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Politik

Tendenz lustlos

Regierungserklärungen zu Beginn einer Legislaturperiode haben einen besonderen Stellenwert. So fand auch die von Gerhard Schröder große Aufmerksamkeit. Wolter von Tiesenhausen kommentiert.

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Ohne Schwung, ja geradezu lustlos präsentierte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Beginn seiner zweiten Amtszeit. Freunde und Gegner hatten eine "Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede" erwartet, also eine emotionale Einstimmung auf die gewaltigen Herausforderungen, vor denen nicht nur die Bundesregierung, sondern vor denen das ganze Land steht. Doch die Regierungserklärung zum Auftakt der vierjährigen Legislaturperiode war eine eher müde Zustandsbeschreibung mit wenigen Ausblicken in eine hoffentlich bessere Zukunft.

Dreh- und Angelpunkt der Regierungspolitik wird die wirtschaftliche Entwicklung sein. Ohne Aufschwung bleiben zu viele Menschen arbeitslos und die Steuerkassen leer, brauchen die sozialen Sicherungssysteme immer mehr Zuschüsse. Deshalb sollte es vorrangige Aufgabe des Kanzlers und seiner Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen sein, alles zu tun, um diesen Aufschwung zu ermöglichen und - wenn er sich in Ansätzen zeigen sollte - nachhaltig zu fördern. Doch statt die Steuern zu senken, werden sie erhöht. Statt die Lohnnebenkosten zu verringern und so Arbeit billiger zu machen, werden sie weiter steigen.

Längst überfällig ist die grundlegende Reform der sozialen
Sicherungssysteme. Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind durch immer mehr Leistungsempfänger und immer weniger Beitragszahler
bereits in Schieflage geraten. Des Kanzlers Angebot klingt zunächst bestechend. Ebenson wie in Sachen Arbeitslosigkeit soll auch für die sozialen Sicherungssysteme eine Expertenkommission Vorschläge erarbeiten. Das hat den Vorteil, dass von Anfang an auch außerparlamentarischer Sachverstand genutzt wird. Zudem können auf diese Weise unterschiedliche Interessengruppen eingebunden werden.

Die Entscheidung jedoch muss dem Parlament vorbehalten bleiben. Und das wird sich kaum darauf einlassen, einen im Vorfeld erzielten Kompromiss der Interessengruppen lediglich abzusegnen. Umso mehr, als sich die notwendige Reform nicht ohne tiefgehende Einschnitte in den gegenwärtigen sozialen Besitzstand umsetzen lassen wird. Wer solche Einschnitte vor den Wählern verantworten muss, wird es sich kaum nehmen lassen, auch darüber zu entscheiden, wo sie genau vorgenommen werden sollten. Bei der Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den nächsten Monaten wird man sehen, dass sich das Parlament das Heft des Handels nicht aus der Hand nehmen lässt.

In der Außenpolitik bekräftige der Kanzler zwar die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten, dennoch hält er an seiner Weigerung fest, eine mögliche Militäraktion gegen den Irak zu unterstützen. Damit steht Schröder nicht allein. Auch die christdemokratische Opposition will keinen Krieg gegen Saddam Hussein. Sie schränkt ihr "Nein" allerdings auf den Fall ein, daß die Amerikaner einen Alleingang ohne Mandat der Vereinten Nationen wagen. Die rigorose Haltung des Kanzlers und seiner Koalition könnte Deutschland schon sehr bald in erhebliche außenpolitische Schwierigkeiten bringen.

Die Flexibilität, die die Regierung im Umgang mit den USA vermissen lässt, fordert sie bei der Modifzierung des Stabilitätspaktes der Europäischen Währungsunion ein. Der von den Vätern der gemeinsamen europäischen Währung geleistet Schwur, der Euro werde genauso hart sein und bleiben, wie einst die D-Mark, soll nicht mehr gelten. Haushaltsnöte nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich, Italien und Portugal verführen dazu, die Stabilitätskriterien in Frage zu stellen. Wer sich dem entgegenstellen will, muss allerdings auch sagen, wo die Milliarden eingespart werden sollen, die es erlauben würden, unter der Drei-Prozent-Grenze bei der Neuverschuldung zu bleiben. Es ist eine dorniger Weg, der vor der Regierung und den Bürgern liegt. Fast kann man die demonstrative Lustlosigkeit des Kanzlers nachempfinden.