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Pressefreiheit

Teile der Medien bei Treffen von Le Pen, Petry und Co. unerwünscht

Nach Angaben der rechtspopulistischen AfD wird mehreren Journalisten der Zugang zu dem geplanten Treffen von Europas Nationalisten in Koblenz verweigert. Die ARD ist auch betroffen und erwägt rechtliche Schritte dagegen.

Österreich Treffen der EU-Rechten in Wien (Getty Images/AFP/V. Simicek)

Am 21. Januar wollen sich führende Vertreter der EU-Rechten, hier im Juni 2016, zu einer Konferenz in Koblenz treffen

Marine Le Pen, Geert Wilders, Matteo Salvini, Frauke Petry: In Koblenz kommen demnächst die prominentesten Köpfe der rechtspopulistischen Bewegung in Europa zusammen. Zahlreiche Medienvertreter werden sie aber nicht zu Gesicht bekommen:

Laut dem nordrhein-westfälischen AfD-Landeschef Marcus Pretzell erhalten "alle öffentlich-rechtlichen Medien", das "Handelsblatt", das "Compact-Magazin" sowie zwei Journalisten von "Spiegel" und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" keine Akkreditierung für die Konferenz der ENF-Fraktion im Europaparlament. Zur Begründung dafür nannte Pretzell die Art der Berichterstattung dieser Medien. 

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kritisierte den Ausschluss und verwies auf die öffentliche Bedeutung des Treffens. "Wenn die Parteiengruppe 'Europa der Nationen und der Freiheit' des Europaparlaments eine Konferenz durchführt, ist das kein privates Treffen im Wohnzimmer", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall.

ARD: Den Schaden hat das Publikum

Auch die ARD-Chefredakteure kritisierten die Entscheidung der Veranstalter in einer gemeinsamen Stellungnahme: "Den Schaden hat damit unser Publikum, das wir nicht über das Treffen rechtspopulistischer Parteien in Europa informieren können", hieß es darin. Der Sender behalte sich rechtliche Schritte gegen den Ausschluss vor.

AFD geteilter Meinung zu der Maßnahme

Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge sorgte die Ankündigung auch innerhalb der AfD für Unmut. "Einen generellen oder selektiven Ausschluss der Presse halten wir bei Veranstaltungen mit großer politischer Tragweite für falsch", sagte AfD-Pressesprecher Christian Lüth.

hk/uh (dpa, afp, epd)