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Politik

Teilweise Neuauszählung der Stimmzettel

Im Iran werden strittige Stimmbezirke teilweise neu ausgezählt. Dass dies am Ergebnis der Wahl irgendetwas ändert, bezweifelt die Opposition allerdings. Am Sonntag hatte es in Teheran wieder Proteste gegeben.

Auch die Stimmen dieser iranischen Frauen werden möglicherweise neu gezählt

Auch die Stimmen dieser iranischen Frauen werden möglicherweise neu gezählt

Auf Anweisung des mächtigen Wächterrats ist im Iran die teilweise Auszählung der Stimmen für die umstrittene Präsidentenwahl angelaufen. In den Provinzen und in 22 Wahlbezirken der iranischen Hauptstadt Teheran hätten die Auszähler ihre Arbeit aufgenommen, meldeten staatliche Medien am Montag (29.06.2009). Der Wächterrat hatte nach Einsprüchen von Kandidaten und Massenprotesten gegen das offizielle Ergebnis der Abstimmung eine stichprobenartige Neuauszählung von zehn Prozent der Stimmen angeordnet.

Mir Hussein Mussawi (Foto: AP)

Bleibt am Ball: Mir Hussein Mussawi

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mir Hossein Mussawi hatte sich damit nicht zufrieden gegeben. Zur Begründung sagte er, auch die Mitglieder des Sonderausschusses, der die Überprüfung durchführen soll, seien nicht unparteiisch. Mussawi forderte stattdessen eine Annullierung des Wahlergebnisses und Neuwahlen.

Mussawi unterbreitet neuen Vorschlag

Am Sonntag scheint Mussawi aber seine Meinung geändert zu haben: Die halbamtliche Nachrichtenagentur Fars meldet, Mussawi habe nach einem Treffen mit dem Sonderausschuss des Wächterrats einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Mehr bezieht sich der Vorschlag auf die Methode zur Nachzählung. Nähere Einzelheiten sind nicht bekannt. Nach der Wahl vom 12. Juni war Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit einer Mehrheit von 63 Prozent offiziell zum klaren Wahlsieger erklärt worden.

David Miliband (Foto: AP)

Erbost: David Miliband

In Teheran setzten die Behörden fünf iranische Angestellte der britischen Botschaft auf freien Fuß. Vier weitere Mitarbeiter würden noch befragt, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Hassan Ghaschgawi. Die neun Personen wurden beschuldigt, eine bedeutende Rolle in den Unruhen nach den Wahlen gespielt zu haben.

Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien haben sich seit den Protesten gegen den Wahlsieg Ahmadinedschads erheblich verschlechtert. Teheran wirft London vor, die Proteste der Regierungskritiker anzustacheln. Der britische Außenminister David Millibrand bezeichnete das Vorgehen der Behörden als völlig inakzeptable "Schikane und Einschüchterung". Er betonte: "Die Vorstellung, dass die britische Botschaft in irgendeiner Form hinter den Demonstrationen und Protesten in den vergangenen Wochen steckt, entbehrt jeder Grundlage." Die EU forderte umgehend die sofortige Freilassung der Inhaftierten.

Wieder Proteste am Sonntag

Oppositionsanhänger in Teheran (Foto: AP)

Bis zu 3000 Menschen sollen an dem Protestzug am Sonntag in Teheran teilgenommen haben

Erst am Sonntag versammelten sich laut Augenzeugen-Berichten in der iranischen Hauptstadt mehrere tausend Oppositionsanhänger, um der mindestens 25 Todesopfer zu gedenken, die bei früheren Protesten gegen das umstrittene Wahlergebnis zu Tode gekommen waren. Polizisten und Mitglieder der berüchtigten Basidsch-Milizen hätten Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt, um die Menge aufzulösen. Einige Demonstranten hätten Arm- und Beinbrüche erlitten, heißt es. Es war die erste Demonstration in Teheran seit mehreren Tagen. Da politische Kundgebungen verboten sind, wagen sich kaum noch Oppositionelle auf die Straße.

"Emotionale Aufstachelung"

Der oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, wies die Forderung von Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi nach einer unabhängigen Überprüfung der Ergebnisse der Präsidentenwahl erneut zurück. "Ich fordere beide Seiten auf, die Jugend nicht emotional aufzustacheln, die Menschen nicht gegeneinander aufzuhetzen und die Einheit der Nation nicht weiter zu beschädigen", warnte Chamenei. (kle/mag/ap/afp/dpa/rtr)

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