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Nahost

Teillösung auf irakisch

Nach achtmonatigem Ringen haben sich die wichtigsten Parteien im Irak auf die Grundzüge der künftigen Machtverteilung geeinigt. Doch bedeutet dies mehr Stabilität und weniger Terror? Rainer Sollich bezweifelt das.

Themenbild Kommentar (Grafik: DW)

Die Aussicht auf eine baldige Regierungsbildung im Irak ist eine gute Nachricht. Nicht nur für die Region, sondern vor allem auch für alle Iraker, die sich trotz immenser Gefahren für Leib und Leben mit vorbildlichem Mut für die Demokratie eingesetzt haben. Sie haben damit in einem kriegs- und terrorgeplagten Land ein Zeichen der Hoffnung geschaffen, dem ihre führenden Politiker leider nicht gefolgt sind: Acht Monate unwürdigen Machtringens waren nötig, bevor nun endlich eine bevorstehende Regierungsbildung verkündet werden konnte. Acht Monate, in denen der Irak ohne echte Führung war und in denen die irakischen Bürger wieder verstärkt von Terroranschlägen heimgesucht wurden. Zuletzt traf es die christliche Minderheit.

Wackelige Regierung in Bagdad

Leider ist keineswegs sicher, dass dies nun ein Ende haben wird. Zum einen muss abgewartet werden, in welchem Ausmaß sich die zahlreichen politischen, ethnischen und religiösen Fraktionen und Einzelgruppierungen im neuen Machtgefüge ausreichend vertreten sehen. Zum anderen ändert eine Regierungsbildung nichts an den politischen Motiven und Zielsetzungen von El-Kaida und anderen Kräften, die machtstrategisch keinerlei Interesse an Demokratie, Stabilität sowie einem friedlichen und fairen Miteinander der Volksgruppen im Irak haben.

Eine Regierung, deren Stabilität getrost schon vor ihrer offiziellen Gründung in Frage gestellt werden darf, wird daran allein nicht viel ändern können. Um Terror und Gewalt einzudämmen, bedarf es auch starker, politisch weithin akzeptierter Sicherheitskräfte. Dass Polizei und Militär im Irak dafür ausreichend gerüstet sind, muss nach den Gewaltexzessen der letzten Wochen bezweifelt werden. Der politisch allseits gewollte Rückzug der US-Truppen aus den größeren Städten seit Juni 2009 und das offizielle Ende des amerikanischen Kampfeinsatzes Ende August dieses Jahres haben die Sicherheitslage faktisch verschlechtert. Welche Folgen damit der für Ende 2011 angekündigte endgültige Abzug der amerikanischen Soldaten schlimmstenfalls haben könnte, kann man sich leicht ausmalen.

Der Irak als Spielball ausländischer Interessen

Wie bei der Wahl vor acht Monaten, hängt die Zukunft des Landes letztlich vom Verhalten seiner Bürger und Politiker ab. Im Irak stehen sich schwer versöhnliche innenpolitische und wirtschaftliche Machtansprüche gegenüber. Andere Staaten wie der Iran, die USA und Saudi-Arabien instrumentalisieren die Konfliktparteien teilweise bewusst, um eigene Ziele durchzusetzen. Sich davon zu emanzipieren, kann nur gelingen, wenn sich die Iraker auf gemeinsame demokratische Spielregeln und vor allem auf einen gemeinsamen Zugriff auf die kostbaren Ölressourcen des Landes verständigen. Die Iraker haben nie nach einem Krieg gerufen. Deswegen haben sie beim Wiederaufbau ihres Landes mehr als nur schöne Worte der internationalen Solidarität verdient. Insbesondere die USA stehen hier weiterhin klar in der Pflicht.

Autor: Rainer Sollich
Redaktion: Thomas Latschan