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Europa

Teltschik fordert außenpolitische Leitlinien

Der Ex-Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und Chef-Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, sieht nach Obamas Wahlsieg aussenpolitischen Handlungsbedarf Deutschlands und Europas.

DW: Herr Professor Teltschik, das "rebalancing", die Neugewichtung der amerikanischen Aussen- und Sicherheitspolitik - weg von Europa, hin zu Asien und dem Nahen Osten - wird auch unter der neuen Administration von Präsident Obama weitergehen. Welche neuen Herausforderungen kommen da auf Deutschland und Europa zu?

Teltschik: Meine Schlußfolgerung ist sehr einfach: Die Vereinigten Staaten als wichtigste Supermacht werden sich weiterhin hauptsächlich auf Asien konzentrieren, weil die Beziehungen zwischen China und den USA fundamental sind für Sicherheit und Frieden in dieser Region. Und das ist auch für die Europäer von großer Bedeutung. Deswegen haben wir ein großes Interesse daran, dass die Beziehungen zwischen den USA und China verantwortungsvoll weiterentwickelt werden.

Das bedeutet, dass die Amerikaner von uns erwarten, dass wir uns um die verbliebenen Konflikte in Europa kümmern. Das gilt etwa für die fragilen Konstellationen auf dem Balkan, aber auch für die sogenannten "frozen conflicts". Im Falle von Georgien haben wir die Erfahrung, dass solche "frozen conflicts" sehr schnell heiß werden.

Und die Beziehung zu Russland ist immer noch nicht geklärt. Die Schlüsselfrage ist: Wollen wir ein ungebundenes Russland, was meiner Meinung nach viel gefährlicher wäre, oder wollen wir Russland als Verbündeten von Nato und EU? Das ist die Hauptaufgabe der Europäer und insbesondere der Deutschen und Polen.

Was können Deutschland und Europa tun, um weltpolitisch wieder stärker ins Spiel zu kommen?

ARCHIV - Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik, am 17.01.2008 in München (Oberbayern). Viele Jahre lang war Teltschik einer der wichtigsten Berater von Alt-Kanzler Helmut Kohl. Später war er Wirtschaftsboss, und zuletzt leitete er zehn Jahre lang die renommierte Münchner Sicherheitskonferenz mit Staatschefs aus der ganzen Welt. Foto: Matthias Schrader dpa/lby (zu dpa-KORR Grenzgänger zwischen Politik und Wirtschaft: Horst Teltschik wird 70 vom 11.06.2010) +++(c) dpa - Bildfunk+++null

Horst Teltschik

Deutschland ist in einer komplizierten Lage. Einerseits sind wir in einer Führungsrolle in Europa, andererseits löst das gemischte Gefühle aus, wie wir bei den Demonstrationen in Griechenland hautnah erfahren haben. Und daher kann es für Deutschland nur eine Antwort geben: Wir müssen endlich klare und überzeugende aussenpolitische Leitlinien formulieren. Was wollen wir eigentlich? Das macht sich an einem Thema fest, das auch ein Schlüsselthema für die Amerikaner ist: Ich meine das Raketenabwehrsystem. Das ist auf einem Natogifpel dem damaligen russischen Präsidenten Medwedjev versprochen worden. Wenn das nicht geschieht dann werden wir erhebliche Probleme bekommen.

Präsident Obama sagt, er wolle aus der zweiten Reihe führen, "Leading from behind" nennt er das. Was bedeutet das für die Erwartungen an deutsche Mitwirkung bei aktuellen Konflikten wie in Mali, Syrien oder Iran, die auch Aussenminister Westerwelle als zentrale Herausforderungen sieht?

Ich glaube nicht, dass die Amerikaner die Erwartung haben, dass wir uns bei diesen Konflikten militärisch engagieren. Im Falle Syriens erwartet keiner, dass sich die Europäer an einer eventuellen militärischen Intervention beteiligen. Und das aus einem ganz einfachen Grund: Selbst wenn wir die Nato hinzunehmen, haben wir zu wenig militärische Möglichkeiten, um hier tätig zu werden.

Ich hoffe vor allem, dass Obama bereit ist, die Einladung von Bundeskanzlerin Merkel anzunehmen, um über all diese Themen zu sprechen. Es ist fast sensationell, dass Barack Obama als Präsident in seiner ersten Amtsperiode nicht zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland gekommen ist. Das hat es noch nie gegeben. Zum Glück hat ihn die Bundeskanzlerin eingeladen und ich hoffe, dass er kommt. Und dann muss über solche Themen gesprochen werden.

Ich weiss nicht, ob Mali für uns von zentralem Interesse ist. Afrika insgesamt ja, aber ob wir ausgerechnet mit der Bundeswehr in Mali aktiv werden sollen, ist sehr fraglich. Wenn sich unser Aussenminister da engagieren will, dann soll er das gemeinsam mit unseren französischen Partnern machen, aber nicht die Bundeswehr in den Vordergrund stellen.

Anders ist es mit dem Iran. Und da bin ich glücklich, dass Obama gewonnen hat. Denn Obama hat nach wie vor die Priorität einer Verhandlungslösung. Und wir sind ja in der Gruppe der Sechs (Fünf ständige Mitglieder des UN Sicherheitsrat und Deutschland - die Red.) mit einbezogen. Aber auch da können wir nur in enger Abstimmung mit den Amerikanern handeln. Und da kann nicht das Ziel ein Konflikt sein. Aus der Erfahrung heraus mit unserer eigenen Geschichte des "Kalten Krieges", mit einem so starken Gegner wie der Sowjetunion vergleichbar, sollten wir heute mit dem Iran auch den Dialog und die Zusammenarbeit suchen, und nicht die Konfrontation.

Sehen Sie keine Erwartungen bei den Amerikanern, dass Deutsche und Europäer die Militärbudgets ausweiten sollten, um die von Ihnen angesprochenen militärischen Möglichkeiten zu erwerben ?

Wir diskutieren seit Jahrzehnten über das Thema der Lastenverteilung zwischen Amerikanern und Europäern. Selbst für Großbritannien und Frankreich, aber auch für uns gilt: Wir haben den Militäretat nicht aufgestockt, sondern tun genau das Gegenteil. Uns fehlt schon Geld, um die Bundeswehr von einer Freiwilligenarmee zu einer Berufsarmee umzubauen. Selbst wenn die Amerikaner das fordern würden, die Antwort der Europäer wäre ein Verweis auf den amerikanischen Militäretat, der ja auch gekürzt werden soll.

Horst Teltschik ist Ex Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und war Chef-Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz.

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