum vierten Mal Regierungschef zu werden, ist noch unklar. Seine Umfragewerte waren zuletzt stark gefallen.

cr/uh (dpa, afp, rtr)