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Aktuell Deutschland

Teppich-Transport unter der Lupe

Die Teppich-Affäre um Entwicklungsminister Dirk Niebel beschäftigt nun auch die Justiz: Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht auf ein mögliches strafbares Verhalten des Ministers.

Obgleich sich die jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Affäre um den mit einer BND-Maschine unverzollt aus Afghanistan eingeführten Teppich befasst, rechnet Niebel nicht mit Konsequenzen. "Mit dem Antrag auf Nachverzollung ist die Sache dann auch wirklich erledigt", sagte er der Zeitung "Bild am Sonntag".             

Der FDP-Politiker war in die Kritik geraten, weil er sich den Teppich vom Chef des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, bei dessen Rückflug aus Kabul unverzollt in einer BND-Maschine hatte mitbringen lassen. Niebel selbst war bei seinem Besuch im April mit einem Linienflug nach Kabul gereist. Nach Angaben des Finanzministeriums wären für einen 1000 Euro teuren Teppich etwa 200 Euro Steuern fällig geworden. Der BND war nach eigener Darstellung davon ausgegangen, dass es sich um ein zollfreies Gastgeschenk handelte. In Wirklichkeit war der Teppich aber für Niebels Berliner Privatwohnung bestimmt.           

Niebel bedauert sein Vorgehen

Niebel sagte, er habe es unterlassen, den Fahrer zu bitten, die Formalitäten zu erledigen. "Mir tut es leid, dass ich den BND-Präsidenten in eine solche Situation gebracht habe. Das war blöd von mir." Regierungssprecher Steffen Seibert hatte den Minister im Auftrag von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag für das Verhalten gerügt und wegen der ausgebliebenen Verzollung von Versäumnissen gesprochen. Die Grünen hatten Niebel "unverfrorene Selbstbedienung" vorgeworfen.

rv/gri (afp, rtr)