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Nahost

Termin für die konstituierende Parlamentssitzung im Irak unklar

Die religiöse Schiiten-Allianz im Irak hat Übergangspräsident Dschalal Talabani gebeten, die von ihm für Sonntag (12.3.)anberaumte erste Sitzung des neuen Parlaments zu verschieben. Dadurch erhielten die Verhandlungspartner mehr Zeit, um sich über die Besetzung von Schlüsselpositionen im Kabinett zu einigen, sagte ein Sprecher der Allianz am Mittwoch (8.3.2006) in Bagdad. Fuad Masum vom kurdischen Bündnis erklärte, eine Sitzung der Fraktionschefs zur Frage der Regierungsbildung sei für kommenden Freitag geplant. Aus Kreisen der irakischen Übergangsregierung hieß es unterdessen, am kommenden Sonntag werde es möglicherweise nur eine Feierstunde des Parlaments ohne politische Debatten geben. Damit sei der Verfassung dann Genüge getan. Diese sieht vor, dass sich die 275 Abgeordneten spätestens 30 Tage nach der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Wahlen zu ihrer konstituierenden Sitzung versammeln.

Irakische Beobachter erwarten, dass der Kurde Talabani für weitere vier Jahre zum Staatspräsidenten gewählt und dass Tarek al-Haschimi von der sunnitischen Islamischen Partei neuer Parlamentspräsident wird. Unklar ist immer noch, ob die anderen Fraktionen den von der Schiiten-Allianz als Ministerpräsidenten vorgeschlagenen Ibrahim al-Dschafari doch noch akzeptieren werden.

  • Datum 08.03.2006
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  • Permalink http://p.dw.com/p/85Sc
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