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Nahost

Teltschik: "Entspannung auch gegenüber Iran"

Der Sicherheitsexperte und Ex-Kanzlerberater Horst Teltschik sieht ein wirkliches Interesse des Irans, zu einem "Modus Vivendi" mit dem Westen zu kommen. Er fordert, das Land zur Genfer Syrienkonferenz einzuladen.

DW: Herr Teltschik, das Nuklearabkommen mit Iran wird in den USA, aber auch international, immer noch sehr kontrovers diskutiert. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu spricht von einem "historischen Fehler", für die New York Times eröffnet es den USA neue strategische Optionen im Nahen Osten. Wie ist Ihre Bewertung?

Horst Teltschik: Die innere Lage und die äußeren Entwicklungen haben sich für den Iran dramatisch verändert. Die Sanktionen gegen den Iran zeigen Wirkung: Der neue Präsident muss für die Bevölkerung eine wirtschaftliche Entwicklung in Gang bringen, wenn er keine neuen Demonstrationen und Unruhen haben will. Und es deutet sich an, dass die Entwicklungen in Syrien, im Irak, im Libanon erhebliche äußere Turbulenzen nach sich ziehen können, die nicht ohne Wirkung auf den Iran bleiben. Auch der weitgehende Truppenabzug des Westens aus Afghanistan eröffnet für die Iraner eine neue, gefährliche Front. Das heißt, der Iran muss sich neu orientieren.

Was genau könnte in den genannten Ländern mit Blick auf den Iran passieren?

Im Grundsatz haben wir im Mittleren Osten einen Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Sunniten auf der einen Seite und Iran und den Schiiten auf der anderen. Das führt zur weiteren Destabilisierung im Irak. Dazu kommt Syrien. Wird der engste Partner des Irans, Assad, die Entwicklung überleben? Gleichzeitig droht eine weitere Spaltung Libanons. Der Worstcase könnte sein, dass Syrien, Libanon und der Irak als Staaten scheitern. Und das macht die Iraner mit Sicherheit nervös. Ich glaube, dass Iran wirklich ein Interesse hat, ein Modus Vivendi mit dem Westen in der Nuklearfrage zu finden. Und ich schließe auch nicht aus, dass sie damit die Voraussetzung schaffen wollen, um von den Amerikanern als Partner bei der Friedenskonferenz zu Syrien eingeladen zu werden.

Schauen wir noch mal genau auf das Genfer Abkommen, das ja nur für 6 Monate ausgehandelt ist. Präsident Obama hat es einen ersten wichtigen Schritt genannt. Sein Außenminister Kerry spricht davon, dass es die Länder der Region sicherer macht. Für wie wasserdicht halten Sie denn das Abkommen?

Das werden wir jetzt ja ein halbes Jahr lang prüfen können. Die Iraner sind so weit gegangen, dass sie tägliche Besichtigungen der Internationalen Atomenergiekommission zulassen. Die Kommission kann praktisch ohne Vorankündigung an jedem beliebigen Tag innerhalb des nächsten halben Jahres jede Nuklearanlage aufsuchen und kontrollieren. Der Verdacht Israels besteht darin, dass der Iran nukleare Entwicklungsstätten verheimlicht. Das kann man leider nicht ausschließen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass der Iran jetzt einfach den Punkt erreicht hat, wo sie wissen, sie können, wenn sie wollen, eine Nuklearwaffe bauen. Ich hatte immer den Eindruck, das war ihr vorrangiges Ziel: dass man es kann, wenn man es will, ohne dass man es schon macht. Einfach als Vorsorge. Das könnte erklären, dass sie jetzt bereit sind, mit dem Westen ein Agreement zu akzeptieren.

Was sagen Sie zu den Bedenken Israels und auch der Golfanrainer? Diese befürchten, dass eine Einigung mit Iran, der nicht zuletzt massiv terroristische Vereinigungen in der Region unterstützt, auf Kosten ihrer Sicherheit geht.

Israel hat den Ehrgeiz, die einzige Nuklearmacht im Nahen Osten zu bleiben. Das ist verständlich, aber letztlich - wie wir im Falle Irans erleben - nicht durchsetzbar. Wir haben das übrigens auch nicht mit Pakistan und Indien durchgesetzt. Beide sind Nuklearmacht geworden, da waren wir auch alle nicht dafür. Am Ende haben die Amerikaner sogar eine Kooperation mit Indien in Nuklearfragen vereinbart. Darüber hinaus kann ich nur sagen: Auch die Saudis unterstützen terroristische Gruppierungen: die Salafisten in Ägypten oder Tunesien oder radikale islamische Gruppen in Syrien. Das ist genauso friedensgefährdend für die Israelis wie alles andere.

Nach sechs Monaten soll es ein grundsätzliches Abkommen geben. Wie könnte das aussehen?

Die USA scheinen ja bereit zu sein, es zu akzeptieren, dass der Iran eine gewisse Fähigkeit zur Uran-Anreicherung behält. Es gab ja mal einen russischen Vorschlag, dass im Iran selber keine Anreicherung akzeptiert wird, dass sie außerhalb des Landes erfolgt. Diesen russischen Vorschlag sollte man wieder auf den Tisch bringen.

In Teilen des amerikanischen Kongresses gibt es scharfe Kritik am Nuklear-Deal mit Iran und eine starke Bewegung, die Sanktionen zu verschärfen. Wie halten Sie davon?

Ich blicke da auf die eigene europäische Erfahrung während des Kalten Krieges. Die Politik der Konfrontation und der Sanktionen gegenüber der damaligen Sowjetunion wurde von der Nato selbst 1967 verändert. Die Strategie des Dialoges und der Zusammenarbeit, die wir später dann Entspannungspolitik genannt haben, war am Ende erfolgreich. Warum sollte ein solcher Ansatz nicht auch ein klügerer gegenüber dem Iran sein?

Welche Rolle haben die Europäer und insbesondere die Deutschen gespielt? Haben sie eine wichtige Brückenfunktion ausgeübt und Vertrauen aufgebaut? Und was könnten sie in Zukunft tun?

Es wäre schön, wenn es so wäre. Es ist zumindest in den letzten Jahren nicht sichtbar geworden, dass die Bundesregierung eine besondere Rolle eingenommen hätte, um zu einer Entspannung zwischen Iran und dem Westen zu kommen.

Die New York Times schreibt heute, dass eine Übereinkunft mit dem Iran Präsident Obama geopolitische Spielräume eröffnen würden wie seit Jimmy Carter keinem amerikanischen Präsidenten mehr. Sehen Sie das auch so?

Die Frage ist, ob das zutrifft und Obama sie nutzen würde. Die Enttäuschung über Präsident Obama ist ja vielfach. Er hat ja in seiner ersten Amtszeit schöne Reden gehalten und Hoffnungen geweckt, dass er eine klare Strategie für die Arabische Welt hat. Wenn man sich den arabischen Frühling ansieht, habe ich nicht den Eindruck, dass es eine Strategie gibt, wie man mit diesen Staaten nach dem Frühling - der ja ein mittlerweile Herbst ist - umgeht. Übrigens haben die Europäer auch keine Strategie. Aber wenn die Iraner über ein solches Abkommen hinaus bereit sind, mit den USA wieder Beziehungen aufzunehmen, dann könnte das zu neuer Stabilität führen. Für die Friedenskonferenz in Genf müsste das heißen, dass man den Iran auch einlädt. Ich halte das für unverzichtbar.

Horst Teltschik ist Ex-Sicherheitsberater von Kanzler Helmut Kohl und war Chef-Organisator der Münchner Sicherheitskonferenz.

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