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Politik

Teilerfolg der IAEA

Die USA haben sich Diplomaten zufolge mit Frankreich, Großbritannien und Deutschland auf einen UN-Resolutionsentwurf geeinigt, in dem der Iran zum sofortigen Stopp seiner Uran-Anreicherung aufgefordert wird.

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Nach tagelangen Gesprächen am Sitz der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sei ein Durchbruch erzielt worden, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Donnerstag (16.9.) der Nachrichtenangentur AFP in Washington. In der AFP vorliegenden Kopie des Entwurfs bestehen die USA nicht mehr auf einer Frist bis Ende Oktober.

Washington drängte bislang auf einen "Auslösemechanismus", der die IAEA verpflichten soll, die Angelegenheit vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, wenn Teheran eine gesetzte Frist verstreichen lässt. Das Ultimatum war einer der Hauptstreitpunkte in den Gesprächen mit den Europäern. Ein US-Diplomat sagte zum Resolutionsentwurf, die USA hätten vor allem "scharfe Fristen" gewollt. Wie der US- Nachrichtensender CNN am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf das US-Außenministerium in Washington berichtete, soll der Iran jetzt bis zum 25. November wichtige Fragen zu seinem Atomprogramm beantworten.

Aufforderung zur Klärung offener Fragen

Die USA werfen dem Iran vor, nach Nuklearwaffen zu streben. Der iranische IAEA-Delegationsleiter, Hossein Musavian sagte, er glaube nicht, dass es eine "wichtige Resolution" sei. Sein Land verfolge zivile und friedliche Ziele mit seinem Atomprogramm. Die USA würden mit dem Thema Wahlkampf machen. Musavian hatte die unbegrenzte Aussetzung der Urananreicherung abgelehnt; dasselbe gelte für den Bau von Zentrifugen zur Uran-Anreicherung. Denn die iranische Regierung beharrt auf ihrer Darstellung, wonach die nuklearen Aktivitäten lediglich zivilen Zwecken wie der Energiegewinnung dienen.

Um schlussendlich zu klären, wie die Sachlage ist, muss der Iran dem Resolutionstext zufolge unter anderem die "Quellen der Rückstände angereicherten Urans (auf Zentrifugen) und die Gründe für diese Kontaminierung sowie für die Einfuhr, Herstellung und Nutzung der Zentrifugen" angeben. Darüber hinaus fordert der Resolutionsentwurf, dass der Iran "unverzüglich alle Aktivitäten im Zusammenhang mit (Uran-)Anreicherung, darunter die Herstellung oder den Import von Zentrifugenteilen, den Zusammenbau und Test von Zentrifugen und die Produktion von Vorstufen" für angereichertes Uran aussetzt. Das in Zentrifugen angereicherte Uran kann zum Bau von Atomwaffen verwendet werden.

Weitere Gespräche stehen an

Wenn die Frist zur Berichterstattung abgelaufen ist, dann muss die IAEA eine Entscheidung treffen, "ob angemessene Schritte ergriffen werden oder nicht", was die Verpflichtungen des Irans als Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages angehen. Anschließend werde entschieden, ob der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) eingeschaltet werde. Dieser könne dann gegen den Iran über fast zwei Jahrzehnte hinweg Sanktionen verhängen.

Die Einigung auf den Resolutionsentwurf ist zunächst vorläufig. Nach US-Angaben billigte der Vertreter Washingtons in Wien, Außenstaatssekretär John Bolton, den Resolutionsentwurf. Der Text müsse aber noch von Außenminister Colin Powell abgesegnet werden und benötigt die Zustimmung der meisten der 35 Mitgliedstaaten des Gourverneursrats der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA). Der Gouverneursrat tagt vom 20. bis 24. September. Im Gouverneursrat gibt es erhebliche Widerstände gegen die US-Position. (arn)

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