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Politik

Teilerfolg für Karsai

Nach zweiwöchigen Mammutsitzungen hat das afghanische Unterhaus 20 Ministern des neuen Kabinetts sein Vertrauen ausgesprochen. Präsident Hamid Karsai geht gestärkt aus der Entscheidung hervor.

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Das afghanische Parlament sprach 20 von 25 Ministern das Vertrauen aus

Karsai / Karzai

Präsident Karsai geht gestärkt aus der Entscheidung hervor

Formal war es nur eine Kabinettsumbildung, doch die historische Bedeutung ist nicht zu unterschätzen: Erstmals in der Geschichte Afghanistans hat am Donnerstag (20.4.2006)das Kabinett eines demokratisch gewählten Präsidenten das Vertrauen eines ebenso demokratisch legitimierten Parlaments erhalten. Auch für Präsident Hamid Karsai war es eine neue Erfahrung, dass sich seine designierten Minister kritischen Fragen von Parlamentariern stellen müssen. Er hatte das Land in den vergangenen fünf Jahren ohne parlamentarische Kontrolle und zunehmend autoritär regiert.

Nun musste er akzeptieren, dass fünf der vorgeschlagenen Ministerkandidaten abgelehnt wurden, darunter mit Suraja Rahim Sabarnag auch die einzige Frau unter den Nominierten, sowie der designierte Wirtschaftsminister Mohammed Amin Farhang, der zwanzig Jahre lang in Deutschland gelebt hatte. Mit Außenminister Rangin Dadfar-Spanta rutscht allerdings ein Mann auf einen zentralen Posten, der ebenfalls im deutschen Exil gelebt hat.

Sorgfältige Auswahl

Um keine parlamentarische Schlappe zu erleiden, hatte Karsai sich mit der Bildung des neuen Kabinetts viel Zeit gelassen und für jeden Minister-Posten sorgfältig Kandidaten ausgesucht. Fachkenntnisse spielten dabei durchaus eine Rolle. Aber nicht minder wichtig war für Karsai, im neuen Kabinett eine sorgfältige ausbalancierte Vertretung der verschiedenen Volkstämme präsentieren zu können.

Das Ergebnis: Mehr als die Hälfte der Mitglieder im neuen afghanischen Kabinett sind hochgebildete Fachkräfte, die im Ausland studiert haben, zum Teil mit Doktorgrad. Unter ihnen sind insgesamt sechs Minister, die neben der afghanischen auch eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen - was teilweise für heftige Konflikte sorgte. Die ausländischen Staatsbürgerschaften müssen sie nun abgeben. Das gilt auch für den neuen Außenminister Dadfar-Spanta. Der 51-Jährige war 1982 nach Deutschland gekommen und hatte an einer Hochschule in Aachen Politikwissenschaft gelehrt und zeitweise auch für die Grünen im Stadtrat gesessen.

Historische Probe für Afghanistan

Vor der Abstimmung über das neue Kabinett hatte Parlamentspräsident Yunus Kanuni von einer "großen historischen Probe" für Afghanistan gesprochen und an die Abgeordneten appelliert, bei der Abstimmung nicht die Stammeszugehörigkeit, sondern die Qualifikation der Ministerkandidaten zum Maßstab zu machen: "Als die Bevölkerung Afghanistans uns Abgeordneten ihre Stimmen gegeben hat, hat sie uns nicht dazu aufgefordert, ein Afghanistan des intoleranten und engstirnigen Beharrens auf Stammes- und Parteizugehörigkeiten zu repräsentieren."

Im neuen Kabinett sind Vertreter fundamentalistischer oder extrem konservativer Parteien sowie Warlords kaum noch vertreten. Das hat sowohl im Vorfeld als auch während der Anhörung im Parlament für viel Wirbel gesorgt. Besonders viele eher säkular eingestellte Minister mussten sich religiös begründete Kritik anhören.

Parlament nicht religiös dominert

Die Abgeordneten hatten jedoch nicht nur erstmals die Möglichkeit, einzelne Minister nach ihrer Qualifikation und ihren persönlichen Einstellungen etwa in Glaubensangelegenheiten zu befragen. Sie artikulierten oft auch tatsächlich vorhandene Sorgen und Wünsche ihrer Wähler. Klar wurde bei der Abstimmung immerhin, dass das Parlament nicht durch streng religiöse Kräfte dominiert wird, wie im Westen oft befürchtet. Die Mehrheit der afghanischen Parlamentarier lässt sich unabhängig von ihrer jeweiligen Stammeszugehörigkeit politisch einem Spektrum zuordnen, das man wohl eher mit dem Begriff "gemäßigte Traditionalisten" umschreiben könnte. Abgesehen davon ist und bleibt das afghanische Parlament jedoch ein Sammelbecken der partikularen Interessen diverser Volkstämme. Sie sind in der Mehrheit hauptsächlich lokal orientiert und werden kaum nationale Perspektiven an den Tag legen.

Drogenernte in Afghanistan

Große Herausforderung für Afghanistan: Der Drogenanbau

Präsident Karsai wiederum ist gestärkt aus seiner ersten parlamentarischen Kraftprobe hervorgegangen, vor allem stärker, als seine politischen Rivalen ihm dies zugetraut hätten. Und dies, obwohl er und seine Minister den Parlamentariern kein schlüssiges Regierungsprogramm vorgelegt hatten, das klare politische, soziale und vor allem wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven aufgezeigt hätte. Die programmatischen Vorhaben der einzelnen Minister lesen sich vielmehr wie eine unendliche Liste von Einzelmaßnahmen, nicht jedoch wie eine stringente nationale Aufbaustrategie. Die großen Herausforderungen für die Regierung Karsai sind jedoch ganz andere: der nach wie vor grassierende Drogenanbau und -handel und die anhaltenden Destabilisierungsaktionen von Milizen und Terrorgruppen.

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